Auszug aus BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17

bb) Soweit die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen --über ihren Wortlaut hinaus-- sinngemäß auch die Fallgestaltung betreffen sollten, dass ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf Änderung eines Steuerbescheids gestellt wurde, der nach Antragstellung durch einen Änderungsbescheid ersetzt worden ist, hat der BFH ebenfalls bereits entschieden, dass die Änderung dieses Änderungsbescheids eine erneute oder aber fortdauernde ältere Zustimmung voraussetzt (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 14/05, BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236).

Denn die Klägerin hat der Vorentscheidung schon keinen tragenden, abstrakten Rechtssatz entnommen und einen solchen Rechtssatz folglich auch nicht einem tragenden, abstrakten Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung --hier dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236-- gegenübergestellt.

Zudem schließt sich das FG in dem von der Klägerin wiedergegebenen Zitat dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 ausdrücklich an.

Selbst wenn das FG das Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 unrichtig auf den Einzelfall angewendet haben sollte, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus noch keine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (…s. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2011 VIII B 170/10, BFH/NV 2011, 1169, …und vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, BFH/NV 2014, 544;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 55, m.w.N.).

Erstmals mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2018 --und damit nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO)-- hat die Klägerin aus dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 und aus dem FG-Urteil abstrakte Rechtssätze herausgearbeitet und einander gegenübergestellt.

Dieses Vorbringen kann der Senat allerdings nicht mehr berücksichtigen, so dass auch dahinstehen kann, ob dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 tatsächlich der von der Klägerin herausgestellte Rechtssatz entnommen werden kann.

Auszug aus BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17

Denn aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2013 V B 67/12, BFH/NV 2014, 578; vom 26. Juni 2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621, …und vom 15. Juni 2011 IV B 143/09, BFH/NV 2011, 1694).

Spätere Darlegungen sind daher --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, die hier nicht vorliegen-- nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1621;… vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).

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Hierunter versteht man ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, …und vom 17. November 2009 VI B 74/09, BFH/NV 2010, 817, m.w.N.).

Dies vermag der Rechtssache aber keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1664).