Rechtsprechung
   BFH, 07.03.2003 - VII B 237/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13474
BFH, 07.03.2003 - VII B 237/02 (https://dejure.org/2003,13474)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2003 - VII B 237/02 (https://dejure.org/2003,13474)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2003 - VII B 237/02 (https://dejure.org/2003,13474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.10.2006 - XI B 14/06

    Ausführungen zur Bildung einer Rückstellung wegen Verlusten aus Mietverträgen

    Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605; vom 7. März 2003 VII B 237/02, BFH/NV 2003, 885), die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. die Hinweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23).

    Dazu ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; in BFH/NV 2003, 885; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz 31 und 32).

  • BFH, 22.09.2008 - VII B 215/07

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und zuverlässige Kenntnis der

    Außerdem weiche die Entscheidung von dem Beschluss des BFH vom 7. März 2003 VII B 237/02 (BFH/NV 2003, 885) ab, weil der BFH anders als das FG auch andere Mittel als die eidesstattliche Versicherung als geeignet ansehe, zuverlässige Kenntnis der Vermögensverhältnisse zu erlangen.

    Der von der Klägerin beanstandete Satz des FG, dass eine zuverlässige Kenntnis der Vermögensverhältnisse nur dadurch erlangt werden könne, dass auf den Steuerpflichtigen der dem Verfahren nach § 284 AO anhaftende psychologische Druck tatsächlich ausgeübt werde, kann zu der "Maxime ..., dass der Gläubiger die eidesstattliche Versicherung nicht verlangen kann, wenn er die Vermögensverhältnisse des Schuldners bereits zuverlässig kennt" (Beschluss vom 7. März 2003 VII B 237/02, BFH/NV 2003, 885), schon deshalb keine Divergenz begründen, weil im Streitfall die Vermögensverhältnisse dem FA ja gerade nicht zuverlässig bekannt waren.

  • BFH, 29.07.2004 - I B 154/03

    Voraussetzungen einer vGA bei Leistungen aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus

    Außerdem muss die betreffende Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 V B 179/01, BFH/NV 2003, 520; vom 7. März 2003 VII B 237/02, BFH/NV 2003, 885).
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