Rechtsprechung
   BFH, 07.06.2018 - IV R 11/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,27901
BFH, 07.06.2018 - IV R 11/16 (https://dejure.org/2018,27901)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2018 - IV R 11/16 (https://dejure.org/2018,27901)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - IV R 11/16 (https://dejure.org/2018,27901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 15 des Einkommensteuergesetzes, § ... 48 EStG, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 160 AO, § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 48 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO, § 40 Abs. 2 FGO, § 45 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 57 Nr. 1 FGO, § 57 FGO, § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung, § 155 FGO, § 240 der Zivilprozessordnung, § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, § 145 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB, § 150 Abs. 1 HGB, § 146 Abs. 1, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine Gewinnfeststellungsbescheid; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine Gewinnfeststellungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis durch Insolvenz

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 48 Abs 1 S 4, EStG § 48 Abs 4 Nr 1, EStG § 4 Abs 4, AO § 160 Abs 1 S 1
    Bauabzugssteuer, Ausland, Domizilgesellschaft, Benennungsverlangen, Betriebsausgabe

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 39
  • NZI 2018, 904
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.11.2018 - IV B 44/18

    Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer

    Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein können, zum Verfahren beigeladen werden (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 2018 IV R 11/16, Rz 18).

    Sie bleibt aber weiterhin nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO prozessführungsbefugt, wird allerdings nun von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich als Liquidatoren vertreten, es sei denn, es ist ausdrücklich für den Fall der Liquidation im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss etwas anderes vereinbart (vgl. § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB; BFH-Beschluss vom 24. März 2011 IV B 115/09, für die Prozessführungsbefugnis einer GbR in Liquidation --i.L.--; ferner BFH-Urteil vom 7. Juni 2018 IV R 11/16, für die Prozessführungsbefugnis einer KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde).

  • BFH, 20.12.2018 - IV R 2/16

    Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung

    Für den Gewinnfeststellungsbescheid ist entschieden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft das Gewinnfeststellungs-, Rechtsbehelfs-, Klage- und Revisionsverfahren unberührt lässt, da die (steuerrechtlichen) Folgen des Gewinnfeststellungsbescheids nur die Gesellschafter persönlich und nicht den nach Insolvenzrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft selbst betreffen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 1967 IV 191/63, BFHE 90, 87, BStBl III 1967, 790; vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.B.; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, Rz 17, und vom 7. Juni 2018 IV R 11/16, Rz 29).
  • BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17

    Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung

    b) Der BFH kann im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens eine vom FG zu Unrecht unterlassene notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 2 FGO nachholen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15, unter II.1., m.w.N., und vom 7. Juni 2018 IV R 11/16, BFH/NV 2018, 1156, Rz 24, m.w.N.).
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