Rechtsprechung
   BFH, 07.04.2000 - V B 176/99   

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https://dejure.org/2000,4949
BFH, 07.04.2000 - V B 176/99 (https://dejure.org/2000,4949)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2000 - V B 176/99 (https://dejure.org/2000,4949)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2000 - V B 176/99 (https://dejure.org/2000,4949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 26.11.2001 - V B 88/00

    Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand -

    a) Zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1991/1993 (UStG) hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nur dann vorliegt, wenn feststeht, dass der Abnehmer ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. dazu z.B. Urteil in BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515; BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).

    Sind die Tatsachen, die zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des ausländischen Abnehmers erforderlich sind, nicht erweisbar oder reichen die nachgewiesenen Tatsachen nicht aus, trägt der Unternehmer das Risiko der nicht gelungenen Aufklärung; die Steuerfreiheit kommt nicht in Betracht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1370).

    Die Steuerbefreiung darf nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH in BFH/NV 2000, 1370, m.w.N.) aber nur bei inhaltlich zutreffendem Nachweis gewährt werden.

  • BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

    Grundsätzliche Bedeutung

    b) Die Rüge, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es den im Ausland ansässigen Zeugen Bl nicht angehört habe, geht schon deshalb fehl, weil die Klägerin den Zeugen nicht in die Sitzung gestellt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954; vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580; vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).
  • BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

    Hinsichtlich einer etwaigen Zeugenvernehmung des im Ausland ansässigen Herrn Y ist zudem darauf hinzuweisen, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge nicht vom Gericht geladen, sondern von demjenigen, der ihn benannt hat, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müsste (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2004 V B 205/02, BFH/NV 2004, 964; vom 27. September 1999 I B 49/98, BFH/NV 2000, 452; vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370; Senatsbeschluss vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954).
  • BFH, 16.05.2006 - VIII B 148/05

    Verfahrensrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung

    Im Übrigen wäre ein im Ausland ansässiger Zeuge nicht vom Gericht zu laden, sondern von demjenigen, der ihn benannt hat, in der mündlichen Verhandlung zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2004 V B 205/02, BFH/NV 2004, 964; vom 27. September 1999 I B 49/98, BFH/NV 2000, 452; vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370; Senatsbeschluss vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954).
  • BFH, 18.07.2001 - V B 14/01

    Beschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Verfahrensmangel - Hausverwaltung -

    Im Übrigen sind Fragen, die sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder durch die Rechtsprechung bereits geklärt sind, nicht klärungsbedürftig (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).
  • BFH, 16.05.2002 - VII B 5/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Lohnsteuer - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter

    Da es sich bei der unterlassenen Beweiserhebung um eine Verfahrenshandlung handelt, auf die verzichtet werden kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370), gehört nach ständiger Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Rüge dieses Verfahrensmangels auch der Vortrag, dass die Unterlassung der Beweiserhebung in der Vorinstanz --d.h. hier in der vom FG durchgeführten mündlichen Verhandlung-- ordnungsgemäß gerügt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2000 VII B 25/99, BFH/NV 2000, 1366).
  • FG Köln, 17.10.2007 - 4 K 3349/05

    Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen; Behandlung von

    Fehlt diese Voraussetzung, ist die Lieferung umsatzsteuerpflichtig, auch wenn sie tatsächlich an einen ausländischen Abnehmer erfolgt ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 1987 V R 143/79, BFH/NV 1988, 125 und vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184, BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).
  • FG Hessen, 18.11.2005 - 6 K 648/05

    Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit;

    Der Belegnachweis für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden (BFH-Beschluss vom 7.4.2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370 zum Nachweis einer steuerfreien Ausfuhrlieferung).
  • FG München, 24.04.2002 - 14 K 4520/97

    Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den

    Sind die Tatsachen, die zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der steuerfreien Ausfuhrlieferung erforderlich sind, nicht erweisbar oder reichen die nachgewiesenen Tatsachen nicht aus, trägt der Unternehmer das Risiko der nicht gelungenen Aufklärung; eine Steuerbefreiung dieser Umsätze kommt dann nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 07. April 2000 I O 17/99 [richtig: V B 176/99 - d. Red.] , BFH/NV 2000, 1370 ).
  • FG Hessen, 04.04.2007 - 6 V 1153/06

    Erforderlichkeit eines Buchnachweises für die Ausfuhrlieferung - Zumutbarkeit

    Nach bisheriger Rechtsprechung ist der ordnungsgemäße Buch- und Belegnachweis materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.04.2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).
  • FG München, 24.02.2011 - 14 K 1641/10

    Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von hochpreisigen Markenuhren

  • FG München, 31.07.2003 - 14 K 2690/01

    Keine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unrichtigen Buch- und

  • FG Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 2 V 49/01

    Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung

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