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   BFH, 07.05.2004 - IV B 221/02   

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https://dejure.org/2004,9467
BFH, 07.05.2004 - IV B 221/02 (https://dejure.org/2004,9467)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2004 - IV B 221/02 (https://dejure.org/2004,9467)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - IV B 221/02 (https://dejure.org/2004,9467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 162 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; FGO § 76; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; GG Art. 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162
    Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters

  • datenbank.nwb.de

    Schätzung ungeklärter Bareinzahlungen aus bisher unversteuertem Kapitalvermögen eines StB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgen eines Sachaufklärungsmangels durch mangelnde Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Würdigung ungeklärter Kapitalzuflüsse; Reduktion des Beweismaßes auf größtmögliche Wahrscheinlichkeit; Überraschungsentscheidung bei Stützung der Entscheidung auf bislang nicht als ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 08.02.2011 - IX R 44/10

    Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

    Lediglich in Fällen, in denen die Prozessbeteiligten schuldhaft die ihnen obliegenden Mitwirkungs-, Informations- und Nachweispflichten verletzen, kann dies im Ergebnis zu einer Beweismaßreduzierung (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367) führen.
  • BFH, 17.06.2020 - X R 18/19

    Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen

    Das Beweismaß kann sich dann auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (BFH-Beschluss vom 07.05.2004 - IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367, unter 1.d).
  • BFH, 23.03.2011 - X R 44/09

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung

    Das Beweismaß kann sich dann auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367, unter 1.d).
  • BFH, 14.03.2018 - V B 142/17

    Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

    Im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung sind jedoch alle bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen (§ 162 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), um diejenigen Besteuerungsgrundlagen anzusetzen, die die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, d.h. der Wirklichkeit am nächsten kommen dürften (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367, Rz 7, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 162 AO, Rz 29).
  • FG Hamburg, 24.06.2005 - I 153/04

    Hinzuschätzung von Einnahmen bei Vorliegen einer fehlerhaften Buchführung

    Es sprechen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den nicht geklärten Einlagen um Gelder aus bisher verheimlichten Vermögen oder um Einnahmen aus anderen Einkunftsquellen handelt (hierzu siehe BFH vom 07.05.2004, IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367 und FG Düsseldorf vom 14.10.2002, 17 K 7587/99 E, EFG 2003, 502 ).

    Beruht der Sachaufklärungsmangel auf der unzureichenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen, so verringert sich das Beweismaß entsprechend der Pflichtverletzung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die Besteuerungsgrundlagen sind in der Höhe anzusetzen, die der Wirklichkeit an nächsten kommt (BFH vom 07.05.2004, IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367 ).

  • FG Köln, 19.02.2019 - 8 K 2906/16

    Umsatzsteuer - Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen

    Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Geschäftsführer der Klägerin hatte zur Folge, dass der erkennende Senat in rechtsanaloger Anwendung des § 96 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 162 AO sowie gemäß § 155 FGO i.V.m. § 444 ZPO gegebenenfalls unter Reduzierung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugung nach größtmöglicher Wahrscheinlichkeit entscheiden und Schlussfolgerungen zum Nachteil der Klägerin ziehen konnte (BFH, Beschluss vom 07.05.2007 - IV B 221/02, Rz. 7; BFH, Urteil vom 08.02.2011 - IX R 44/10, BStBl. II 2011, 718, Rz. 17; Seer in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 96 FGO, Rn. 65 ff. mwN; Ratschow in Gräber, FGO, § 96 Rz. 86 ff.).
  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    Das Beweismaß kann sich dann auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 54; vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367; Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Aufl. 2010, § 96 Rz. 12, 28 ff. m. w. N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09

    Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung

    Das Beweismaß kann sich dann auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 7. Mai 2004, IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367; Urteil vom 23. März 2011, X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884).
  • BFH, 06.02.2007 - X B 136/06

    Vernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen

    Werden auf einem betrieblichen Konto Einlagevorgänge festgestellt, deren Herkunft infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Betriebsinhabers nicht eindeutig festgestellt werden kann, hat dies zwar nicht zur Folge, dass im Wege der Beweislastumkehr stets vom Vorliegen unversteuerter Betriebseinnahmen auszugehen ist (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367).
  • FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 217/16

    Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet der Union

    In einem jüngeren Beschluss hat der Bundesfinanzhof bekräftigt, dass, wenn der Sachaufklärungsmangel auf der unzureichenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen beruht, sich das Beweismaß entsprechend der Pflichtverletzung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit verringert und die Besteuerungsgrundlagen in der Höhe anzusetzen sind, die der Wirklichkeit am nächsten kommt (BFH, Beschluss vom 07.05.2004, IV B 221/02, Juris Rn. 7).
  • FG München, 17.07.2008 - 13 V 1130/08

    Aussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzung aufgrund nicht ausreichender

  • FG Köln, 01.10.2020 - 13 K 3220/17
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