Rechtsprechung
   BFH, 07.06.2002 - VI R 145/99   

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https://dejure.org/2002,655
BFH, 07.06.2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - VI R 145/99 (https://dejure.org/2002,655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 50 2. Alternative, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, Satz 4, § 21 Abs. 1, Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 50 2. Alternative, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, Satz 4, § 21 Abs. 1, Abs. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Garage - Dienstwagen - Nutzungsentgelt - Arbeitslohn - Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unterstellen - Auslagenersatz - Garagenmiete - Einkommensteuer - Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Kostenerstattung bei "Garagenpflicht" steuerfrei

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Garagenmiete für Dienstwagen als Arbeitslohn?

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unterbringung eines Dienstwagens in der Garage des Arbeitnehmers

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Mieten für Dienstwagengaragen sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Garage für Firmenwagen steuerfrei bezahlen lassen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 6, 8, 19, 21 EStG
    Lohnsteuer; Nutzungsüberlassung einer Garage durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unterbringung eines Dienstwagens in der Garage des Arbeitnehmers

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 322
  • NJW 2002, 3423
  • BB 2002, 1954
  • DB 2002, 1918
  • BStBl II 2002, 829
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 30.11.2016 - VI R 2/15

    Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung

    Sowohl die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (Senatsurteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen

    Sowohl die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (Senatsurteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
  • BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04

    Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehung oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 16. September 2004 VI R 25/02, BFHE 207, 457, BStBl II 2006, 10).
  • BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03

    Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und

    Sowohl die 1 v.H.-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die sog. Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).

    Erfasst werden daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete (BFH-Urteile in BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 2. Juli 1981 IV R 54/78, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris Nr. STRE815050960).

  • BFH, 17.06.2009 - VI R 69/06

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als

    Die zur Einkünfteerzielung genutzte Erwerbsgrundlage ist vielmehr das Gebäude oder das Grundstück, daraus erzielte Einkünfte können dann als solche aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sein (BFH-Urteile vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vom 16. September 2004 VI R 25/02, BFHE 207, 457, BStBl II 2006, 10).
  • FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
    Ein Veranlassungszusammenhang zwischen gewährtem Vorteil des Arbeitgebers und erbrachten Diensten des Arbeitnehmers ist immer dann gegeben, wenn der gewährte Vorteil im weitesten Sinne eine Gegenleistung für die Zur-Verfügung-Stellung der individuellen Arbeitskraft darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829 m.w.N.).
  • BFH, 16.09.2004 - VI R 25/02

    Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber -

    Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellt (Ausnahme: § 21 Abs. 1 Nr. 4 EStG), ist daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829; vgl. auch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 21 Rz. 1).

    Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile aufgrund einer anderen, neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung --beispielsweise einem Mietverhältnis-- zuwendet (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00, BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300, m.w.N., und in BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).

  • BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01

    Nutzungsüberlassung

    Insoweit verweist der Senat in Bezug auf die Fälle, in denen die Arbeitnehmer eine eigene Garage an die Klägerin vermietet haben, auf die Ausführungen in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99 (unter II. 2.), die im Streitfall entsprechend gelten.

    Insoweit verweist der Senat auf die Gründe in dem Urteil VI R 145/99 (unter II. 2.).

    Anders als in der Sache VI R 145/99 handelt es sich hinsichtlich der Zahlungen der Klägerin an die Arbeitnehmer in diesen Fällen deshalb nicht um steuerfreien Auslagenersatz i.S. des § 3 Nr. 50 2.

    Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen im Urteil VI R 145/99 (unter II. 3.), die im Streitfall entsprechend gelten.

  • BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 -

    Sowohl die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (Senatsurteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1463/04

    Abzugsfähigkeit der Kosten für eine angemietete Garage als Sonderbetriebsausgaben

    Der BFH (Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99) habe in einem ähnlichen Fall das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers am Schutz und an der Werterhaltung seines Kfz bejaht, welches in der angemieteten Garage des Arbeitnehmers untergestellt worden sei.

    In der Begründung des vom Kläger zitierten Urteils des BFH vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99) heiße es: "....dass Kürzungen des privaten Nutzungswerts wegen Übernahme der Treibstoff-oder Garagenkosten durch den Arbeitnehmer nicht zulässig sind".

    Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung des FG München von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. Juni 2002 VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829, dazu unten) überholt ist, können die Entscheidung und die sie tragenden Gründe nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall jedenfalls deshalb nicht übertragen werden, da es vorliegend nicht um die Werbungskosten eines Arbeitnehmers, sondern um Betriebsausgaben einer gewerblichen Mitunternehmerschaft geht.

    cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann aus dem Urteil des BFH vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829) nicht abgeleitet werden, dass der BFH im Hinblick auf die Garagenmiete den Betriebsausgabenabzug versagt.

    Der BFH hat mitUrteil vom 7. Juni 2002 (Az. VI R 145/99, BStBl. II 2002, 829) für die Überlassung einer Garage durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer jedoch entschieden, dass darin kein zusätzlicher Sachlohn liege.

  • FG Köln, 15.03.2006 - 11 K 5680/04

    Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R

    Arbeitsentgelt - Erstattung von Führerscheinkosten - Einkommenssteuerrecht -

  • FG Münster, 14.03.2019 - 10 K 2990/17

    Firmen-Pkw

  • FG Niedersachsen, 23.01.2019 - 3 K 107/18

    Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches

  • BFH, 15.02.2017 - VI R 50/15

    Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - steuerliche

  • FG Köln, 03.08.2016 - 5 K 2515/14

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten einer Badrenovierung als

  • BFH, 08.03.2006 - IX R 76/01

    Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

  • BFH, 26.01.2005 - VI R 37/03

    1%-Regelung; Aufforderung an BMF zum Verfahrensbeitritt

  • BFH, 09.06.2005 - IX R 4/05

    Vermietung eines häuslichen Büros an den Arbeitgeber

  • BFH, 11.01.2005 - IX R 72/01

    Vermietung eines häuslichen Büroraums an den Arbeitgeber - Abgrenzung Arbeitslohn

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 2/04 R

    Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

  • BFH, 07.06.2002 - VI R 24/00

    Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage

  • FG München, 07.10.2008 - 13 K 1037/06

    Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung bei entgeltlicher

  • FG Köln, 14.02.2013 - 13 K 2940/12

    Vorliegen steuerlicher Erfassung eines geldwerten Vorteils gem. § 8 EStG für die

  • FG München, 19.11.2004 - 8 K 2408/02

    Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten;

  • LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14

    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung

  • BFH, 07.06.2002 - VI R 1/00

    Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 KR 184/04

    Krankenversicherung

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 3118/16

    Fahrtenbuch, geldwerter Vorteil, Bundesfinanzhof, BFH-Urteil, Befähigung zum

  • BFH, 30.07.2003 - IX B 61/03

    Mieteinnahmen als Arbeitslohn bei Vermietung eines Büroraums an ArbG

  • FG Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 K 210/01

    Steuerliche Anerkennung der Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber

  • FG München, 08.11.2000 - 1 K 3091/98

    Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 32/11 B
  • FG Hamburg, 23.11.2006 - 5 K 2/05

    Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

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