Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1997 - VI R 61/96   

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https://dejure.org/1997,801
BFH, 07.02.1997 - VI R 61/96 (https://dejure.org/1997,801)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1997 - VI R 61/96 (https://dejure.org/1997,801)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - VI R 61/96 (https://dejure.org/1997,801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 9 EStG
    Lohnsteuer; Hamburger Hafengebiet ist keine einheitliche großräumige Arbeitsstätte

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, LStR Abschn 39 Abs 7, LStR Abschn 37 Abs 6
    Einsatzwechseltätigkeit; Hafen; Hamburg; Tätigkeitsstätte; Verpflegungsmehraufwand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 562
  • BB 1997, 1028
  • BB 1997, 876
  • DB 1997, 913
  • BStBl II 1997, 333
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • FG Niedersachsen, 12.05.2005 - 16 K 624/03

    Einsatzwechseltätigkeit: ständig wechselnde Tätigkeitsstätten

    Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf einem Gelände des Arbeitgebers tätig wird (Abweichung von BFH BStBl. II 1997, 333).

    Der Kläger verweist auf die Entscheidung des BFH vom 7. Februar 1997 VI R 61/97, BStBl. II 1997, 333.

    Ob der Arbeitnehmer innerhalb eines Geländes des Arbeitgebers tätig wird, kann - entgegen der Auffassung des BFH in dem Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 61/96, BStBl II 1997, 333 - nach Ansicht des Senats nicht entscheidungserheblich sein, weil dieses nichts mit der jeweiligen Verpflegungssituation zu tun hat.

    Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, weil der Senat von dem Urteil des BFH vom 7. Februar 1997 VI R 61/96, BStBl II 1997, 333 abweicht.

  • FG Köln, 20.12.2012 - 11 K 2001/11

    Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.; BFH-Urteil vom 07.02.1997, VI R 61/96, BStBl. II 1997, 333; BFH-Urteil vom 18.06.2009, VI R 61/06, BStBl. II 2010, 564; FG Düsseldorf v. 06.06.2012, a.a.O.; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2008, 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291; Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG, Rz. 289, Stand Dez. 2010).
  • FG Köln, 11.07.2018 - 4 K 2812/17

    Reisekostenrecht

    Durch diese Verbindung sei der Fall abzugrenzen von der Entscheidung des BFH vom 7.2.1997 (VI R 61/96, BStBl. II 1997, 333), in der der BFH noch festgestellt hatte, dass das Arbeitsgebiet eines Stauers mit einer Fläche von 63 qkm im Hinblick auf die vielfältigen und unvorhersehbaren Einsatzorte nicht mehr unter den Begriff der großräumigen Arbeitsstätte falle.
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2002 - 4 K 1258/01

    Einsatzwechseltätigkeit bei Arbeit in mehreren Stadtteilen einer Großstadt

    Nach dem Urteil des BFH vom 7. Februar 1997 - VI R 61/96 liegt schließlich ein größeres räumliches Gebiet nur dann als einheitlich gleichbleibende Arbeitsstätte vor, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handele, wie es zum Beispiel bei einem größeren Werksgelände oder einem Forstrevier der Fall sei (BStBl. II 1997, S.333).

    Gleichermaßen sei ein gesamter Stadtbereich oder ein Ballungsgebiet nicht mehr unter den Begriff der einheitlichen, großräumigen Arbeitsstätte zu fassen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 - VI R 61/96, BStBl. II 1997, S.333).

    Der Senat hat seiner Entscheidung die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. Mai 1994 - VI R 6/92 (BStBl. II 1994, S.534) und vom 7. Februar 1997 - VI R 61/96 (BStBl. II 1997, S.333) zugrunde gelegt.

  • BFH, 11.04.2006 - VI R 52/05

    Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit

    Zu Unrecht berufe sich der Kläger insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Februar 1997 VI R 61/96 (BFHE 182, 562, BStBl II 1997, 333).
  • BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04

    Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte

    Ein derart weiträumiges Gebiet aber kann auch bei Anlegung der bisher geltenden Maßstäbe nicht mehr als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt werden (vgl. Senatsurteile in BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534; vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27; vom 7. Februar 1997 VI R 61/96, BFHE 182, 562, BStBl II 1997, 333).
  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 89/04

    Verpflegungspauschale - Fahrentschädigung - Lokrangierführer

    Daher ist zB der Hamburger Hafen mit 63 km² Gesamtfläche, 43 km² Landfläche und 59 km Kaianlagen nicht als eine solche einheitliche Arbeitsstätte beurteilt worden (BFH 7. Februar 1997 - IV R 61/96 - BFHE 182, 562).
  • LAG Sachsen, 06.09.2001 - 9 Sa 914/00

    Abgrenzung von "Einsatzwechseltätigkeit" zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i.

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  • FG Niedersachsen, 18.02.2008 - 4 K 1/07

    Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Tätigkeit an verschiedenen Stellen

    Die Berufung der Kläger auf das Urteil des BFH vom 7. Februar 1997 (BStBl. II 1997, 333) gehe fehl, weil dieses die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dem sehr viel größeren Hamburger Hafen zum Gegenstand gehabt habe.
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2003 - 3 K 1313/02

    Fahrtkosten - Bus-Übernahme an verschiedenen Fahrzeugdepots

    Entscheidend ist u.a., dass die einzelnen Einsatzstellen in unvorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Stellen anfallen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 61/96, BStBl II 1997, 333).

    Als Einsatzwechseltätigkeit anerkannt wurde danach z.B. die Reisetätigkeit eines Handelsvertreters oder Kundendiensttechnikers und eines Glas- und Gebäudereinigers für ein Gebäudereinigungsunternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1994 VI R 109/89, BStBl II 1994, 422), die Tätigkeit eines Stauers im Hamburger Hafen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997,VI R 61/96, BStBl II 1997, 333), eines Elb-Lotsen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279), nicht aber z.B. die Tätigkeit eines Bezirksleiters einer Einzelhandelskette, dem bis zu acht Filialen fest zugeordnet sind (BFH-Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 53/01, BFH/NV 2002, 1640).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 4 K 2174/07

    Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt

  • FG Düsseldorf, 21.10.2013 - 11 K 2103/12

    Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers -

  • FG Nürnberg, 05.12.2007 - 3 K 33/07

    Steuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale eines Arbeitnehmers für

  • FG Hessen, 11.06.1997 - 7 K 2422/96

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheids ;

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 4 K 30010/99

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit;

  • FG Nürnberg, 15.03.2004 - I 58/02

    Kaminkehrer übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus

  • FG Hessen, 27.03.2008 - 1 K 1104/07

    Höhe der als Werbungskosten abzugsfähigen Fahrtkosten bei Einsatz als

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 3411/99

    Einsatzwechseltätigkeit einer "Politesse"

  • FG Sachsen, 07.04.2010 - 4 K 2084/06

    In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige

  • FG Sachsen, 01.03.2005 - 1 K 225/02

    Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters;

  • FG Köln, 31.07.2002 - 3 K 36/01

    Wohngruppen als Arbeitsstätten eines Heimerziehers

  • FG Brandenburg, 22.08.2000 - 6 K 394/00

    Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Auswärtstätigkeit eines Feldjägers

  • FG Thüringen, 28.02.2001 - III 643/00

    Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeitnehmers nur für die ersten drei Monate

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 K 145/01

    Verpflegungsmehraufwand einer je nach Bedarf in verschiedenen Häusern eines

  • FG München, 06.05.2003 - 6 K 4468/00

    Verpflegungsmehraufwand eines Forstamtmannes

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