Rechtsprechung
   BFH, 07.02.2005 - III B 101/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10504
BFH, 07.02.2005 - III B 101/04 (https://dejure.org/2005,10504)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2005 - III B 101/04 (https://dejure.org/2005,10504)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2005 - III B 101/04 (https://dejure.org/2005,10504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenveranlagung

  • datenbank.nwb.de

    Grenzen der Ausübung von Veranlagungswahlrechten; Zustimmung zur Zusammenveranlagung im Besteuerungsverfahren nicht erzwingbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller

    Der BFH erachtet die Wahl eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung nur dann als unwirksam, wenn dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen und der Antrag als willkürlich erscheint (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).

    Die Zustimmung auf Zusammenveranlagung ist im Besteuerungsverfahren auch nicht erzwingbar (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1083, m.w.N.).

  • FG Münster, 21.04.2016 - 2 K 2410/14

    Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines

    Diese Einschränkung wird aus dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193; BFH-Beschluss vom 07.02.2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).

    Der Antrag nur eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung wird danach etwa als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam angesehen, wenn der betreffende Ehegatte keine eigenen positiven oder negativen Einkünfte hat oder wenn diese so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zu einer Einkommensteuerveranlagung führen können (BFH-Beschluss vom 07.02.2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14

    Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim - Begründung einer nichtehelichen

    Das gilt auch für den Fall, dass der Kläger die Zusammenveranlagung statt einer getrennten Veranlagung oder einer Einzelveranlagung begehrt (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083; Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2014 - 1 K 385/11, EFG 2014, 1106; bestätigt durch BFH-Urteil vom 1. Oktober 2014 I R 18/13, BFH/NV 2015, 387).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11

    Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3

    Die Ehefrau des Klägers war nicht gem. § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen, da ein Zusammenveranlagungsbescheid kein einheitlicher Verwaltungsakt ist, sondern aus mehreren rechtlich selbständigen Verwaltungsakten besteht (BFH-Beschluss vom  07.02.2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083; Levedag in Gräber, FGO, 7. Aufl. § 60 Tz. 137; zweifelnd Seiler in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 26 Tz. 34).
  • BFH, 03.01.2011 - III B 204/09

    Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für

    Im Übrigen sehen die Zivilgerichte einen Ehegatten --bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Zustimmung-- selbst dann als verpflichtet an, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überhaupt besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2004 XII ZR 128/02, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2005, 13).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 3 K 2422/05

    Widerruf einer aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem

    Umgekehrt hat ein etwa bestehender zivilrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung, ausgenommen in den Fällen eines missbräuchlichen Antrags auf getrennte Veranlagung, keinen Einfluss auf das Besteuerungsverfahren (BFH, Urteil vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).
  • FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04

    Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung

    Umgekehrt hat ein etwa bestehender zivilrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung grundsätzlich keinen Einfluss auf das Besteuerungsverfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083 m.w.N.).

    Zum einen hat der Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung durch den Verlust des sog. Splittingvorteils im Regelfall eine höhere Steuerbelastung in der Gesamtschau beider Ehegatten, insbesondere aber für den anderen Ehegatten zur Folge (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2005 III B 101/04, aaO S. 1084 a.E. m.w.N.).

  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12

    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine

    Die Zustimmung auf Zusammenveranlagung ist im Besteuerungsverfahren auch nicht erzwingbar (BFH-Urteil in BFHE 123, 172, BStBl II 1977, 870; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1083; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1142).
  • FG Köln, 20.08.2015 - 11 K 2921/14

    Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht

    Denn der Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung hat durch den Wegfall des Splittingtarifs regelmäßig eine höhere Steuerbelastung für den anderen Ehegatten zur Folge (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 26.11.2004 III S 8/04, BFH/NV 2005, 351 und vom 7.2.2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).
  • FG Münster, 13.02.2017 - 9 K 3343/13

    Antrag auf Beiladung des Insolvenzschuldners im finanzgerichtlichen Verfahren

    Der Ehegatte ist regelmäßig nur dann beizuladen, wenn Streit über die Frage der Einzel- bzw. Zusammenveranlagung besteht, da diese Entscheidung nur einheitlich gegenüber beiden Ehegatten ergehen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2005 - III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).
  • FG Münster, 04.10.2012 - 6 K 3016/10

    Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 4 K 4262/14
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13

    Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre gesamten

  • FG München, 18.11.2009 - 1 K 3580/09

    Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau

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