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   BFH, 07.03.2007 - X B 76/06   

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https://dejure.org/2007,2203
BFH, 07.03.2007 - X B 76/06 (https://dejure.org/2007,2203)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2007 - X B 76/06 (https://dejure.org/2007,2203)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2007 - X B 76/06 (https://dejure.org/2007,2203)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 381 Abs. 1; FGO § 82, § 143 Abs. 1; StPO § 206a Abs. 1, § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; OWiG § 46 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 381 Abs. 1; FGO § 82, § 143 Abs. 1; StPO § 206a Abs. 1, § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; OWiG § 46 Abs. 1

  • Judicialis

    Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen, Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren

  • RA Kotz

    Ordnungsgeld als Zeuge - Versterben während des Ordnungsmittelverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen; Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen; Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstellung eines Ordnungsmittelverfahrens bei Versterben eines im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen bei Nichterscheinen; Unerreichbarkeit des mit der Festsetzung verfolgten ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 500
  • FamRZ 2007, 817 (Ls.)
  • BB 2007, 930
  • BStBl II 2007, 463
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09

    Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06).

    Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m. w. N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m. w. N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung des

    Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st.Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007, X B 76/06).

    Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • BFH, 11.09.2013 - XI B 111/12

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in

    Die Vorschrift des § 380 ZPO dient dem Zweck der Achtung und Durchsetzbarkeit der den Zeugen treffenden staatsbürgerlichen Pflichten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 2007 X B 76/06, BFHE 216, 500, BStBl II 2007, 463), wohingegen die Vorschriften des § 80 FGO und des § 141 ZPO auf der Mitwirkungspflicht des Verfahrensbeteiligten beruhen (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFHE 238, 330, BStBl II 2013, 28), der die Verfahrensbeendigung im Übrigen selbst in der Hand hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 7 SO 3522/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Verfahrenseinstellung und

    Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 -).

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen eine während des Beschwerdeverfahrens verstorbene Zeugin entschieden hat (Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 - ), folge aus der zugleich präventiven und repressiven Rechtsnatur, dass sowohl Ordnungsgeld als auch Ordnungshaft gegen einen zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen nicht mehr rechtskräftig verhängt werden dürften.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2016 - L 11 SB 126/16

    Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen eines behandelnden Arztes des

    Eine Kostenentscheidung ist notwendig, weil Gerichtskosten nach § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses anfallen dürften (vgl. auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 4 R 1062/09

    Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; ersatzweise Haft für nicht

    Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • SG Potsdam, 06.08.2009 - S 17 R 1151/07
    Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

    Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12

    Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

    Hier wie dort richtet sich Kostenentscheidung nach § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) analog, wonach die Kosten der Staatskasse zur Last fallen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.03.2007 - X B 76/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21.05.2012 - L 10 AS 423/12 B - und vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; HessLSG, Beschluss vom 07.09.2010 - L 8 KR 231/09 B).
  • LSG Hessen, 14.03.2017 - L 9 AS 110/17

    Ordnungsgeldbeschluss; Beschwerde; Selbständiges Zwischenverfahren; Entsprechende

    Im Hinblick auf die Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit wird in der Rechtsprechung überwiegend die entsprechende Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz i. V. m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bejaht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 10. Januar 1986 - IX B 5/85 - BFHE 145, 314 [BFH 10.01.1986 - IX B 5/85] und vom 7. März 2007 - X B 76/06 - BFHE 216, 500; Hess. LSG, Beschluss vom 7. September 2010 s.o.; Bayer. LSG, Beschluss vom 5. Februar 2010 - L 2 R 515/09 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. März 2010 und vom 21. Mai 2012 s.o.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - L 10 AS 423/12

    Ordnungsgeldbeschluss - Beteiligter - Beschwerde - Sachverhaltsaufklärung -

    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (etwa Beschluss vom 07. März 2007 - X B 76/06) und anderer Obergerichte (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. März 2010 - L 5 AS 1114/09 B, LSG Hessen, Beschluss vom 07. September 2010 - L 8 KR 231/09 B, zitiert nach juris) richtet sich die Kostenentscheidung nach § 46 Abs 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 467 Abs 1 Strafprozessordnung analog.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 11 SB 285/09

    Ordnungsgeldverfahren - Beschwerde - Sachverständiger - Verpflichtung zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 11 SB 237/10

    Ordnungsgeldverfahren - Sachverständiger - Verpflichtung zur Erstattung eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2010 - L 10 KR 34/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - fahrlässige Säumnis - Fehlen der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 311/10

    Aufhebung eines gegen einen Verfahrensbeteiligten ergangenen

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