Rechtsprechung
   BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4728
BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09 (https://dejure.org/2010,4728)
BFH, Entscheidung vom 07.01.2010 - VII B 118/09 (https://dejure.org/2010,4728)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09 (https://dejure.org/2010,4728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung

  • openjur.de

    Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung

  • Bundesfinanzhof

    Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 294 Abs 3 InsO, § 300 InsO, § 301 InsO
    Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgerichts

  • datenbank.nwb.de

    Restschuldbefreiung erst durch Beschluss des Insolvenzgerichts; Aufrechnung mit Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

    Der BFH teilt diese Rechtsauffassung (BFH vom 17. Januar 2010 VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950 ; vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ).
  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - 2 K 4886/09

    Keine Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase

    Demnach besteht in der Wohlverhaltensphase weder ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger, noch hindert § 294 Abs. 3 InsO die Aufrechnungserklärung des FA als Insolvenzgläubiger gegen einen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, z.B. Urteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272; vom 21. November 2006 VII R 66/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2007, 1066; Beschluss vom 7. Januar 2010 VII B 118/09, www.juris.de; sowie Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 163, 391).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen könne, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. Finanzgericht [FG] des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 - 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Rev. BFH VII R 35/08).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09

    Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgericht - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 aaO.).
  • FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10

    Restschuldbefreiung: Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der

    13 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht in der so genannten Wohlverhaltensphase kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Januar 2010, VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950 und Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391).
  • LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

    Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren

    Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode besteht nicht (BGH a.a.O. Rn. 14 m. w. N.; vgl. ferner BFH Urteil vom 07.01.2010, VII B 118/09 Rn. 8 nach Juris m. w. N.).
  • FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10

    Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als

    Nach den Urteilen des BFH (Urteile vom 21.11.2006 VII R 1/06, BFHE 216, 1 , BStBl II 2008, 272 , und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 ) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.07.2005 aaO.) besteht in der Wohlverhaltensphase kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger und hindert auch § 294 Abs. 3 InsO nicht die Aufrechnungserklärung des Finanzamts als Insolvenzgläubiger gegen einen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners (aktuell hierzu BFH, Beschluss vom 07.01.2010, VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950 ).
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