Rechtsprechung
   BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04   

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https://dejure.org/2006,7822
BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04 (https://dejure.org/2006,7822)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2006 - IX R 14/04 (https://dejure.org/2006,7822)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - IX R 14/04 (https://dejure.org/2006,7822)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 179 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 21
    Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung von Einkünften bei gesamthänderisch gebundenem Miteigentum an einem Wohnhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94, WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN).

    Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, aaO; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO), und ein Mietverhältnis erlischt, wenn der Mieter - wie hier der Beklagte zu 2 - nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 18 mwN; ebenso schon RGZ 49, 285, 286).

    Ein die Identität des ursprünglichen Mietverhältnisses kennzeichnendes Überlassen der Mieträume an die Beklagten durch einen außerhalb dieser Rechtsbeziehung stehenden Dritten ist dagegen mit dem Erwerb der Wohnung durch den Beklagten zu 2 entfallen, so dass ein dem ursprünglichen Mietverhältnis gleichartiges Rechtsverhältnis zwischen den Beklagten nicht mehr neu entstehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1991- III ZR 101/90, aaO; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO).

  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

    Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die

    Reicht die Nutzung eines Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil hinaus, kann zwar insoweit eine entgeltliche Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzuerkennen sein (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053).
  • FG Münster, 06.09.2011 - 1 K 1547/08

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für an Mitglieder einer

    In diesem Zusammenhang hat er auf die Entscheidung des BFH vom 7.6.2006 (IX R 14/09, BFH/NV 2006, 2053) hingewiesen.

    Im Fall der Bruchteilsgemeinschaft geht die BFH-Rechtsprechung davon aus, dass ein Miteigentümer einer Grundstücksgemeinschaft nur insoweit Einkünfte aus Vermietung erzielen kann, als ein anderer Miteigentümer insgesamt über seinen Miteigentumsanteil hinaus das gemeinschaftliche Wohnhaus nutzt (BFH-Urteil vom 7.6.2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053 mwN.).

    Die Grundsätze der Zurechnung von Einkünften bei gesamthänderisch gebundenem Miteigentum (vgl. nur BFH-Urteil vom 7.6.2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053 mwN.) sind anzuwenden.

  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10

    Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

    Der Hinweis auf die Vermietung der ideellen Hälfte hat ersichtlich steuerliche Hintergründe, weil die Finanzbehörden die Überlassung gemeinschaftlichen Eigentums an einen Miteigentümer steuerrechtlich (nur) insoweit als Mietverhältnis anerkennen, als die Nutzung über den Miteigentumsanteil hinausgeht (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 13).
  • BFH, 24.10.2012 - IX R 24/11

    Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine

    a) Wem Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053, unter II.2.).
  • LG Berlin, 13.06.2017 - 63 S 278/16

    Mieter und Vermieter identisch: Kein Mietverhältnis!

    Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Kläger, dass der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 07.06.2006 - IX R 14/04) nicht trage.
  • FG München, 24.04.2007 - 13 K 3097/03

    Zulässigkeit der Klage einer nach außen hin als Vermieterin auftretenden

    Die Klage der Klägerin als Grundstücksgemeinschaft ist zulässig, denn diese ist, wenn sie - wie im Streitfall - als Vermieterin nach außen auftritt, im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligtenfähig und klagebefugt (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BStBl II 2004, 929;vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053).
  • FG Nürnberg, 13.03.2013 - 5 K 1186/10

    Nutzungsänderung von im Rahmen einer vermögensverwaltenden GbR vermieteten

    Auch ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beteiligtenfähig und klagebefugt sein kann (BFH-Urteile vom 18.05.2004 IX R 83/00, BStBl. II 2004, 898 und vom 07.06.2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053).
  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 3594/06

    Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung

    Steuerlich ist nach der Rechtsprechung des BFH ein solcher Mietvertrag nur im Umfang der über den Miteigentumsanteil von Frau T hinausgehenden Mehrnutzung von 50 v.H. anzuerkennen, da sie die Wohnung im Übrigen aus eigenem Recht als Miteigentümerin nutzt (BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053 m.w.N.).
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