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   BFH, 07.05.2013 - VII B 199/12   

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https://dejure.org/2013,18157
BFH, 07.05.2013 - VII B 199/12 (https://dejure.org/2013,18157)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2013 - VII B 199/12 (https://dejure.org/2013,18157)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - VII B 199/12 (https://dejure.org/2013,18157)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

  • openjur.de

    Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

  • Bundesfinanzhof

    AO § 37 Abs 2, AO § 229 Abs 1 S 2, AO § 231 Abs 1 S 1
    Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

  • Bundesfinanzhof

    Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 229 Abs 1 S 2 AO, § 231 Abs 1 S 1 AO
    Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 229 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Frist für die Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 A 10048/14

    Ausbaubeitragsrecht - Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

    a) Dieser Erstattungsanspruch, der keiner vorherigen Festsetzung bedurfte, wurde nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG i.V.m. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO mit seiner Entstehung fällig, also bereits mit der rechtsgrundlosen Leistung (BFH, VII B 199/12, BFH/NV 2013, 1378, juris; BFH, VII R 136/95, DStRE 1997, 267, juris).

    Der Anspruchsberechtigte kann den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO unterbrechen, indem er vorsorglich seinen Erstattungsanspruch z.B. durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung geltend macht (vgl. BFH, VII B 199/12, BFH/NV 2013, 1378, juris).

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