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   BFH, 07.02.2007 - I R 15/06   

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https://dejure.org/2007,2576
BFH, 07.02.2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter - Realisation des Dividendenanspruchs - Ausschüttungswille und Bezifferung des Ausschüttungsbetrages - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Realisation des Dividendenanspruchs; Ausschüttungswille und Bezifferung des Ausschüttungsbetrages; Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO

  • datenbank.nwb.de

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Billigkeitsentscheidung bei Änderung der Verwaltungspraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Billigkeitsentscheidung bei änderung der Verwaltungspraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Aktivierung von Dividendenansprüchen durch einen herrschenden Gesellschafter vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses; Aktivierung von Dividendenansprüchen aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aktivierung von Dividendenansprüchen erst nach Beschluss über die Gewinnverwendung möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 541
  • BB 2007, 1728
  • BB 2008, 38
  • DB 2007, 1788
  • BStBl II 2008, 340
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08

    Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille,

    Zur Begründung verwies sie auf die oben dargestellten, zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitigen Lebenssachverhalte, aus denen sie die Berechtigung zur phasengleichen Bilanzierung unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 7. Februar 2007 (I R 15/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 216, 541, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 340) ableitete.

    Der Senat schließt sich insoweit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 m.w.N.) an, wonach eine zwingende Reihenfolge, in der die beiden selbstständigen Rechtsbehelfsverfahren betrieben werden müssten, nicht bestehe.

    Der BFH (BStBl II 2008, 340) hat dazu ergänzend ausgeführt, bei der gemäß der Grundsatzentscheidung gebotenen Prüfung der vom Großen Senat aufgestellten Ausnahmevoraussetzungen sei insbesondere zu berücksichtigen, dass ein beherrschender Gesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehende Absicht später ändern könne und auf den erforderlichen festen Ausschüttungswillen nicht schon daraus geschlossen werden könne, dass die phasengleiche Aktivierung für die Empfänger der Dividenden nur in dem entsprechenden Jahr realisierbare Steuervorteile zur Folge habe.

    Der I. Senat des BFH (vgl. BStBl II 2008, 340) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zur phasengleichen Bilanzierung bei der Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2001, 582) ausgeführt, die Voraussetzungen für die ausnahmsweise phasengleiche Aktivierung lägen nicht bereits dann vor, wenn eine Verpflichtung zu einer bestimmten Gewinnausschüttung infolge eines Ausschüttungsgebots nach dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, eines Vorabausschüttungsbeschlusses oder einer Ausschüttungsvereinbarung bestehe, sondern erst dann, wenn sich aus Vertrag, Gesetz oder Sonstigem unmittelbar und für die Gesellschafter nicht mehr abänderbar eine Ausschüttungspflicht in bestimmter Höhe ergebe.

    Auch der BFH hat es im Rahmen der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) bei der Prüfung der Anwendung des § 163 AO als unproblematisch zugrunde gelegt.

    Dies entspricht im Übrigen auch dem Verständnis des BFH, wie es in der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) zum Ausdruck kommt.

  • BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

    Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter

    Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

    b) Zwar können nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 in äußerst seltenen Fällen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340) Gewinnausschüttungsansprüche ausnahmsweise (phasengleich) als eigenständige Wirtschaftsgüter zu aktivieren sein.

    Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des (beherrschenden) Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, und in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Auch im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehe die Dividendenforderung und sei die Dividendenforderung zu buchen im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses, in Ausnahmefällen sogar noch früher (vgl. BFH vom 07.02.2007 I R 15/06).
  • BFH, 25.02.2014 - I B 133/13

    Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a. F.

    Einen Rückhalt für diese Deutung lässt sich aber weder den angeführten Entscheidungen (u.a. des BFH - s. insoweit insbesondere das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 zur Frage der "phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen") noch der angeführten Kommentarliteratur zu § 7g EStG 2002 a.F. entnehmen.
  • FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

    Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß §

    Ein "Anspruch auf Ausschüttung" kann nur dann vor der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses zu einem Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Ausschüttungsabsicht endgültig getroffen worden ist und sich auf einen genau festgelegten Betrag bezieht (BFH, Beschluss vom 07.08.2000 GrS 2/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 632; Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 07.02.2007 I R 15/06, BStBl II 2008, 340).
  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 128/13

    Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft -

    Bei der Anfechtung eines Steuerbescheids ist es unzulässig Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44 = Juris Rdnr. 7; ferner für den Charakter von Übergangsverwaltungsvorschriften als Grundlage für Billigkeitsfestsetzungen BFH, Urteil vom 28. November 1980 VI R 226/77, BStBl. II 1981, 319 = Juris Rdnr. 21; Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751 = Juris Rdnr. 89; Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BStBl. II 2008, 340, 343 unter 2. aa.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

    Hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung erlassen, kommt ein Erlass in Betracht, wenn es nach der bisherigen Verwaltungsauffassung zu einer abweichenden Besteuerung gekommen wäre (z.B. BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340, unter II.2.).
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