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   BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76   

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https://dejure.org/1977,1108
BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76 (https://dejure.org/1977,1108)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1977 - VIII R 77/76 (https://dejure.org/1977,1108)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - VIII R 77/76 (https://dejure.org/1977,1108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der Bestimmung - Zeitpunkt von Bauantrag und Bestellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 482
  • DB 1977, 1728
  • BStBl II 1977, 635
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76

    Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 der 3. KonjVO ist wirksam, soweit sie bei Gebäuden, bei denen Bauantrag und Bestellung nach dem 8. Mai 1973 liegen, die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG ausschließt (Anschluß an die Senatsurteile vom 7. Juni 1977 VIII R 77/76 und VIII R 121/76).

    Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO anwendbar ist auf den Erwerb einer Eigentumswohnung in einem Fertighaus und ob die Bestellung dem Vertragsabschluß gleichgesetzt werden kann (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1977 VIII R 77/76, BStBl II 1977, 635).

    Eine teilweise Unwirksamkeit der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen - soweit der Rahmen der Ermächtigung überschritten ist, vgl. dazu VIII R 77/76 - stellt die Wirksamkeit der Regelung im übrigen Umfang nicht in Frage.

  • BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

    Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung -

    Von dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in den Urteilen vom 7. Juni 1977 VIII R 77/76 (BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635), VIII R 121/76 (BFHE 122, 486, BStBl II 1977, 637) und VIII R 122/76 (BFHE 122, 488, BStBl II 1977, 638) ausgegangen.

    Mit der Stellung des Bauantrags ist also die endgültige Entscheidung über die Gebäudeerstellung noch nicht gefallen (vgl. auch BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635, Ziff. 2 b, bb der Gründe).

  • BFH, 19.06.1980 - VIII R 195/78

    Ausschlußzeitraum - Kaufvertrag über ein Fertighaus - Erhöhte Absetzung

    Nach der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 51 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG, wie sie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 7. Juni 1977 VIII R 77/76 und VIII R 121/76 (BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635 und BFHE 122, 486, BStBl II 1977, 637) vorgenommen hat, findet die Vorschrift des § 7b EStG lediglich auf solche Fertighäuser keine Anwendung, die während des Ausschlußzeitraums bestellt worden sind.

    Dies kommt besonders deutlich in der Begründung des Bundesrates zu der nachträglichen Einfügung einer Sonderregelung für Fertighäuser in § 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO zum Ausdruck, wonach nicht auf den Zeitpunkt des Bauantrages abgestellt werden könne, weil "der Steuerpflichtige sich hinsichtlich seines Hauses in obligo befinde, ohne die eingeplante Vergünstigung des § 7b EStG in Anspruch nehmen zu können" (Bundesrats-Drucksache 368/73; vgl. auch BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635).

  • BFH, 26.10.1989 - V R 150/84
    Hinsichtlich des Gebäudes in P vertrat das FG --wie die Klägerin-- im wesentlichen die Auffassung (im Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7.Juni 1977 VIII R 77 76, BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635 [BFH 07.06.1977 - VIII R 77/76]): Aus der fiktiven Bestimmung des Beginns der Herstellung von Gebäuden in § 27 Abs. 15 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) könne nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe bei Gebäuden ausschließlich auf diesen Zeitpunkt abstellen wollen.

    Mit dem BFH-Urteil in BFHE 122, 482, [BFH 07.06.1977 - VIII R 77/76] BStBl II 1977, 635 [BFH 07.06.1977 - VIII R 77/76] --zu § 1 Abs. 3 Satz 2 der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (3.KonjV)--, auf dem das FG-Urteil beruht, braucht sich der Senat daher nicht weiter auseinanderzusetzen.

  • BFH, 07.06.1977 - VIII R 121/76

    Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Fertighaus - Abgabe

    (Die hier nicht wiedergegebenen Entscheidungsgründe decken sich wörtlich mit denen des Urteils vom 7. Juni 1977 VIII R 77/76 [BStBl II 1977, 635] unter Nr. 2).
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