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   BFH, 07.07.1999 - X R 52/96   

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https://dejure.org/1999,2390
BFH, 07.07.1999 - X R 52/96 (https://dejure.org/1999,2390)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1999 - X R 52/96 (https://dejure.org/1999,2390)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - X R 52/96 (https://dejure.org/1999,2390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fremdvermietete Eigentumswohnung - Erhöhte Absetzungen für Abnutzungen - Folgeobjekt - Objektverbrauch - Steuerbegünstigung eingengenutzten Wohnraums

  • Judicialis

    EStG § 7b; ; EStG § ... 10e Abs. 4; ; EStG § 10e Abs. 1; ; EStG § 10e Abs. 4 Satz 4; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 155; ; FGO § 118 Abs. 2; ; ZPO § 295; ; AO 1977 § 204 bis 207

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    FGO § 76 Abs. 1, § 155; ZPO § 295
    Vorweggenommene Beweiswürdigung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10e Abs 1 S 4, EStG § 10e Abs 4 S 4, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 2
    Folgeobjekt; Treu und Glauben; verbindliche Auskunft; Wohneigentumsförderung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 22.08.1990 - III R 27/88

    Erteilung von Auskünften mit bindender Wirkung durch die Finanzbehörde

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß die Finanzbehörde auch außerhalb einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207 der Abgabenordnung --AO 1977--) unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusage abgeben kann, deren Verbindlichkeit aus Treu und Glauben abzuleiten ist (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 II R 50/96, BFH/NV 1999, 900; vom 22. August 1990 III R 27/88, BFH/NV 1991, 572; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, m.w.N.).

    Hiernach kann das FA nach Treu und Glauben gebunden sein, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, und in BFH/NV 1991, 572, m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann allerdings ein durch die Zusage geschaffener Vertrauenstatbestand nur dann zu einer Verpflichtung der Finanzverwaltung führen, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Finanzbehörde disponiert hat; das Verhalten der Finanzbehörde muß mithin ursächlich für das Verhalten des Steuerpflichtigen gewesen sein (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 572, m.w.N.).

  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß die Finanzbehörde auch außerhalb einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207 der Abgabenordnung --AO 1977--) unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusage abgeben kann, deren Verbindlichkeit aus Treu und Glauben abzuleiten ist (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 II R 50/96, BFH/NV 1999, 900; vom 22. August 1990 III R 27/88, BFH/NV 1991, 572; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, m.w.N.).

    Hiernach kann das FA nach Treu und Glauben gebunden sein, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, und in BFH/NV 1991, 572, m.w.N.).

  • BFH, 16.07.1997 - XI B 9/96

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei genauer Bezeichnung des

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wie sie im Streitfall erhoben wird, muß dargelegt werden, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und warum der Kläger, sofern er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1997 XI B 9/96, BFH/NV 1998, 53; vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425; vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37).
  • BFH, 21.05.1992 - VIII B 76/91

    Anerkennung von Zinsen auf ein von einer Domizilgesellschaft ohne eigene

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Unterläßt das Gericht bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Vortrages eine dadurch erforderliche Beweiserhebung mit der Begründung, das zu erwartende Ergebnis könne das Gericht nicht überzeugen, liegt darin eine --grundsätzlich unzulässige-- vorweggenommene Beweiswürdigung (z.B. BFH-Entscheidungen vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352; vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93, BFH/NV 1995, 717; vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 26), mit der ein Prozeßbeteiligter nicht rechnen muß.
  • BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

    Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Hiernach kann das FA nach Treu und Glauben gebunden sein, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, und in BFH/NV 1991, 572, m.w.N.).
  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93

    Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Unterläßt das Gericht bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Vortrages eine dadurch erforderliche Beweiserhebung mit der Begründung, das zu erwartende Ergebnis könne das Gericht nicht überzeugen, liegt darin eine --grundsätzlich unzulässige-- vorweggenommene Beweiswürdigung (z.B. BFH-Entscheidungen vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352; vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93, BFH/NV 1995, 717; vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 26), mit der ein Prozeßbeteiligter nicht rechnen muß.
  • BFH, 13.08.1969 - II 213/65

    80-Vomhundertgrenze - Errechnung durch Finanzamt - Verhältnisrechnung -

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Dies würde nur dann nicht gelten, wenn es auf die Zeugenaussage --nach dem insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rdnr. 39, m.w.N.)-- für die Entscheidung nicht angekommen wäre oder wenn das Gericht den in das Wissen des Zeugen gestellten Sachverhalt als wahr unterstellt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38; vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338).
  • BFH, 02.01.1997 - VII B 185/96
    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wie sie im Streitfall erhoben wird, muß dargelegt werden, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und warum der Kläger, sofern er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1997 XI B 9/96, BFH/NV 1998, 53; vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425; vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37).
  • BFH, 02.09.1988 - III R 53/84

    Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    a) Das FG geht mit den Beteiligten zu Recht davon aus, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von den Klägern begehrte Steuerbegünstigung nach § 10e EStG wegen "Objektverbrauchs" i.S. des § 10e Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG nicht erfüllt sind und auch die Voraussetzungen des § 10e Abs. 4 Satz 4 EStG nicht vorliegen, weil die Kläger das Folgeobjekt nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes der letztmaligen Nutzung des Erstobjektes zu eigenen Wohnzwecken angeschafft haben; denn angeschafft ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsbeteiligten darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Nutzen, Lasten und Gefahr auf den Erwerber übergehen (z.B. BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, m.w.N.).
  • BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90

    Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft

    Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X R 52/96
    c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß die Finanzbehörde auch außerhalb einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207 der Abgabenordnung --AO 1977--) unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusage abgeben kann, deren Verbindlichkeit aus Treu und Glauben abzuleiten ist (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 II R 50/96, BFH/NV 1999, 900; vom 22. August 1990 III R 27/88, BFH/NV 1991, 572; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.1998 - II R 50/96

    Voraussetzungen einer verbindlichen Auskunft

  • BFH, 28.05.1998 - III B 5/98

    Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 31.07.1990 - I R 173/83

    An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit

  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

  • BFH, 22.04.1988 - III R 59/83

    Rückforderung einer Investitionszulage für einen Pkw - Pflicht des Finanzgerichts

  • BFH, 07.01.1993 - VII B 115/92

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch mangelnde Sachaufklärung

  • BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

    Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

    Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331, 1332, m.umf.N.; vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, 175).
  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

    Wird - wie hier - über eine Frage nur mündlich verhandelt, liegt die Vermutung nahe, dass nur eine unverbindliche Meinungsäußerung eines Beamten des Finanzamts erstrebt und gegeben wurde (st. Rspr, vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808; vom 22. April 1998 X R 4/95, BFH/NV 1998, 1221; vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662; vom 31. März 2004 I R 71/03, BStBl II 2004, 742).
  • BFH, 25.02.2002 - X B 124/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

    Um diesen Fehler des FG als einen Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung und Verletzung des sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsermittlungsgrundsatzes ansehen zu können, hätte der Kläger in der Beschwerdeschrift darlegen müssen, wie das FG diesen Fehlschluss hätte vermeiden können und warum der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger nicht von sich aus einen Antrag gestellt hat, die Frage, wer Eigentümer des fraglichen Grundstücks war, durch weitere Nachforschungen zu klären, oder warum es sich für das FG hätte aufdrängen müssen, dieser Frage durch weitere Ermittlungen nachzugehen (Senatsbeschluss vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 193).

    c) Der Kläger hat nicht vorgetragen, wieso sich dem FG auch ohne entsprechenden Antrag der Beteiligten eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Lage der Akten hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 174, HFR 2000, 193).

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99

    Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

    Hierin liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. zum Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; in BFH/NV 1998, 711; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 26).
  • BFH, 21.06.2001 - V R 33/99

    Abzug von Vorsteuerbeträgen - Bauherrengemeinschaft - Bauherrenmodell -

    Voraussetzung ist u.a., dass der im Zeitpunkt der Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Veranlagungsverfahren zuständige Beamte oder der Vorsteher die Auskunft erteilt hat (z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, und vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2004 - X B 175/03

    Divergenz

    Das FG hat keine Tatsachen oder Beweismittel außer acht gelassen, die sich ihm nach Lage der Akten aufdrängen mussten (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174).
  • BFH, 27.07.2000 - V R 38/99

    Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Beweiserhebung

    Insbesondere durfte das FG --entgegen der Auffassung des FA-- auf die beantragte Vernehmung nicht deshalb verzichten, weil die "gefundenen Dokumente und die eindeutigen Aussagen aller vom FG vernommenen Zeugen" das Gegenteil der zum Beweis durch den benannten Zeugen B gestellten Behauptung des Klägers bestätigen, denn hierin läge eine unzulässige vorweggenommene Würdigung des von dem Kläger angebotenen Beweises für seine Sachverhaltsdarstellung (vgl. zum Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: z.B. BFH-Entscheidungen vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 28. Mai 1998 III B 5/98, BFH/NV 1998, 1352; vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93, BFH/NV 1995, 717; vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32; Gräber/ von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 26).
  • BFH, 10.11.2005 - VIII B 166/04

    NZB: Öffentlichkeit des Verfahrens

    Da das FG letztere Voraussetzung als nicht erfüllt angesehen hat, hätte es --ausgehend von diesem materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz-- der substantiierten Darlegung bedurft, dass der Aussage des Klägers (betr. Abrede mit der Klägerin --sog. Innenverhältnis-- über seine alleinige Berechtigung an dem Kapitalvermögen) entscheidungserhebliche Bedeutung zukomme (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2005 - VII B 125/04

    Rüge eines Verfahrensfehlers

    Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wie sie im Streitfall erhoben wird, muss dargelegt werden, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und weshalb sich eine weitere Sachaufklärung dem FG hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, m.w.N.) bzw. dass das Unterlassen der weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529).
  • BFH, 22.11.2004 - III B 47/04

    Darlegung der Divergenz (hier: Abgrenzung der selbständigen gegenüber der

    Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174, und vom 27. Juli 2000 V R 38/99, BFH/NV 2001, 181).
  • BFH, 04.04.2001 - VI R 209/98

    NZB; unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 29.06.2000 - XI B 10/00

    Zuflussprinzip; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 02.06.2003 - II B 49/02

    NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

  • FG Sachsen, 18.04.2005 - 7 K 1621/04

    Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

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