Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung eines Zinsbescheides zur Einkommensteuer - Anordnung einer getrennten Verhandlung und Entscheidung von Verfahren von mehreren in einem Verfahren zusammengefassten Klagegegenständen - Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Trennungsbeschlusses - ...

• Judicialis

  FGO § 72 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 6; ; AO 1977 § 237; ; AO 1977 § 237 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 237; FGO § 74 § 72 Abs. 2 S. 3
  Verhältnis Zinsbescheid - Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO

• datenbank.nwb.de

  Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO vorrangig gegenüber Klage gegen Zinsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98

  Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03

  Es hätte dieses Verfahren nach § 74 FGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über den Fortsetzungsantrag aussetzen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731 zur Verletzung der Grundordnung des Verfahrens).
• BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Trennung von Verfahren

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03

  Der Trennungsbeschluss kann zwar nicht angefochten werden (§ 128 Abs. 2 FGO), kann aber nach der ständigen Rechtsprechung zu einem Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führen, wenn das FG die Klagegegenstände ohne sachlichen Grund voneinander getrennt hat oder wenn es einen Beteiligten dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 73 FGO Tz. 12 unter 5., m.w.N.).
• BFH, 28.03.1990 - II B 163/89

  Über Unwirksamkeit der Klagerücknahme nach Beschwerde gegen Beschluß nach § 72 …

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03

  Stellt das Gericht nämlich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme fest, setzt es das Verfahren fort und entscheidet durch Endurteil in der Sache (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503).

• FG München, 20.03.2007 - 13 K 2970/05

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …

  Bei diesem Fortsetzungsantrag, der im Rahmen des bisherigen Klageverfahrens erhoben wird, handelt es sich nicht um einen Feststellungsantrag, sondern um einen Antrag zur Fortsetzung der Anfechtungsklage (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2005 IX B 185/03, BFH/NV 2005, 836).