Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7749
BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06 (https://dejure.org/2009,7749)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2009 - VII R 22/06 (https://dejure.org/2009,7749)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - VII R 22/06 (https://dejure.org/2009,7749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Befugnis der deutschen Zollverwaltung zur Rückforderung zu Unrecht ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung nach 6 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Befugnis der deutschen Zollverwaltung zur Rückforderung zu Unrecht ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 169/03

    Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

    Revision eingelegt (BFH VII R 22/06).
  • FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

    Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte

    Der Bundesfinanzhof geht nämlich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 07.07.2009, VII R 24/06, BFHE 225, 524 = BFH/NV 2009, 1920 = ZfZ 2009, 301; Urteil vom 07.07.2009, VII R 45/06, BFH/NV 2010, 74; Urteil vom 07.07.2009, VII R 22/06, HFR 2010, 301) davon aus, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen, die vor dem 01.01.2001 gewährt wurden, der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. unterliegen, die über die nationale Öffnungsklausel des Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, eine längere (Verjährungs-)Frist als die in Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 vorgesehene Frist anzuwenden, Anwendung findet.
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