Rechtsprechung
BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 134, ZPO § 579 Abs 1 Nr 1, GG Art 101 Abs 1 S 2, AEUV Art 267 Abs 3, UStG § 4 Nr 16, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH - Bundesfinanzhof
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 FGO, § 579 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 4 Nr 16 UStG 2005
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH - IWW
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH
- Betriebs-Berater
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
- rewis.io
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH
- datenbank.nwb.de
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Nichtvorlage an den EuGH - als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Papierfundstellen
- BFHE 260, 410
- NJW 2018, 1710
- NVwZ-RR 2018, 743
- BB 2018, 982
- BB 2019, 858
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der EuGH ist insoweit gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 GG (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a., BVerfGE 149, 222, Rz 138 ff.; BFH-Urteil vom 07.02.2018 - XI K 1/17, BFHE 260, 410, Rz 21 ff.). - BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gericht insbesondere auch dann im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn es willkürlich seine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union verletzt (vgl. BFHE 260, 410 ; BFHE 254, 481 ;… Beschluss vom 4. September 2009 - IV K 1/09 -, Rn. 3 f.).Der Europäische Gerichtshof ist für die Auslegung des Unionsrechts in Fragen der Umsatzsteuer gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 75, 223 ; BFHE 260, 410 ).
- FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 2427/17
Umsatzsteuer - Steuerbefreiung; Befreiung von Umsätzen gem. § 4 Nr. 16 UStG aus …
Denn mit einer Konkurrentenklage kann allenfalls eine Änderung einer unzutreffenden Besteuerung des Konkurrenten zum Nachteil des Konkurrenten erreicht werden (vgl. zur Konkurrentenklage z.B. BFH, Urteil vom 07.02.2018 XI K 1/17, BFHE 260, 410, HFR 2018, 480).