Rechtsprechung
   BFH, 07.04.2003 - V B 28/02   

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https://dejure.org/2003,5395
BFH, 07.04.2003 - V B 28/02 (https://dejure.org/2003,5395)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2003 - V B 28/02 (https://dejure.org/2003,5395)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2003 - V B 28/02 (https://dejure.org/2003,5395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 76 155; ZPO §§ 159 444
    Sachaufklärungspflicht; Beweiserhebung

  • datenbank.nwb.de

    Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel; Unterlassen der Protokollierung als verzichtbarer Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02

    Übergehen von Beweisanträgen

    - weshalb sie, die Kläger, in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich auf der von ihnen angeregten Beweiserhebung bestanden haben (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195, und vom 19. März 2002 IV B 112/01, BFH/NV 2002, 1042, jeweils m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 48 ff., m.w.N.).
  • FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und

    Sie hat jedoch nicht dargelegt und nachgewiesen, in welcher Höhe sie Umsätze/Gewinne aus ihrer eigenen Tätigkeit erwirtschaftet hat, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass sie durch eine (zu) großzügige Schätzung zu ihren Gunsten einen Vorteil aus ihrem Verhalten zieht (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 07.09.2010 3 K 13/09, EFG 2010, 2057; BFH-Beschlüsse vom 07.04.2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195; vom 09.03.1998 X B 42/97, BFH/NV 1998, 1125).
  • BFH, 12.01.2006 - II B 56/05

    Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

    Der Kläger macht selbst nicht geltend, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Protokollierung beantragt (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) oder deren Unterlassen gerügt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) und einen Protokollberichtigungsantrag (§ 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO) gestellt habe (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562; vom 9. November 1999 II B 14/99, BFH/NV 2000, 582, und vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195).
  • BFH, 15.06.2005 - V B 135/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe

    Der Kläger hätte deshalb zur Begründung des von ihm gerügten Verfahrensfehlers u.a. vortragen müssen, weshalb er nicht auf der Beweiserhebung bestanden hat (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195).

    Außerdem fehlt u.a. der Vortrag dazu, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1195).

  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 267/03

    Hinzuschätzung - Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben nach § 160 AO 1977 -

    Damit dem "Beweisverderber" keine unangemessenen Vorteile zuwachsen, sind auch belastende Unterstellungen oder nachteilige Schlüsse gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195).
  • BFH, 11.03.2015 - V B 83/14

    Zur schuldhaften Beweisvereitelung

    Das FG ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass eine schuldhafte Beweisvereitelung, die anzunehmen ist, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem Gegner auf sonstige Weise die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht, zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast führen kann (BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 17/98, BFH/NV 2004, 1237, unter II.4.; BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195, unter II.2.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 II ZR 119/10, Der Betrieb 2012, 794, unter II.2.a; vom 12. März 2007 II ZR 315/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3130, unter II.2.a bb; vom 1. Februar 1994 VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595; vom 15. November 1984 IX ZR 157/83, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1985, 312, 314, unter II.2.e).
  • FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1391/03

    Einkommensteuer; Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auslandsanlage

    Damit dem "Beweisverderber" keine unangemessenen Vorteile zuwachsen, sind auch belastende Unterstellungen oder nachteilige Schlüsse gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547 ; Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02 , BFH/NV 2003, 1195).
  • FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07

    Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft

    Denn derjenige, der für die von ihm vertretene Gesellschaft keine Steuererklärungen abgibt, keine Steuern bezahlt und im Haftungsverfahren in keiner Weise an der Ermittlung einer zutreffenden Haftungssumme mitwirkt, darf aus seinem Verhalten keinen Vorteil gegenüber demjenigen erlangen, der seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Rechtsprechung des BFH zum sog. "Beweisverderber" bspw. BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195 m.w.N.).
  • BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

    Es ist nicht erkennbar, warum sich die Vernehmung von Steuerberater L als Zeugen ohne entsprechenden Antrag der in der mündlichen Verhandlung aufgetretenen Rechtsanwälte S und K hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195).
  • BFH, 08.02.2008 - VII B 199/07

    Verlust des Rügerechts durch unterlassene Rüge nicht erhobener Beweise -

    Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) durch das Übergehen eines Beweisantrages verletzt habe, ist u.a. der Vortrag erforderlich, warum sich die Beweiserhebung dem FG hätte aufdrängen müssen, inwieweit die unterlassene Zeugenvernehmung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und dass das Übergehen des Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, bzw. aus welchen Gründen eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. Beschlüsse vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195, und vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566).
  • BFH, 13.10.2004 - IV B 122/02

    NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts

  • BFH, 21.06.2007 - V B 211/05

    Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Hamburg, 11.11.2003 - VII 25/01

    Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

  • FG Saarland, 21.03.2013 - 1 K 1043/12

    Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • BFH, 27.04.2004 - I B 165/03

    Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 18.12.2003 - I B 146/03

    Sachaufklärungrüge

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