Rechtsprechung
   BFH, 06.12.2006 - X R 34/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9213
BFH, 06.12.2006 - X R 34/04 (https://dejure.org/2006,9213)
BFH, Entscheidung vom 06.12.2006 - X R 34/04 (https://dejure.org/2006,9213)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - X R 34/04 (https://dejure.org/2006,9213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a
    Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren

  • datenbank.nwb.de

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombirente; schätzungsweise Aufteilung der Gesamtkreditvermittlungsprovision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersvorsorgeberatung - Obacht bei Abschluss einer Kombi-Rente

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abschluss einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Wirtschaftlich richtige Zuordnung einer Dienstleistung; Zuordnung eines Wertflusses zu einer Gegenleistung; Maßgeblichkeit einer wertenden Betrachtung des die Aufwendungen auslösenden Moments für die steuerrechtliche Zuordnung und den Abzug von Aufwendungen; Ermittlung der Schätzungsgrundlagen für die Beurteilung der Höhe der üblichen Finanzierungsvermittlungsprovision

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 23.05.2007 - 10 K 1776/07

    Rechtsfolgen der Rückerstattung von zuviel gezahlter Kirchensteuer; Steuerliche

    a) Wie der BFH aus § 2 Abs. 2 EStG ableitet, sind weder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Aufwendungen zum Erwerb der Kapitalanlage noch bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten die Aufwendungen zum Erwerb der Rentenanwartschaft sofort abziehbare Werbungskosten (BFH-Urteil vom 06. Dezember 2006 X R 34/04, BFH/NV 2007, 682 m.w.N.).

    Denn insoweit ist nach dem Urteil des BFH in BFH/NV 2007, 682 in Betracht zu ziehen, dass zumindest ein erheblicher Teil der Provision auf die --anderweitig nicht vergütete-Entwicklung des Konzepts der Kombirente bzw. auf die Verschaffung des Zugangs zu diesem Konzept entfällt und damit --als Anschaffungsnebenkosten der Rentenanlage- der Vermögensebene zuzuordnen ist.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufteilung der Vergütung nicht von gegenteiligen Interessen der Vertragspartner getragen wird und primär Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren sowie zumindest eine der Vertragsparteien ein besonderes Interesse an einer bestimmten Aufteilung hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 682 m.w.N.).

    Wie der BFH in BFH/NV 2007, 682 festgestellt hat --dieses Verfahren betraf nach Angaben des Kl ebenfalls die Kombi-Rente der X-GmbH--, besteht die Leistung darin, unter hohem intellektuellen und finanziellen Aufwand ein durch die modellhafte Verzahnung verschiedener aufeinander bezogener Verträge gekennzeichnetes --aus Sicht des Anlegers steueroptimiertes und aus der Perspektive des Vermittlers provisionsoptimiertes--Konzept entwickelt zu haben, es gegenüber den Vertragspartnern für die einzelnen Finanzprodukte zu erläutern und durchzusetzen, es angesichts der Fortentwicklung der zivil- und finanzgerichtlichen Rechtsprechung unter intensivem Einsatz zahlreicher Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsexperten stetig zu verfeinern, potentielle Kundenkreise zu erschließen und das Konzept letztendlich Interessenten ausführlich zu erläutern.

    Die Schätzung ist nach der Rechtsprechung des BFH nach der Differenzmethode durchzuführen (Urteil in BFH/NV 2007, 682).

    Entsprechend der Ausgrenzung dieser Konzeptbausteine verbietet sich --entgegen der Auffassung des Kl--aber auch eine Zusammenrechnung aller von den unterschiedlichen Konzeptpartnern gezahlter Provisionen und eine Aufteilung des Gesamtprovisionsvolumens nach dem Verhältnis der Einzahlungen in die einzelnen Konzeptbausteine (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 682).

    Da der Senat aufgrund der Gesamtumstände zum einen den Anschaffungskostenteil der Vergütung als deutlich überwiegend einschätzt und zum anderen auch in anderen Wirtschaftsbereichen (insbesondere beim Immobilienerwerb) Kreditvermittlungsgebühren anfallen, die in der Regel 2% der Darlehenssumme nicht überschreiten (s. hierzu auch die Ausführungen im BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 682 und im BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2006 VIII R 15/05, BFH/NV 2007, 704,), hält er den auch vom FA so geschätzten Finanzierungskostenanteil für realitätsgerecht.

  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten

    Dies vorausgesetzt folgt auch im Streitfall die Zuordnung der gezahlten Kundenprovision zu ihrem steuerrechtlich maßgeblichen Rechtsgrund --entgegen der Auffassung der Vorinstanz und einiger anderer Finanzgerichte (FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2003 9 K 1783/01 E, EFG 2003, 1299, Revision VIII R 108/03; FG Köln, Urteile vom 17. Februar 2004 8 K 6831/00, EFG 2004, 884, Revision X R 13/04, und vom 30. Juni 2004 8 K 6763/00, Revision X R 34/04)-- nicht schon allein aus der von den Vertragsparteien gewählten Bezeichnung dieser Provision als "Kreditvermittlungsgebühr" und der für Zwecke des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gegenüber den Klägern abgegebenen entsprechenden Bestätigung der V. .
  • BFH, 18.09.2007 - IX R 31/05

    Sonderabschreibung nach dem FördG bei baulicher Umgestaltung

    a) Nach dem für das Fördergebietsgesetz ebenso wie für das Eigenheimzulagengesetz und die frühere Wohneigentumsförderung in § 10e des Einkommensteuergesetzes geltenden Begriff der Anschaffung in § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 X R 34/04, BFH/NV 2006, 40) gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten.
  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 5366/08

    Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog.

    Die Kreditvermittlungsgebühr bzw. die "Abwicklungsprovision" bleibt insoweit unberücksichtigt, als sie nach der Rechtsprechung des BFH als Abschlusskosten bei Lebensversicherungen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb der Kapitalanlage darstellen (vgl. Urteil des BFH vom 6. Dezember 2006 X R 34/04, BFH/NV 2007, 682).

    Zwischen den Beteiligten war vorliegend zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unstreitig, dass die Vermittlungsgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme den Finanzierungskosten zugeordnet wird (vgl. Urteil des BFH vom 6. Dezember 2006 X R 34/04, a.a.O.).

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K 1237/07

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

    Insbesondere ist auch davon auszugehen, dass diese Provisionsregelung das Ergebnis des Ausgleichs der gegenteiligen Interessen der Vertragspartner darstellt (s. hierzu BFH Urteil vom 06. Dezember 2006 X R 34/04, BFH/NV 2007, 682).
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