Rechtsprechung
   BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10273
BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02 (https://dejure.org/2003,10273)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2003 - VII B 282/02 (https://dejure.org/2003,10273)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2003 - VII B 282/02 (https://dejure.org/2003,10273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung; Begrenzung der Vorlagepflicht zum EuGH auf einzelstaatliche Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei

    Das gilt auch, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 2003 VII B 282/02, juris, m.w.N.).
  • BFH, 27.11.2003 - VII R 49/03

    Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung

    Überdies ist ein FG, das --wie im Streitfall-- nicht letztinstanzlich tätig wird, nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, 1503; vom 7. März 2003 VII B 282/02).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

    Unabhängig davon, dass die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens kein förmliches Antragsrecht auf Einleitung des Vorlageverfahrens haben (vgl. BFH, Beschluss vom 7. März 2003, VII B 282/02, juris, m.w.N.), ist das Gericht nach Art. 234 Abs. 2 EG nicht zu einer Vorlage verpflichtet (vgl. BFH, Beschluss vom 5. Mai 2004, XI B 107/03, juris).
  • BFH, 09.11.2007 - IV B 170/06

    Benennungsverlangen nach § 123 Satz 2 AO ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt;

    Das gilt auch, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 2003 VII B 282/02, juris, m.w.N.).
  • BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer

    Das gilt auch, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (BFH-Beschluss vom 7. März 2003 VII B 282/02, juris STRE200350404, m.w.N.).
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