Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  VO Nr. 2988/95 Art. 3; BGB § 195 a. F.

• openjur.de

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

• IWW

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Rückforderung einer unrechtmäßig gewährten Ausfuhrerstattung - Ermittlung der Verjährungsfrist

• Betriebs-Berater

  Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

• Judicialis

  AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; BGB a.F. § 195; ; BGB § 199 Abs. 4; ; VO 2988/95/EG Art. 3 Abs. 1; ; VO 2988/95/EG Art. 3 Abs. 3; ; VwVfG § 48 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts durch Art. 3 Abs. 1 Verordnung (VO) Nr. 2988/95/EG; Rechtmäßigkeit der Zurückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung nach ...

• datenbank.nwb.de

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Illegale Fleischexporte in den Irak

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fleisch für den Irak

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts durch Art. 3 Abs. 1 Verordnung (VO) Nr. 2988/95/EG; Rechtmäßigkeit der Zurückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung nach ...

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Zolls wegen illegaler Fleischexporte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte auch nach vier Jahren nicht verjährt - Regelungen des nationalen Rechts bezüglich Verjährungsfristen haben Vorrang

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 2988/95 Art 3, BGB § 195
  Ausfuhrerstattung; Frist; Rückforderung; Verjährung

Papierfundstellen

• BFHE 225, 524
• BB 2009, 2060
• DB 2009, 2586

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 07.05.2002 - VII R 5/01

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Insbesondere habe sich der Bundesfinanzhof nur in dem Urteil vom 7. Mai 2002 VII R 5/01 (BFH/NV 2002, 1189) beiläufig dazu geäußert, dass er die Ansicht des dort angefochtenen Urteils, § 195 BGB a.F. sei auf die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen entsprechend anzuwenden, für zutreffend halte, aber schon in seinem Vorabentscheidungsersuchen Zweifel daran geäußert, ob eine solche Anwendung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Gebot vereinbar sei, nach angemessener Zeit Rechtsfrieden zu gewähren.

  Der erkennende Senat hat die dem folgende Ansicht des Urteils des FG Hamburg in seinem Urteil in BFH/NV 2002, 1189 bereits beiläufig als zutreffend bezeichnet.

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  In der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. komme nämlich ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 3 C 37.07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2009, 445).

  Den durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Verjährungsvorschriften lässt sich auch nicht die gesetzgeberische Wertung entnehmen, dass eine 30-jährige Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche unangemessen lang und der Rechtssicherheit oder dem Rechtsfrieden abträglich sei (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 2009, 445).

• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Das Rechtsinstitut der Verjährung kann nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich angewandt werden (vgl. statt aller Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 24. Januar 2007 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99).

 
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Verjährungsregelungen, die hier unter diesem Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen sind, bestehen in einzelnen zum öffentlichen Recht gehörenden Gesetzen (für das Sozialrecht: Bundessozialgericht, Urteil vom 1. August 1991 6 RKa 9/89, BSGE 69, 158), insbesondere bekanntlich in der Abgabenordnung (AO) für das Steuerrecht.
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Der Senat hat mit Beschluss vom 27. März 2007 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt, welcher mit Urteil vom 29. Januar 2009 C-278/07 bis C-280/07 Folgendes entschieden hat:.
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Der EuGH hat, wie bereits erwähnt, in dieser Entscheidung an der seinem Urteil vom 24. Juni 2004 C-278/02 ("Handlbauer", Slg. 2004, I-6171) zugrunde liegenden Auffassung trotz der dagegen u.a. in den Vorabentscheidungsersuchen des Senats vorgetragenen Bedenken festgehalten, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 betreffe nicht nur verwaltungsrechtliche Sanktionen.

• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …

  Die Regeln über die Festsetzungsverjährung enthalten auch keinen allgemeinen, für alle Bereiche des Öffentlichen Rechts geltenden Grundsatz (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 42).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 m.w.N.; zustimmend BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).

  Damit will es die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren (ebenso BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).

  Diese Einwände hat der Europäische Gerichtshof nicht aufgegriffen; das ist ein beredtes Schweigen (so zutreffend BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).

  Die Bedenken sind jedoch nicht stichhaltig; auch der Bundesfinanzhof ist ihnen nicht gefolgt (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).

• BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06

  Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen

  Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, wäre auch bei entsprechender Anwendung der VO Nr. 2988/95 der Rückzahlungsanspruch des HZA bei Erlass des angefochtenen Bescheids nicht verjährt, weil ein solcher Anspruch nach dem gemäß Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 anzuwendenden deutschen Recht nicht innerhalb der hier bis zur Rückforderung verstrichenen Frist von weniger als zehn Jahren verjährt.

 
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …

  Diese Bedenken teilt der 7. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -) und wendet die Verjährungsbestimmung in § 195 BGB n.F. im Falle einer aufgrund einer dem Beihilfeempfänger zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Beihilfe (Ausfuhrerstattung) nicht entsprechend an, sondern sieht eine Rückforderung auch nach Ablauf von sechs Jahren als nicht verjährt an.

  In diesem Zusammenhang zeigt auch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, dass die Verordnung die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verjährungsfristen nicht verkürzt, sondern nur die Anwendung aus der Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließt (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009, a.a.O.).

• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …

  Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, zit. nach juris).
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
  Diese Bedenken teilt der 7. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -) und wendet die Verjährungsbestimmung in § 195 BGB n.F. im Falle einer aufgrund einer dem Beihilfeempfänger zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Beihilfe (Ausfuhrerstattung) nicht entsprechend an, sondern sieht eine Rückforderung auch nach Ablauf von sechs Jahren als nicht verjährt an.

  In diesem Zusammenhang zeigt auch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, dass die Verordnung die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verjährungsfristen nicht verkürzt, sondern nur die Anwendung aus der Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließt (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009, a.a.O.).

• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …

  Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, juris).
• FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09

  Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.

  In seinem bereits genannten Urteil vom 07. Juli 2009 (Aktz.: VII R 24/06) hat der BFH sich eine Notkompetenz zuerkannt, die ihn berechtigen soll, quasi wie ein Gesetzgeber im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die dreißigjährige Verjährungsfrist auf eine angemessene Frist zu reduzieren.

• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, zit. nach juris).
• FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09

  Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1852/20

  Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 12 A 1313/14

  Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d. …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

  Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10

  Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung; Verjährung eines …
• BFH - VII R 52/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1601/20

  Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr …