Rechtsprechung
| BFH, 07.05.2013 - VII B 199/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
- openjur.de
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
- Bundesfinanzhof
AO § 37 Abs 2, AO § 229 Abs 1 S 2, AO § 231 Abs 1 S 1
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
- Bundesfinanzhof
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 AO, § 229 Abs 1 S 2 AO, § 231 Abs 1 S 1 AO
Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 229 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbescheid - datenbank.nwb.de
Beginn der Frist für die Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbescheid
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zahlungsverjährung
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11
- BFH, 07.05.2013 - VII B 199/12
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 A 10048/14
Ausbaubeitragsrecht - Fälligkeit des Erstattungsanspruchs
a) Dieser Erstattungsanspruch, der keiner vorherigen Festsetzung bedurfte, wurde nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG i.V.m. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO mit seiner Entstehung fällig, also bereits mit der rechtsgrundlosen Leistung (BFH, VII B 199/12, BFH/NV 2013, 1378, juris; BFH, VII R 136/95, DStRE 1997, 267, juris).Der Anspruchsberechtigte kann den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO unterbrechen, indem er vorsorglich seinen Erstattungsanspruch z.B. durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung geltend macht (vgl. BFH, VII B 199/12, BFH/NV 2013, 1378, juris).