Rechtsprechung
   BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6143
BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02 (https://dejure.org/2005,6143)
BFH, Entscheidung vom 06.12.2005 - VIII R 99/02 (https://dejure.org/2005,6143)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - VIII R 99/02 (https://dejure.org/2005,6143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Notwendige Feststellungen sind solche, die im Einzelfall in einem Feststellungsverfahren getroffen werden müssen und nicht erst in einem Folgeverfahren (der Steuerfestsetzung oder einem weiteren gesonderten Feststellungsverfahren) getroffen werden dürfen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041, m.w.N.).
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    bb) Nach Ansicht des VIII. Senats des BFH (Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041, zu II.1.d) scheidet eine Berichtigung nach § 129 AO dann aus, wenn --wie im Streitfall-- in einem Feststellungsbescheid (hier: Bescheid vom 6. August 1999) eine notwendige Feststellung (hier: in Bezug auf den Veräußerungsgewinn der Klägerin) unterblieben ist, da ein solcher Fehler nicht zur Unrichtigkeit der getroffenen (lückenhaften) Feststellungen führe, sondern "bei systematischer Betrachtung" nach § 179 Abs. 3 AO zur Nachholung der fehlenden Feststellung verpflichte.

    Bei Zweifeln ist jedoch --jedenfalls im Regelfall-- die den Betroffenen weniger belastende Auslegung vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteile in BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4; in BFH/NV 2006, 1041; in BFH/NV 1990, 750, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 22.08.2007 - X R 39/02

    Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im

    Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf das BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02 (BFH/NV 2006, 1041, unter II.1.b, m.w.N.), dem er sich anschließt.

    Dieses Auslegungsergebnis stimmt überdies mit den im BFH-Ur teil in BFH/NV 2006, 1041 dargelegten Grundsätzen überein.

    Letzteres träfe nur dann zu, wenn der Ergänzungsbescheid vom 23. November 2000 zum Gewinnfeststellungsbescheid 1994 vom 12. Juli 1999 nicht wieder aufgehoben worden wäre (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1041).

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98

    Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990

    a) Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass über die Höhe der von einer Personengesellschaft, d.h. den Mitunternehmern in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung, erzielten und nach § 32c EStG 1990 tarifbegünstigten Einkünfte im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zu entscheiden ist (Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041, m.w.N.).
  • BFH, 11.08.2011 - I B 179/10

    Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft -

    Da aber diese Feststellungen nicht angefochten worden und --als verfahrensrechtlich selbständige-- Besteuerungsgrundlagen in Bestandskraft erwachsen sind, ist die für diese Feststellungen tragende Würdigung, dass die Klägerin körperschaftsteuerrechtlich Organträgerin gewesen sei, auch im Rahmen der rechtlich nachgelagerten und vorliegend ausschließlich angefochtenen Feststellung zur Höhe des nach § 32c EStG begünstigten Gewinns bindend (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041).
  • BFH, 12.06.2013 - X R 9/12

    Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften

    Zwar wird im Hinblick auf die zu § 32c EStG a.F. ergangene Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 22. August 2007 X R 59/04, BFHE 218, 541, BStBl II 2008, 284, und X R 39/02, BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041) eine Feststellung teilweise auch weiterhin für erforderlich gehalten (so Lamprecht in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 32c Rz 7; Debus in Bordewin/ Brandt, § 32c EStG Rz 21; Schiffers, DStZ 2006, 755; a.A. Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, Jahresband 2007, § 32c EStG Rz J 06-3, unter Verweis auf die insoweit fehlende Rechtsgrundlage).
  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08

    Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer

    Über die Höhe der von einer Personengesellschaft erzielten, nach § 32c EStG a. F. tarifbegünstigten Einkünfte ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nach §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu entscheiden (BFH-Urteile vom 07.11.2006, VIII R 18/98, BFH/NV 2007, 667; vom 06.12.2005, VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 104; R 185a Abs. 4 EStR 1999).
  • FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 348/12

    Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern - Definition: Verwaltungsakt

    Dies gilt nicht, wenn die Bekanntgabe an den von den Feststellungsbeteiligten Bevollmächtigten im Sinne von § 122 Abs. 1 Satz 3, § 80 Abs. 1 AO erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1993 XI R 42/90, BFH/NV 1994, 75; 06. Dezember 2005, VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041).
  • FG München, 28.09.2009 - 7 K 3924/07

    Keine Änderung nach § 129 AO im Falle fehlerhafter Begründung

    Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041).
  • FG München, 25.07.2007 - 9 K 994/07

    Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen

    Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 99/02, BFH/NV 2006, 1041 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht