Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• openjur.de

  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• Bundesfinanzhof

  GrEStG § 13 Nr 1, GrEStG § ... 16 Abs 1 Nr 2, FGO § 60 Abs 3, FGO § 62, FGO § 73 Abs 2, BGB § 873 Abs 1, BGB § 925 Abs 1, BGB § 1008, BGB § 1922, BGB § 1975, BGB § 2032 Abs 1, BGB § 2041 S 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 115, GBO § 47 Abs 1, GBO § 82, GBO § 82a
  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

 
• Bundesfinanzhof

  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Nr 1 GrEStG, § 16 Abs 1 Nr 2 GrEStG, § 60 Abs 3 FGO, § 62 FGO, § 73 Abs 2 FGO
  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• rewis.io

  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage einer Prozessvollmacht; keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage; Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Erbengemeinschaft als Grundstücksveräußerer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollmachtsvorlage im Finanzgerichtsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachlassinsolvenz - und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 1367

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 13.12.2011 - X B 109/11

  Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO) und gleichermaßen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, und vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438).

  Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 449, m.w.N.; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).

  Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438, je m.w.N.).

  Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 6., 8. und 10. bis 16. waren R als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, Rz 7, und in BFH/NV 2012, 438, Rz 7).

• BFH, 11.11.2009 - I B 152/09

  Fehlen der schriftlichen Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO) und gleichermaßen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, …und vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438).

  Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 449, m.w.N.;… vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).

• BGH, 24.11.1978 - V ZB 6/76

  Notwendigkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses in der …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Die Eintragung in das Grundbuch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genauer Angabe der den Miteigentümern gehörenden Bruchteile zu erfolgen (BGH-Beschlüsse vom 24. November 1978 V ZB 6/76, BGHZ 73, 211, unter III.3.a, und vom 9. Juli 1980 V ZB 5/80, NJW 1981, 176, unter III.1.; Böhringer in Meikel, Grundbuchordnung, 10. Aufl., § 47 Rz 154; Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl., § 47 Rz 16; Wegmann in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 47 Rz 167).

  § 47 Abs. 1 GBO ist eine Folgerung aus dem das Grundbuchrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und berücksichtigt u.a., dass die an die Eintragung im Grundbuch geknüpften Gutglaubenswirkungen nach §§ 892, 893 BGB einen klaren und unmissverständlichen Inhalt des Grundbuchs erfordern (BGH-Beschluss in BGHZ 73, 211, unter III.3.a).

 
• BFH, 15.03.1991 - III R 112/89

  Auslegung einer Prozeßvollmacht; Vorlage einer neuen Vollmachtsurkunde bei …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Aus der schriftlichen Vollmacht muss hervorgehen, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (BFH-Urteile vom 15. März 1991 III R 112/89, BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726;… vom 20. September 1991 III R 115/89, BFH/NV 1992, 671, und vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).

  Es kann die Vorlage einer neuen Urkunde verlangen, die diese Zweifel ausräumt (BFH-Urteil in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726).

• BFH, 09.02.1988 - III R 180/82

  Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht muss eindeutig erkennen lassen, welche Prozesshandlungen der Bevollmächtigte vornehmen darf (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1988 III R 180/82, BFH/NV 1988, 509).

  Die dem Gericht vorzulegende Vollmacht muss sich daher --sofern keine Generalvollmacht vorliegt-- auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 509).

• BGH, 30.10.1986 - IX ZR 126/85

  Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft und somit zum Nachlass gehören nach dieser Vorschrift auch die Pachtzinsen aus der Verpachtung von Gegenständen, die Bestandteil des Nachlasses sind (BGH-Urteil vom 6. Mai 1968 III ZR 63/66, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1968, 1824), sowie Schadensersatzansprüche gegen einen Notar, wenn dieser bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, das sich auf einen Nachlass bezieht, fahrlässig die ihm gegenüber den Miterben obliegende Amtspflicht verletzt hat (BGH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IX ZR 126/85, NJW 1987, 434).

  Zweck der in § 2041 Satz 1 BGB getroffenen Surrogationsregelung ist, die wirtschaftliche Einheit und auch den Wert des Nachlassvermögens als Gesamthandsvermögen für die Miterben und die Nachlassgläubiger zu erhalten (BGH-Urteil in NJW 1987, 434; MünchKommBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2041 Rz 1 ff.).

• BFH, 20.06.2012 - IV B 147/11

  Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kann von einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO abgesehen werden, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2012 IV B 147/11, BFH/NV 2012, 1614, Rz 8, …und vom 29. Januar 2013 I B 181/12, BFH/NV 2013, 757, Rz 9).
• BFH, 29.01.2013 - I B 181/12

  Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kann von einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO abgesehen werden, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (…BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2012 IV B 147/11, BFH/NV 2012, 1614, Rz 8, und vom 29. Januar 2013 I B 181/12, BFH/NV 2013, 757, Rz 9).
• BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Entsprechendes gilt auch für eine Verfahrensverbindung nach § 73 Abs. 2 FGO (BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471, unter II.2.; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 73 FGO Rz 24, je m.w.N.).
• BFH, 17.07.1975 - II R 141/74

  Nachlaßanteil - Anteilsübertragung - Eigentumsübergang - Grundstück - …

  Auszug aus BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

  Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Erbengemeinschaft als Grundstücksveräußerer gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG ist zulässig, weil eine Erbengemeinschaft Steuersubjekt im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn ist, wenn sie ein in ihrem Gesamthandseigentum befindliches Grundstück veräußert (BFH-Urteile vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BFHE 117, 270, 276, BStBl II 1976, 159; vom 6. Juni 1984 II R 184/81, BFHE 141, 333, BStBl II 1985, 261, unter II.2.c, und vom 12. Februar 2014 II R 46/12, Deutsches Steuerrecht 2014, 850, Rz 16; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 1 Rz 19; Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 1 Rz 568; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 1 Rz 44, 51).
• BFH, 15.04.2010 - V B 7/09

  Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
• BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

  Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …
• BFH, 24.11.2011 - IV B 85/10

  Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
• OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 320/11

  Erbengemeinschaft: Anforderungen an eine Überführung von Grundbesitz in …
• BFH, 04.07.1984 - II R 188/82

  Unzulässigkeit der Klage - Fehlender Nachweis der Prozeßvollmacht - Mangel der …
• BGH, 06.05.1968 - III ZR 63/66

  Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs …
• BGH, 09.07.1980 - V ZB 5/80

  Eintragung eines Nießbrauchs für Gesamtberechtigte
• BFH, 20.09.1991 - III R 115/89

  Bestimmung des Erstreckungsumfangs einer Vollmachtsurkunde auf die Durchführung …
• BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 2 Z 66/90

  Eintragung einer mehrfach gestuften Erbengemeinschaft im Grundbuch
• BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

  Nachweis der Bevollmächtigung
• BFH, 12.02.2014 - II R 46/12

  Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
• BFH, 06.06.1984 - II R 184/81

  Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht

• BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

  Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …

  Eine notwendige Beiladung des B durch das FG gemäß § 60 Abs. 3 FGO zu dem Anfechtungs- bzw. Feststellungsverfahren gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung (…s. zur Beiladung im Lohnsteuerverfahren: BFH-Beschluss vom 7. August 2015 VI B 66/15, BFH/NV 2015, 1600) war nicht erforderlich, da die Klage offensichtlich unzulässig ist (…BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324;… BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2005 IV B 247/03, BFH/NV 2005, 1747; vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, m.w.N.).
• FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

  Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte …

  Die gegen das finanzgerichtliche Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, veröffentlicht in BFH/NV 2014, 1232).

  Abzulehnen sei die vom BFH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren II B 117/13 vertretene Auffassung, die Kläger des dortigen Verfahrens hätten nicht substantiiert dargelegt, dass der sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ergebende Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Steuer nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern ihrer eigenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliege.

  Die damit verbundene Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Erbengemeinschaft als Grundstücksveräußerer gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG war zulässig und verfahrensrechtlich geboten, weil eine Erbengemeinschaft Steuersubjekt im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn ist, wenn sie wie im Streitfall ein in ihrem Gesamtheitseigentum befindliches Grundstück veräußert (vgl. zum vorliegenden Lebenssachverhalt BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232 m.w.N. zur Rechtsprechung; vgl. außerdem z.B. BFH-Urteil vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536).

  Eine derartige Auslegung des Aufhebungsantrags vom 04.11.2010 ist nicht statthaft vor dem Hintergrund, dass im Streitfall die - hier nach wie vor fortbestehende und nicht auseinandergesetzte - Erbengemeinschaft die zu ihrem gesamthänderisch gebundenen Nachlass gehörenden Grundstücke veräußert hatte (vgl. zum Vorstehenden: BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232), deshalb ausschließlich sie selbständiger Rechtsträger und Steuersubjekt im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts war (vgl. BFH-Beschluss vom 07.05.2014 a.a.O. sowie BFH-Urteil vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536), und folglich nur die Erbengemeinschaft selbst - und niemand sonst - als Adressatin des GrESt-Bescheids vom 31.01.2000 angesehen werden kann.

  c) Offen bleiben kann, ob die Klage auch deshalb unzulässig ist, weil der verfahrensgegenständliche Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer in den Nachlass fällt und folglich nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Erben, sondern der alleinigen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters gemäß § 80 InsO unterfällt, wovon in Bezug auf die Verhältnisse des Streitfalls der Beklagte, das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 25.09.2013 2 K 935/13 und ihm folgend der BFH mit Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13 übereinstimmend ausgehen.

  Eine Beiladung der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nach § 60 Abs. 3 FGO war mit Blick auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13 BFH/NV 2014, 1232).

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - BFH/NV 2014, 1232, 1233 RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.

 
• LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

  (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener …

  Zu § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO fordert der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung, dass aus der schriftlichen Vollmacht hervorgehen muss, wer bevollmächtigte hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigte wurde (vgl. z. B. BFH…, Urteil vom 15. März 1991 - III R 112/89 - BFHE 164, 210 = BB 1991, 2361 [2363] = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - II B 117/13 - juris Rdnr. 6, m. w. N.).

  Eine Vollmacht im Sinne von § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG kann auch in der Form einer Generalvollmacht erteilt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 19/81 - MDR 1984, 256 = ZfSH/SGB 1984, 78 = juris Rdnr. 3; BFH…, Urteil vom 16. November 2000 - XI R 93, 94/98, XI R 93/98, XI R 94/98 - juris Rdnr. 12; BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - II B 117/13 - juris Rdnr. 6;… Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [36. Aufl., 2015], § 80 Rdnr. 9;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung [30. Aufl., 2014], § 80 Rdnr. 10;… Kopp/Schenke, VwGO [21. Aufl., 2015], § 67 Rdnr. 47).

  Danach muss sich die dem Gericht vorzulegende Vollmacht auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen, "sofern keine Generalvollmacht vorliegt" (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014, a. a. O.).

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …

  Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14) .
• BFH, 18.11.2015 - II B 33/15

  Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer …

  Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit von Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB; BFH-Beschluss vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, Rz 16; Roth in Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, 2009, S. 25 ff., m.w.N.).

  Ob das aus der Rechtsnatur des Anspruchs aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG folgende Ergebnis auch auf § 2041 Satz 1 BGB gestützt werden kann (so BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1232, Rz 16), kann auf sich beruhen.

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris, RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - juris, RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Beschwerdeführer zu 2) daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.
• BFH, 04.03.2015 - II R 1/14

  Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen …

  Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung sind aber schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klage des Klägers wegen fehlender Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) offensichtlich unzulässig ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 2013 IV B 62/13, BFH/NV 2013, 1940, Rz 14, und vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, Rz 23, je m.w.N.).
• FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

  Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …

  Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232;… vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164;… vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373;… vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830;… vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782).

  b) § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hindert das Gericht nicht daran, in der Kostengrundentscheidung das Fehlen einer wirksamen Prozessvollmacht zu berücksichtigen, wenn das Gericht wie im Streitfall zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist (BFH-Beschluss vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232).

• FG Münster, 20.02.2019 - 7 K 1632/17

  Einkommensteuer/Verfahrensrecht - Stellt eine in einem Bescheid über die …

  Eine Beiladung kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 7.5.2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232 m. w. N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - vollmachtsloser Vertreter - …
• BFH, 11.02.2015 - V B 107/14

  Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …
• FG München, 25.09.2018 - 12 K 1551/18

  Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung