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   BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17   

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https://dejure.org/2018,9922
BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17 (https://dejure.org/2018,9922)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2018 - XI K 1/17 (https://dejure.org/2018,9922)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - XI K 1/17 (https://dejure.org/2018,9922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 134, ZPO § 579 Abs 1 Nr 1, GG Art 101 Abs 1 S 2, AEUV Art 267 Abs 3, UStG § 4 Nr 16, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006
    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  • Bundesfinanzhof

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 FGO, § 579 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 4 Nr 16 UStG 2005
    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH

  • datenbank.nwb.de

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nichtvorlage an den EuGH - als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 410
  • NJW 2018, 1710
  • NVwZ-RR 2018, 743
  • BB 2018, 982
  • BB 2019, 858
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

    Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

    Der EuGH ist insoweit gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 GG (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a., BVerfGE 149, 222, Rz 138 ff.; BFH-Urteil vom 07.02.2018 - XI K 1/17, BFHE 260, 410, Rz 21 ff.).
  • FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 2427/17

    Umsatzsteuer - Steuerbefreiung; Befreiung von Umsätzen gem. § 4 Nr. 16 UStG aus

    Denn mit einer Konkurrentenklage kann allenfalls eine Änderung einer unzutreffenden Besteuerung des Konkurrenten zum Nachteil des Konkurrenten erreicht werden (vgl. zur Konkurrentenklage z.B. BFH, Urteil vom 07.02.2018 XI K 1/17, BFHE 260, 410, HFR 2018, 480).
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