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   BFH, 07.03.2006 - X R 8/05   

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https://dejure.org/2006,1169
BFH, 07.03.2006 - X R 8/05 (https://dejure.org/2006,1169)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2006 - X R 8/05 (https://dejure.org/2006,1169)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2006 - X R 8/05 (https://dejure.org/2006,1169)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    AO 1977 § 44 Abs. 1; ; AO 1977 § 45 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 71; ; AO 1977 § 191; ; AO 1977 § 268; ; AO 1977 § 277; ; AO 1977 § 278; ; FGO § 76; ; FGO § 105; ; StGB § 27

  • RA Kotz

    Steuerhinterziehung: Ehegatte haftet trotz Aufteilung der Steuer als Mittäter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung; zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung auf andere eigene, gleichzeitig ergangene Entscheidungen sowie auf ins Verfahren eingeführte Strafurteile

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Haftungsbescheids gegen Steuerschuldner ? Hier wegen Teilnahme an der Einkommensteuerhinterziehung des Ehepartners nach Aufteilung der Steuernachforderung auf diesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mittäterhaftung trotz Aufteilung der Steuerschuld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittäterhaftung trotz Aufteilung der Steuerschuld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Bezugnahme auf strafrechtliche Parallelverfahren in Entscheidungen des Finanzgerichts, wenn gegen die strafrechtliche Entscheidung keine substantiierten Einwendungen erhoben wurden und keine Beweisanträge gestellt wurden; Verfahrensrüge wegen fehlender ...

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ehegatten als Mittäter einer Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Haftung bei Zusammenveranlagung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 44, AO 1977 § 71, AO 1977 § 191, AO 1977 § 270, AO 1977 § 278
    Aufteilung; Ehegatten; Gesamtschuldner; Haftung; Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 398
  • NJW 2006, 2430
  • BB 2006, 1375
  • DB 2006, 1411
  • BStBl II 2007, 594
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 15.04.1987 - VII R 160/83

    Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch für seine eigene von der GmbH nicht

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Steuerschuldner und Haftungsschuldner sind regelmäßig nicht personenidentisch, weil die Stellung als Steuerschuldner mit der eines Fremdhaftenden begrifflich unvereinbar ist (BFH-Urteil vom 15. April 1987 VII R 160/83, BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167).

    bb) Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt (BFH-Urteile in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167; vom 2. August 1988 VII R 60/85, BFH/NV 1989, 150; vom 14. Dezember 1988 VII R 107/86, BFH/NV 1989, 549; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222).

    Zusätzlich zur Steuerschuldnerschaft komme es entscheidend auf die Zahlungsverpflichtung an, wenn die Eigenschaft als Steuerschuldner die gleichzeitige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen als Haftungsschuldner ausschließen soll (BFH-Urteil in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167).

    Ähnlich dem Arbeitnehmer, der als Steuerschuldner nicht mehr in Anspruch genommen wird, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten und sie dem FA angemeldet hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167), ist auch der zusammenveranlagte Ehegatte nach Aufteilung nicht zur Zahlung der von ihm geschuldeten Steuer verpflichtet.

  • FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 964/04

    Haftung wegen hinterzogener Steuern

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Zudem hätte das Gericht selbst ausreichende Feststellungen hinsichtlich seiner Beteiligung treffen müssen und nicht lediglich auf das Parallelverfahren 7 K 964/04 und die Feststellungen der Straf- und Bußgeldstelle des FA verweisen dürfen, weil der gegen ihn ergangene Strafbefehl aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden sei.

    Das FG hat seine Entscheidung nur hinsichtlich der Steuerhinterziehung durch die Ehefrau unter Hinweis auf den gegen diese ergangenen rechtskräftigen Strafbefehl gestützt (vgl. 2.a der Entscheidungsgründe im Verfahren 7 K 964/04, auf das das angefochtene FG-Urteil insoweit verweist).

    Hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Kläger begründet es im Verfahren 7 K 964/04 unter 2.b der Entscheidungsgründe ausführlich, warum der Kläger nach seiner Auffassung an der Steuerhinterziehung seiner Ehefrau zumindest als Gehilfe beteiligt war.

    Dabei geht das FG auch auf die vom Kläger zu seiner Entlastung vorgetragenen Einwendungen ein (vgl. 2.b ee der Entscheidungsgründe im Verfahren 7 K 964/04).

  • BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

    Vollstreckung - Aufrechnung

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    b) Dennoch bewirkt die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214; in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f.).

    Vielmehr müssen nach der Aufteilung alle Maßnahmen unterbleiben, die in ihrer Wirkung einer Vollstreckung gleichstehen (BFH-Urteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

    Deshalb ist nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten die Aufrechnung --sie ist Teil des Erhebungsverfahrens und insoweit von den Maßnahmen der Vollstreckung im Sechsten Abschnitt der AO 1977 zu unterscheiden-- des FA gegenüber einem Ehegatten, auf den kein Rückstand entfällt, unzulässig (BFH-Urteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

  • BFH, 12.06.1990 - VII R 69/89

    Die Befugnis eines Gesamtschuldners, einen Aufteilungsantrag zu stellen, stellt

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Der bestandskräftige Aufteilungsbescheid vom 12. Februar 2003 entfaltet Rückwirkung ab dem Tag der Antragstellung (21. Dezember 2001; vgl. § 276 Abs. 1 und 2 AO 1977; BFH-Beschluss vom 23. Juni 1976 VIII B 61/75, BFHE 119, 133, BStBl II 1976, 572 zu § 11 Abs. 1 der Aufteilungsverordnung; BFH-Urteil vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493).

    Sie wandelt die Gesamtschuld nicht in Teilschuldverhältnisse um; ein Gesamtschuldner bleibt auch insoweit Steuerschuldner, als der aufgeteilte Steuerbetrag auf andere Gesamtschuldner entfällt (BFH-Urteil in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2001 X B 69/00, BFH/NV 2001, 1521; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Vor §§ 268 bis 280 AO Rz. 5; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 268 AO Tz. 5 f.; Pahlke/Koenig/ Zöllner, Abgabenordnung, § 268 Rz. 15; a.A. Klein/Brockmeyer, AO, 8. Aufl., § 268 Rz. 4 und § 44 Rz. 11).

    b) Dennoch bewirkt die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214; in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f.).

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. August 2000 5 StR 624/99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

    Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (BGH-Urteil in NJW 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 15/03

    Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Vielmehr trägt jeder Gesamtschuldner (Ehegatte) "seine" Steuerschuld allein (BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 15/03, BFHE 205, 22, BStBl II 2004, 566).
  • BFH, 26.02.2003 - I R 30/02

    Gesellschafter-Geschäftsführer; Haftung für Kapitalertragsteuer

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann zudem auch für von der GmbH nicht abgeführte Kapitalertragsteuer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, soweit die Steuer auf seine eigenen Kapitaleinkünfte entfällt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 I R 30/02, BFH/NV 2003, 1301).
  • BFH, 14.12.1988 - VII R 107/86

    Rechtsfehlerhaftigkeit eines Haftungsbescheides - Aufgliederung der Haftungssumme

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    bb) Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt (BFH-Urteile in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167; vom 2. August 1988 VII R 60/85, BFH/NV 1989, 150; vom 14. Dezember 1988 VII R 107/86, BFH/NV 1989, 549; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222).
  • BFH, 11.07.2001 - VII R 29/99

    Zahlungsverjährung - Verjährung - Steuer - Haftungsbescheid - Primärschuld -

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    aa) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für die Erfüllung einer fremden Schuld mit seinem eigenen Vermögen einzustehen hat (BFH-Beschluss vom 11. Juli 2001 VII R 29/99, BFH/NV 2002, 305).
  • BFH, 18.12.2001 - VII R 56/99

    Zusammenveranlagung - Gesamtschuld - Teilschulden - Vollstreckung -

    Auszug aus BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
    b) Dennoch bewirkt die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214; in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f.).
  • BFH, 02.08.1988 - VII R 60/85

    Umfang der Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge - Verpflichtung zur Abführung der

  • BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00

    GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

  • BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66

    Ehegatten - Zusammenveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Klageverfahren des

  • BFH, 17.05.2001 - X B 69/00

    Einwendungen gegen Steuerbescheid - Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid -

  • BFH, 13.08.1991 - VIII S 7/90
  • OLG Hamm, 08.03.1995 - 11 U 13/94
  • FG Hessen, 04.08.2004 - 6 V 4700/03

    Zufluss von Zinserträgen bei Schuldumschaffung aus anderen Einlagen

  • FG Münster, 06.11.2002 - 8 V 3326/02

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BFH, 10.04.1984 - VIII R 229/83

    Urteil - Urteilsgründe - Bezugnahme auf anderes Urteil

  • BFH, 20.08.1999 - VII B 6/99

    Beiziehung von Strafakten

  • BFH, 01.02.2001 - VII B 234/00

    Einfuhrabgabe - Zigaretten - Strafbefehl - Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des

  • BFH, 23.06.1976 - VIII B 61/75

    Erledigung in der Hauptsache - Kosten des Verfahrens - Antragsteller -

  • BFH, 22.03.2001 - IX B 149/00

    Beschwerdebegründung - Rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen

    Dies ist - auch soweit es um ein Strafurteil gegen einen am finanzgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Dritten geht - dann zulässig, wenn die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt haben (BFH, Beschluss vom 29. Januar 1999 - V B 112/97, BFH/NV 1999, 1103; Beschluss vom 20. August 1999 - VII B 6/99, BFH/NV 2000, 215; Urteil vom 7. März 2006 - X R 8/05, BStBl. II 2007, 594).
  • BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

    Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

    (1) Als Hilfeleistung im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH-Urteile vom 28.10.2015 - 1 StR 465/14, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2016, 292, Rz 63; vom 22.07.2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, Rz 15 und vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, NJW 2000, 3010, BStBl II 2001, 79, unter B.I.1.; s.a. Senatsurteil vom 07.03.2006 - VII R 30/04, BFH/NV 2006, 1717, unter II.5.a; BFH-Urteile vom 07.03.2006 - X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594, unter II.3.

    Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH-Urteile vom 19.12.2017 - 1 StR 56/17, NStZ 2018, 329, Rz 15 und in NStZ 2016, 39, Rz 16, jeweils m.w.N.; s.a. BFH-Urteile in BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594, unter II.3.

  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09

    Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für

    Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).

    Für dessen Ansicht könnten Äußerungen in der Rechtsprechung angeführt werden, wonach die Haftung in § 71 AO Schadenersatzcharakter hat (vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2000 VII R 110/99, BFHE 192, 249, BStBl II 2001, 271; vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, 56, BStBl II 2004, 641; in BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594).

  • BFH, 12.02.2020 - X R 9/19

    Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf das FG sich die Feststellungen in einem Strafurteil zu eigen machen, wenn die Beteiligten dagegen keine substantiierten Einwendungen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt haben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 07.03.2006 - X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594, unter II.2., m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

    Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

    Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).

    Eine derartige überschießende Mitwirkung, wie sie etwa der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.03.1995 -11 U 13/94- (bei juris) oder der des BFH vom 07.03.2006 - X R 8/05 - (NJW 2006, 2430=BFHE 212, 398) zugrunde liegt, ist - nach dem Ergebnis der bislang getätigten Ermittlungen - in der Person der Beschuldigten S. K. nicht festgestellt.

  • BFH, 08.03.2022 - VI R 19/20

    (Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der

    Aus der Sicht der Klägerin handelte es sich damit bei der Entrichtungsschuld der GmbH um eine fremde Steuerschuld, für deren Entrichtung sie aus den von ihr als Geschäftsführerin verwalteten Mitteln der GmbH zu sorgen hatte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 15.04.1987 - VII R 160/83, BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167; vom 12.07.1988 - VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764; vom 08.05.2001 - VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222, und vom 07.03.2006 - X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594; Koenig/Kratzsch, a.a.O., § 69 Rz 25).

    Sie hatte mit der Haftungsschuld nicht dieselbe Abgabe wie die Lohnsteuer zu entrichten, sondern im Wege der Haftung auf eine fremde Schuld --nämlich die Lohnsteuer-Entrichtungsschuld der GmbH-- zu zahlen (s. BFH-Urteile in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167, und in BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594).

  • FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15

    Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung

    Auch sei in Fällen der Steuerhinterziehung das Entschließungsermessen vorgeprägt, und zwar in Form einer Ermessensreduzierung auf null (Verweis auf BFH, Urteil vom 26.02.1991 - VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; Beschluss vom 12.06.2004 - VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161; Urteil vom 07.03.2006 - X R 8/05, BStBl II 2007, 594).

    Daran ändert auch ein Aufteilungsbescheid i.S.d. § 268 AO nichts, da dieser lediglich die Vollstreckungsmöglichkeiten beschränkt, die Gesamtschuldnerschaft als solche jedoch unberührt lässt (vgl. BFH, Urteil vom 07.03.2006 - X R 8/05, BStBl II 2007, 594).

    Nach Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO trägt jeder Gesamtschuldner (Ehegatte) "seine" Steuerschuld allerdings allein, sodass es zu keiner doppelten Inanspruchnahme ein und desselben Steuerpflichtigen aus Gründen der Haftung und der Steuerschuld kommen kann (vgl. BFH, Urteil vom 07.03.2006 - X R 8/05, BStBl II 2007, 594).

  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13

    Abgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem

    Es ist grundsätzlich jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen hiergegen erhoben und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden (BFH-Urteile vom 30.06.2010 II R 20/09, BFH/NV 2010, 2003; vom 07.03.2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594; BFH-Beschluss vom 01.10.2012 V B 9/12, BFH/NV 2013, 387).

    Das Finanzgericht kann seine Entscheidung auch auf die Feststellungen aus einem in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl stützen, soweit hiergegen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden (BFH-Urteil vom 07.03.2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594).

    Es genügt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß (BFH-Urteil vom 07.03.2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594).

  • FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16

    Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann

    Daher sei es ausgeschlossen, dass jemand für eine eigene Schuld hafte (BFH, Urt. v. 12.05.1970, VII R 34/68, BStBl II 1970, 606, BFHE 99, 178, 180 = juris Rn. 10, zu § 111 RAO; Urt. v. 19.10.1976, VII R 63/73, BFHE 120, 329, 332 f. = juris Rn. 13 f., zu § 111 RAO; Urt. v. 15.04.1987, VII R 160/83, BFHE 149, 505, 506 = juris Rn. 6; Urt. v. 14.12.1988, VII R 107/86, BFH/NV 1989, 549, 550 = juris Rn. 10; BFH, Beschl. v. 11.07.2001, VII R 29/99, HFR 2002, 277, juris Rn. 11; im Anschluss hieran BFH, Urt. v. 07.03.2006, X R 8/05, BFHE 212, 398, 404 = juris Rn. 27; a. A. noch BFH, Urt. v. 30.11.1951, II z 148/51 U, BFHE 56, 39, 42 = juris Rn. 11, zu § 111 AO).

    Zur Begründung der Exklusivität von Schuld und Haftung in der Abgabenordnung wird neben dem Postulat einer begrifflichen Unvereinbarkeit von Schuld und Haftung (BFH, Urt. v. 15.04.1987, VII R 160/83, juris Rn. 6; Urt. v. 07.03.2006, X R 8/05, juris Rn. 27) darauf abgestellt, dass in § 97 Abs. 2 RAO die Vorschriften für die Steuerpflichtigen, die nach § 97 Abs. 1 RAO nur die Steuerschuldner waren, nur sinngemäß auf die Haftenden für anwendbar erklärt wurden und nach § 149 RAO ein Haftungsbescheid grundsätzlich nicht mehr ergehen durfte, wenn die Steuerschuld verjährt war.

  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

    Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner

    Daher sei es ausgeschlossen, dass jemand für eine eigene Schuld hafte (BFH, Urt. v. 12.05.1970, VII R 34/68, BStBl II 1970, 606, BFHE 99, 178, 180 = juris Rn. 10, zu § 111 RAO; Urt. v. 19.10.1976, VII R 63/73, BFHE 120, 329, 332 f. = juris Rn. 13 f., zu § 111 RAO; Urt. v. 15.04.1987, VII R 160/83, BFHE 149, 505, 506 = juris Rn. 6; Urt. v. 14.12.1988, VII R 107/86, BFH/NV 1989, 549, 550 = juris Rn. 10; BFH, Beschl. v. 11.07.2001, VII R 29/99, HFR 2002, 277, juris Rn. 11; im Anschluss hieran BFH, Urt. v. 07.03.2006, X R 8/05, BFHE 212, 398, 404 = juris Rn. 27; a. A. noch BFH, Urt. v. 30.11.1951, II z 148/51 U, BFHE 56, 39, 42 = juris Rn. 11, zu § 111 AO).

    Zur Begründung der Exklusivität von Schuld und Haftung in der Abgabenordnung wird neben dem Postulat einer begrifflichen Unvereinbarkeit von Schuld und Haftung (BFH, Urt. v. 15.04.1987, VII R 160/83, juris Rn. 6; Urt. v. 07.03.2006, X R 8/05, juris Rn. 27) darauf abgestellt, dass in § 97 Abs. 2 RAO die Vorschriften für die Steuerpflichtigen, die nach § 97 Abs. 1 RAO nur die Steuerschuldner waren, nur sinngemäß auf die Haftenden für anwendbar erklärt wurden und nach § 149 RAO ein Haftungsbescheid grundsätzlich nicht mehr ergehen durfte, wenn die Steuerschuld verjährt war.

  • FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

    Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann

  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 65/09

    Haftung des Leiters der Depotverwaltung sowie der Kassenverwaltung und

  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 66/09

    Haftung des Leiters des Referats Kassenverwaltung und Tresorverwaltung eines

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 93/13

    Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der

  • FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

    Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13

    Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

    Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

  • BGH, 10.03.2011 - IX ZR 92/10

    Zulassung der Revision bei Abschluss eines Auskunftsvertrages

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 9 K 9282/09

    Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund

  • FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 232/11

    Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

  • FG Hamburg, 24.04.2012 - 2 V 233/11

    Haftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells -

  • FG München, 20.01.2011 - 14 K 1354/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

  • FG München, 27.04.2010 - 14 V 550/10

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • FG München, 27.04.2010 - 4 V 550/10

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

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