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   BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87   

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https://dejure.org/1992,261
BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87 (https://dejure.org/1992,261)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1992 - VIII R 2/87 (https://dejure.org/1992,261)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - VIII R 2/87 (https://dejure.org/1992,261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Sonderbetriebsvermögen - GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 15 Abs. 1 Nr. 2
    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 168, 322
  • BB 1992, 1821
  • DB 1992, 2598
  • BStBl II 1993, 328
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

    Zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 unter C. III. 6. a bb der Gründe, und die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 15 Rz. 507).

    Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (ebenfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.).

    Aber auch Vorteile aus Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reichen zur Begründung von Sonderbetriebsvermögen II nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn diese Geschäftsbeziehungen besonders intensiv sind (BFH-Urteile vom 31. Januar 1991 IV R 2/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 2 a der Gründe) und sich die Gesellschaften in derselben Branche betätigen (BFH in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721).

    Hier ist --ohne ausdrückliche Widmung der Beteiligung und der damit verbundenen Qualifizierung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 3. der Gründe)-- davon auszugehen, daß die Beteiligung dem gleichrangig neben dem Interessenbereich der Personengesellschaft stehenden eigenen Interessenbereich des Mitunternehmers zuzurechnen ist.

    Die Geschäftsbeziehungen waren insoweit denjenigen zwischen einem Produktions- und Vertriebsunternehmen vergleichbar (zur wirtschaftlichen Verflechtung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, wenn die eine Gesellschaft eine wirtschaftliche Funktion der anderen erfüllt, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.).

    aa) Davon kann man regelmäßig ausgehen, wenn zwischen den Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht und der Mitunternehmer --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft beherrscht (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75 unter II. 3. e bb der Gründe; vom 27. September 1994 VIII R 61/93, BFH/NV 1995, 678).

    Der Schluß von diesen Umständen auf die Bestimmung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, ist aber --wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 ausgeführt hat-- dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die Kapitalgesellschaft noch anderweitig tätig ist.

  • BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges

    aa) Die Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft kann für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft sein, wenn zwischen beiden Unternehmen eine so enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass die eine Gesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion der anderen erfüllt (BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.a der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1096).

    Die bestehende wirtschaftliche Verflechtung muss den Schluss zulassen, dass der Mitunternehmer seine bei der Kapitalgesellschaft bestehende Machtstellung in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.b der Gründe).

    - wenn Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft nach einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzeption geführt werden, die sich auch auf technische, kaufmännische und marktstrategische Faktoren beziehen kann, wie z.B. eine zentral geleitete Produktentwicklung, einen gemeinsamen Außendienst, eine Kooperation im Bereich der Buchhaltung und der elektronischen Datenverarbeitung, gemeinsame Werbe- und Messeveranstaltungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c aa der Gründe).

    Zusätzlich erforderlich ist in diesen Fällen jedoch die finanzielle und organisatorische Beherrschung der Kapitalgesellschaft durch den (die) Mitunternehmer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c aa und 2.c bb der Gründe).

    cc) Das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht dagegen auch dann nicht aus, wenn sie besonders intensiv sind (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.a der Gründe).

    Denn in einem solchen Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass beide Gesellschaften mit ihren Tätigkeitsbereichen --und damit auch die Interessenbereiche der Gesellschafter-- gleichrangig nebeneinander stehen, oder dass --weiter gehend-- die Geschäftsbeziehungen auf eine Förderung des Unternehmens der Kapitalgesellschaft durch die Personengesellschaft hinauslaufen (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.b und 2.c bb der Gründe).

    ee) Welche Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft bestehen und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben, ist Tatfrage und daher vom FG zu klären (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe).

  • BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer

    aa) Die Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft kann für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft sein, wenn zwischen beiden Unternehmen eine so enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass die eine Gesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion der anderen erfüllt (BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.a der Gründe).

    Die bestehende wirtschaftliche Verflechtung muss den Schluss zulassen, dass der Mitunternehmer seine bei der Kapitalgesellschaft bestehende Machtstellung in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.b der Gründe).

    - wenn Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft nach einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzeption geführt werden, die sich auch auf technische, kaufmännische und marktstrategische Faktoren beziehen kann, wie z.B. eine zentral geleitete Produktentwicklung, einen gemeinsamen Außendienst, eine Kooperation im Bereich der Buchhaltung und der elektronischen Datenverarbeitung, gemeinsame Werbe- und Messeveranstaltungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c aa der Gründe).

    Zusätzlich erforderlich ist in diesen Fällen jedoch die finanzielle und organisatorische Beherrschung der Kapitalgesellschaft durch den (die) Mitunternehmer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c aa und 2.c bb der Gründe).

    cc) Das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht dagegen auch dann nicht aus, wenn sie besonders intensiv sind (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.a der Gründe).

    Denn in einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass beide Gesellschaften mit ihren Tätigkeitsbereichen --und damit auch die Interessenbereiche der Gesellschafter-- gleichrangig nebeneinander stehen, oder dass --weiter gehend-- die Geschäftsbeziehungen auf eine Förderung des Unternehmens der Kapitalgesellschaft durch die Personengesellschaft hinauslaufen (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.b und 2.c bb der Gründe).

    ee) Welche Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft bestehen und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben, ist Tatfrage und daher vom FG zu klären (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe).

    a) Zwar können Mitunternehmer von Personengesellschaften Wirtschaftsgüter, die nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II gehören, ihrem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zuordnen, wenn diese objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu fördern (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 3. der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

    Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

    Die bestehende wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Klägerin und der E-GmbH läßt den Schluß zu, daß die Kommanditisten ihre Machtstellung, die sie kraft ihres Anteilsbesitzes an der E-GmbH innehaben, in den Dienst des Unternehmens der Klägerin gestellt haben (zu den Voraussetzungen einer Zurechnung von GmbH-Anteilen zum Sonderbetriebsvermögen II vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 2. b der Gründe, m. w. N.; BFH-Beschluß vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, 727, und BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 61/63, BFH/NV 1995, 678).

    Es liegen aber Umstände vor, die darauf hinweisen, daß die Beteiligungen an der GmbH trotz dieses eigenen Tätigkeitsbereiches letztlich dem Betrieb der Klägerin dienen sollten (zu dem insoweit gebotenen Indizienbeweis vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328 unter 2. c der Gründe, und vom 1. Oktober 1996 VIII R 44/95, BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530 unter 2. b der Gründe).

  • BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

    Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im

    Dies ist der Fall, wenn die Gesellschaften in der Weise miteinander verflochten sind, dass die Kapitalgesellschaft für die Personengesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328; Anmerkung HG in Deutsches Steuerrecht 1998, 677).
  • BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als

    c) Ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im vorstehend erläuterten Sinne derjenigen an der Personengesellschaft untergeordnet ist, ist Tatfrage (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, 327, BStBl II 1993, 328, 330; in BFHE 189, 117, 122, BStBl II 1999, 715, 717).
  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 12/99

    Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

    Zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. a, bb der Gründe; BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).

    Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein (ebenfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, m.w.N.; in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).

    aa) Besteht zwischen den Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung und beherrscht der Mitunternehmer der Personengesellschaft --ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern-- die Kapitalgesellschaft, dann wirkt sich die Beteiligung wirtschaftlich vorteilhaft für die Personengesellschaft aus und es liegt Sonderbetriebsvermögen II unter der Voraussetzung vor, dass die Kapitalgesellschaft nicht noch anderweitig tätig ist; geht die von dem Mitunternehmer beherrschte Kapitalgesellschaft keiner anderweitigen Tätigkeit nach, dann ist seine Beteiligung an ihr nicht nur dazu geeignet, sondern erkennbar auch dazu bestimmt, der Personengesellschaft zu dienen (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II. 3. e bb der Gründe; vom 27. September 1994 VIII R 61/93, BFH/NV 1995, 678; in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383).

    Wie sich nach der Rechtsprechung die Eigenschaft einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen II aus der besonderen Art der Geschäftsbeziehungen zwischen der Personen- und der Kapitalgesellschaft ergeben kann (vgl. dazu BFH in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328), so kann die Kapitalgesellschaft eine für die KG wesentliche Funktion dadurch erfüllen, dass sie ihr als Kommanditistin das erforderliche Eigenkapital zur Verfügung stellt.

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

    Prozeßhandlungen, die ein Prozeßbevollmächtigter vor der Mandatsbeendigung vollzogen hat, bleiben wirksam, auch wenn kein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellt wird (stRspr, zB BSG SozR Nr. 22 zu § 166 SGG; vgl auch BFHE 126, 506 ff, und BFH, Urteil vom 7. Juli 1992 - VIII R 2/87 -, insoweit in BFHE 168, 322 und BStBl II 1993, 328 nicht veröffentlicht; siehe ferner Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, Kapitel IX RdNr 255).
  • BFH, 16.09.1994 - III R 45/92

    1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur

    Weiter kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II sein, wenn eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Kapitalgesellschaft und der Personengesellschaft vorliegt, daß die eine Gesellschaft eine wesentliche Funktion der anderen erfüllt, z. B. den Vertrieb der Produkte der anderen Gesellschaft übernommen hat (s. insoweit das Urteil in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 sowie auch jenes vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328).

    In einem solchen Fall ist dann davon auszugehen, daß beide Gesellschaften mit ihrem Tätigkeitsbereich - und damit auch die Interessenbereiche ihrer Gesellschafter - gleichrangig nebeneinander stehen (BFH-Urteil in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 10256/04

    Keine Zugehörigkeit der Beteiligung eines Kommanditisten an der

    Dies lässt sich bejahen, wenn der Mitunternehmer seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Interesse der Personengesellschaft einsetzt und damit zugleich seine eigenen Interessen bezüglich der Beteiligung dem Interesse der Personengesellschaft unterordnet (BFH in DStR 2008, 1025;vom 07. Juli 1992 VIII R 2/87, BStBl. II 1993, 328).

    Dies kann etwa bei einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzeption mehrerer Unternehmen der Fall sein (BFH, Urteil vom 07. Juli 1992 VIII R 2/87, BStBl. II 1993, 328).

    Eine derartige Gesamtkonzeption braucht sich nicht unbedingt auf eine Arbeitsteilung innerhalb des Beschaffungs- oder Absatzmarktes oder der Leistungserstellung oder -verwertung beziehen, sondern kann auch technische, kaufmännische und marktstrategische Faktoren betreffen, z.B. bei zentral geleiteten Abteilungen, einem gemeinsamen Außendienst, bei einer Kooperation im Bereich der Buchhaltung und der elektronischen Datenverarbeitung oder gemeinsamen Werbe- und Messeveranstaltungen (BFH in BStBl. II 1993, 328).

    Gleichermaßen genügt es, dass die Unternehmen zusammengefasst werden, um einen Risikoausgleich oder andere Vorteile einer dezentralisierten Unternehmensführung zu erreichen (BFH in BStBl. II 1993, 328).

    (aa) S-war die X... AG für den Vertrieb der Produkte der R... GmbH & Co. KG nicht zuständig (zu diesem Kriterium s. BFH in BStBl. II 1993, 328, mit weiteren Nachweisen); denn der Vertrieb erfolgte auch nach der Übertragung der Beteiligungen am 15. Dezember 1989 durch die R... GmbH & Co. KG sowie im Umfang von ca. 80 - 90% - durch die R... KG D.

    Die Beteiligung an der X... AG gehörte auch nicht zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II. Die Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen II setzt voraus, dass die Beteiligung objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu fördern (BFH in BStBl. II 1993, 328, unter 3. Buchst. a der Gründe).

  • BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04

    Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03

    Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der

  • BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03

    Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der

  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 46/02

    Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 235/98

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

  • FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5217/03

    Von einem Kommanditisten gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften als

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

    Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

  • BFH, 26.03.1993 - III S 42/92

    Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei

  • FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 5016/02

    Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige

  • FG Münster, 24.03.2004 - 7 K 5534/00

    Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 8/91

    Zur Annahme von Sonderbetriebsvermögen, wenn ein Kommanditist einer GmbH, an

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 39/11

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 44/95

    Einnahmen der zu 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligten Gesellschafter aus der

  • FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

    Revision, Arbeitnehmer, Beteiligung, Rente, Zeitpunkt, Einkommensteuerbescheid,

  • FG Düsseldorf, 02.05.2019 - 11 K 1232/15

    Einkommensteuer

  • FG München, 10.12.2010 - 13 K 1724/07

    Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Komplementärin als Veräußerung von

  • FG Münster, 21.09.2016 - 7 K 2314/13

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 21.04.2008 - IV B 105/07

    Grundsätzliche Bedeutung: gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 4 K 2899/95

    GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • FG Münster, 20.03.1998 - 4 K 3331/96

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Finanzbehörde; Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - 7 K 228/02

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" in Art.

  • FG Niedersachsen, 02.12.2004 - 10 K 130/89

    Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • FG Düsseldorf, 07.07.2005 - 11 K 3457/02

    Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle

  • BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

    Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

  • BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Köln, 04.06.2009 - 15 K 2578/05

    Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei einer

  • BFH, 20.03.2006 - X B 192/05

    Betriebsaufspaltung: GmbH-Anteile notwendiges Betriebsvermögen des

  • BFH, 07.03.1996 - IV R 12/95

    GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Köln, 23.11.2005 - 4 K 388/03

    GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

  • BFH, 27.09.1994 - VIII R 61/93

    Eigenschaft eines GmbH-Anteils als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 42/11

    Besteuerungsrecht Deutschlands für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den

  • FG Köln, 27.06.2002 - 10 K 5679/98

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • FG Düsseldorf, 25.09.2006 - 10 K 5519/02

    Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer;

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 29/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • FG Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 7 K 124/96

    GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • FG München, 09.04.1997 - 1 K 3169/93

    Zurechnung der Anschaffung eines Segelboots zu Betriebsvermögen; Betriebliche

  • FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 11 K 3457/02

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Vorliegen einer

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 45/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6313/17

    Gewerbesteuermessbetrags 2000; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

    Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - 6 K 2167/03

    Zuordnung der mittelbaren Beteiligung an einer Grundstücks-GbR zum

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1229/00

    Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 6 K 155/97

    Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen

  • FG Thüringen, 21.10.1998 - III 32/97

    Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94

    Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

  • FG Münster, 26.08.1997 - 6 K 1097/95
  • FG München, 03.01.1995 - 1 V 2964/94

    Voraussetzungen für den Ausschluss einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der

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