Rechtsprechung
| BFH, 07.05.2003 - VII B 69/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Aussetzung der Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entsch. über die Nichtigkeitsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18
Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein …
Denn § 134 FGO i.V.m. § 578 Abs. 2 ZPO schreibt bei gleichzeitiger Erhebung der Nichtigkeits- und Restitutionsklage zwingend vor, dass die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage --wie hier mit weiterem Beschluss vom 8. August 2017 geschehen-- auszusetzen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 - VII B 69/03, BFH/NV 2003, 1338). - FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 806/06
Umsatzsteuerforderungen als Insolvenzforderungen; Insolvenzmasse zur Befriedigung …
Dies entspricht der insolvenzrechtlichen Literatur zu § 38 InsO (…vgl. statt aller Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar, 12. Aufl., Rn. 6 zu § 38 m.w.Nw.) und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 05. Oktober 2004, VII B 69/03, BStBl. 2005 II 195, 196, m.w.Nw. zur bisherigen Rechtsprechung). - BFH, 08.10.2012 - I B 23/12
Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung …
Diese Rechtsfolge ist zwingend; ein Ermessen des Gerichts besteht insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 VII B 69/03, BFH/NV 2003, 1338).