Rechtsprechung
   BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96   

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https://dejure.org/1998,2216
BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96 (https://dejure.org/1998,2216)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1998 - VIII R 16/96 (https://dejure.org/1998,2216)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - VIII R 16/96 (https://dejure.org/1998,2216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gruppe inländischer Gesellschafter - Bauträgergesellschaft - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht - Inländische Besteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08

    Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als

    Damit ist aber zugleich die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 2 FGO --mangels eines intakten Gesellschaftsverhältnisses-- entfallen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471; vom 7. Juli 1998 VIII R 17/96, BFH/NV 1999, 473; Steinhauff in HHSp, § 48 FGO Rz 145; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 48 FGO Rz 20).
  • BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08

    Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für

    Eine Beiladung hat daher zu unterbleiben, wenn der Beteiligte unter keinem denkbaren steuerrechtlichen Gesichtspunkt durch die angefochtene Feststellung betroffen sein kann (BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471, m.w.N.).
  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

    Zwar ist nach der im Streitfall noch anzuwendenden Bestimmung des § 48 Abs. 2 FGO a.F. (Fassung vor In-Kraft-Treten des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994, BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440; vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. Juli 1998 VIII R 16/96, BFH/NV 1999, 471) für die nicht in § 48 Abs. 1 FGO a.F. genannten Feststellungsbescheide, also beispielsweise im Falle der einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen, jeder Mitberechtigte befugt, Klage gegen den Feststellungsbescheid zu erheben.

    Auch diese Klagebefugnis setzt indes voraus, dass der Berechtigte geltend machen kann, durch den Feststellungsbescheid in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1996 IX R 30/94, BFHE 182, 170, BStBl II 1997, 406; in BFH/NV 1999, 471).

    Zum einen deshalb, weil angesichts der selbständigen Anfechtbarkeit des Ergänzungsbescheids (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 471; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 179 AO 1977 Tz. 20) auch im Falle der Stattgabe der Klage des Klägers zu 1 (s. hierzu nachfolgend zu Abschn. II. 2. der Gründe) die im (nicht angegriffenen) Bescheid vom 4. Oktober 1985 getroffenen Feststellungen zur Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen unberührt blieben; zum anderen ist offensichtlich, dass mit Rücksicht auf die durch die Unterbeteiligungsverträge vermittelten Rechte in Höhe von jeweils nur 8 1/3 v.H. des Stammkapitals der E-GmbH die Aufhebung des Ergänzungsbescheids nicht mit der Folge verbunden sein könnte, die Kläger zu 2 bis 4 der Besteuerung nach § 17 EStG zu unterwerfen.

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