Rechtsprechung
   BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09   

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https://dejure.org/2011,10764
BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09 (https://dejure.org/2011,10764)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2011 - IV B 157/09 (https://dejure.org/2011,10764)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2011 - IV B 157/09 (https://dejure.org/2011,10764)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

  • openjur.de

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG; Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen; Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile; Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

  • Bundesfinanzhof

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 1 S 2 GewStG 1984 vom 19.12.1985, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 9 Nr 1 S 2 ff GewStG 1984 vom 19.12.1985, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO
    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
    Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Begünstigungsunschädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überschreitung eines "absoluten (Mindest-)Betrags" der aufgewendeten ...

  • rechtsportal.de

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
    Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ; Begünstigungsunschädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überschreitung eines "absoluten (Mindest-)Betrags" der aufgewendeten ...

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.09.2011 - I R 89/10

    Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei

    aaa) Der Senat kann sich auch nicht dem Vorschlag anschließen, entsprechend der allgemein im Steuerrecht vertretenen Erheblichkeitsschwelle (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392) nur Kursrückgänge von mehr als 10 % der Erwerbsnotierung als Ausdruck einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zu qualifizieren (z.B. Schlotter, BB 2009, 892).
  • BFH, 11.04.2019 - III R 36/15

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

    bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

  • FG Hessen, 06.12.2016 - 8 K 1064/13

    § 9 Abs.1 Nr.2 GewStG, § 68 BewG

    Die Rohrpostanlage sei lediglich nützlich, aber nicht zwingend erforderlich, d.h. unentbehrlich für das Gewerbe der Klägerin (unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 07.04.2011, IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

    Die Überlassung von Betriebsvorrichtungen und sonstigen Mobilien, die nicht zu dem Grundvermögen gehören, stellt nach ständiger Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. nur BFH-Urteil vom 17.05.2006 VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659 und BFH-Beschluss vom 07.08.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

    Soweit die Klägerin darauf abstellen möchte, dass die Eigenschaft als Betriebsvorrichtung voraussetze, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für den Betrieb des jeweiligen Gewerbes "unentbehrlich" sein müsse, kann diese Aussage dem zitierten BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09 (BFH/NV 2011, 1392) nicht entnommen werden.

    Hierzu zählt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und zur notwendigen Sondereinrichtung im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und ähnlichem (vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 27.04.1977, I R 214/75, BStBl II 1977, 776 und vom 14.06.2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 sowie BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.).

    Gleichwohl handelt es sich um eine für die Gewährung der beantragten Kürzung schädliche Überlassung von Betriebsvorrichtungen, die mit der erforderlichen Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu vereinbaren ist (vgl. dazu und zum allgemeinen Meinungsstand BFH-Beschluss vom 07.04.2011, IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 und das Urteil des FG Köln vom 29.04.2015, 13 K 2407/11, EFG 2015, 1552, Rev. I R 45/15, jeweils m.w.N.).

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2407/11

    Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

    Es sei nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392) nicht entscheidend, ob die mitverpachteten Gegenstände Betriebsvorrichtungen oder sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter darstellten.

    Die Überlassung derartiger Betriebsvorrichtungen stellt daher keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. Beispiel BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738), die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249; vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

    Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (dazu nachfolgend 4.) zuzuordnen sind, wird dabei in der Rechtsprechung des BFH nicht anerkannt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.).

    Generell abstrakt kann daher nicht festgestellt werden, dass die Mitüberlassung von Inventar zwingend im Sinne von unentbehrlich (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 147/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.) für die Vermietung eines Hotels ist.

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 14/13

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils

    Nicht nachzugehen braucht der Senat bei dieser Sachlage zudem der auch vom FG zutreffend offengelassenen Frage, ob die A-KG im Streitjahr i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet hat und ob sie begünstigungsschädlich Betriebsvorrichtungen, die nicht für die "Nutzung" des Grundstücks (wirtschaftlich) zwingend notwendig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338, und vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09), oder --gleichfalls begünstigungsschädlich (z.B. BFH-Urteil in BFHE 254, 354, Rz 40)-- fremden Grundbesitz mitvermietet hat.
  • BFH, 11.04.2019 - III R 5/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a a.E.; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

    bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

    Denn das Grundstück hätte auch ohne die Lackierkabinen wirtschaftlich sinnvoll verpachtet werden können (vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; vom 4. Oktober 2006 - VIII R 48/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder, a.a.O., S. 449, 454).

  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15
    Die Überlassung derartiger Betriebsvorrichtungen stellt daher keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1992 I R 53/90, BStBl II 1992, 738 und vom 17.05.2006 VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

    Maßgeblich ist insoweit, ob die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen für die "Nutzung" des Grundstücks wirtschaftlich zwingend notwendig, d.h. unentbehrlich ist, nicht aber, ob eine vom Gebäude getrennte Nutzung der Betriebsvorrichtungen in sinnvoller Weise nicht in Betracht komme (BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

    In einer neueren Entscheidung hat der 4. Senat des BFH eine allgemeinen Geringfügigkeitsgrenze von 10 % für Tätigkeiten, die der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung entbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind, nicht anerkannt (BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  • BFH, 11.04.2019 - III R 6/18

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a  a.E.; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

    bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

    Denn das Grundstück hätte auch ohne diese Gegenstände wirtschaftlich sinnvoll vermietet werden können (vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; vom 4. Oktober 2006 - VIII R 48/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder, a.a.O., S. 449, 454).

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 859/10

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen -

    Maßgeblich ist insoweit, ob die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen für die "Nutzung" des Grundstücks wirtschaftlich zwingend notwendig, d.h. unentbehrlich ist, nicht aber, ob eine vom Gebäude getrennte Nutzung der Betriebsvorrichtungen in sinnvoller Weise nicht in Betracht komme (vgl. BFH-Beschluss vom 7.4.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).
  • FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 211/12

    Einheitsbewertung eines Betriebsgrundstücks - Abgrenzung zwischen Gebäuden und

    In Bezug auf Größenverhältnisse ist die von der Rechtsprechung praktizierte 10 % Grenze als im Steuerrecht vertretene Erheblichkeitsschwelle zu berücksichtigen (vergleiche zu dieser Grenze etwa BFH-Urteil vom 21.09.2011, I R 89/10, BFHE 235, 263 unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).
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