Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

• Judicialis

  BGB § 199 Abs. 4; ; BGB a.F. § 195; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1; ; VO Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1; ; VO Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Befugnis der deutschen Zollverwaltung zur Rückforderung zu Unrecht ...

• datenbank.nwb.de

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung nach 6 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Befugnis der deutschen Zollverwaltung zur Rückforderung zu Unrecht ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 2988/95 Art 3, BGB § 195
  Ausfuhrerstattung; Frist; Rückforderung; Verjährung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  In der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. komme nämlich ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 3 C 37.07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2009, 445).

  Den durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Verjährungsvorschriften lässt sich auch nicht die gesetzgeberische Wertung entnehmen, dass eine 30-jährige Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche unangemessen lang und der Rechtssicherheit oder dem Rechtsfrieden abträglich sei (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 2009, 445).

• BFH, 07.05.2002 - VII R 5/01

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Der erkennende Senat hat die dem folgende Ansicht des Urteils des FG Hamburg in seinem Urteil vom 7. Mai 2002 VII R 5/01 (BFH/NV 2002, 1189) bereits beiläufig als zutreffend bezeichnet.
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Eine analoge Anwendung des BGB trotz der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 2988/95 ausdrücklich getroffenen Regelung sei aufgrund des Vorrangs des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht zulässig (Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1990 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6).

 
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Verjährungsregelungen, die hier unter diesem Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen sind, bestehen in einzelnen zum öffentlichen Recht gehörenden Gesetzen (für das Sozialrecht: Bundessozialgericht, Urteil vom 1. August 1991 6 RKa 9/89, BSGE 69, 158), insbesondere bekanntlich in der Abgabenordnung (AO) für das Steuerrecht.
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Das Rechtsinstitut der Verjährung kann nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich angewandt werden (vgl. statt aller Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 24. Januar 2007 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99).
• Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Sie lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass der Gesetzgeber auf die in dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I, S. 3138) noch enthaltene Regelung für öffentlich-rechtliche Ansprüche verzichtet und eine ggf. analoge Anwendung der Vorschriften des BGB im öffentlichen Recht für ausreichend gehalten habe (Hinweis auf BTDrucks 14/6040, S. 104) bzw. die Frage einem "zweiten gesetzgeberischen Schritt" habe vorbehalten wollen (Hinweis auf BTDrucks 14/6857, S. 14).
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Der Senat hat mit Beschluss vom 27. März 2007 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt, welcher mit Urteil vom 29. Januar 2009 C-278/07 bis C-280/07 Folgendes entschieden hat:.
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Der EuGH hat, wie bereits erwähnt, in dieser Entscheidung an der seinem Urteil vom 24. Juni 2004 C-278/02 ("Handlbauer", Slg. 2004, I-6171) zugrunde liegenden Auffassung trotz der dagegen u.a. in den Vorabentscheidungsersuchen des Senats vorgetragenen Bedenken festgehalten, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 betreffe nicht nur verwaltungsrechtliche Sanktionen.

• FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 169/03

  Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

  Revision eingelegt (BFH VII R 22/06).
• FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

  Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte …

  Der Bundesfinanzhof geht nämlich in seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 07.07.2009, VII R 24/06, BFHE 225, 524 = BFH/NV 2009, 1920 = ZfZ 2009, 301;… Urteil vom 07.07.2009, VII R 45/06, BFH/NV 2010, 74; Urteil vom 07.07.2009, VII R 22/06, HFR 2010, 301) davon aus, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen, die vor dem 01.01.2001 gewährt wurden, der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. unterliegen, die über die nationale Öffnungsklausel des Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, eine längere (Verjährungs-)Frist als die in Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 vorgesehene Frist anzuwenden, Anwendung findet.