Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25604
BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13 (https://dejure.org/2015,25604)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2015 - VII R 64/13 (https://dejure.org/2015,25604)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - VII R 64/13 (https://dejure.org/2015,25604)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Energiesteuergesetzes (EnergieStG), § ... 37c Abs. 5 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), § 37a BImSchG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG, Richtlinie 2003/30/EG, RL 2003/30/EG, Richtlinie 2003/96/EG, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 37a Abs. 3 BImSchG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 37a Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 EnergieStG, § 37c Abs. 2 Satz 1 BImSchG, § 37a Abs. 3 Satz 2 BImSchG, § 37a Abs. 4 Satz 1 BImSchG, § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG, § 118 Abs. 2 FGO, § 1a Abs. 2 EnergieStG, Verordnung Nr. 2658/87, § 37a Abs. 1 BImSchG, § 68 Abs. 1 FGO, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/30/EG, Art. 3 Abs. 4 RL 2003/30/EG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 37c BImSchG, Art. 14 GG, §§ 37a ff. BImSchG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EnergieStG, § 8 Abs. 1 EnergieStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 37a Abs 1 BImSchG, § 37c Abs 2 BImSchG
    Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

  • Jurion

    Festsetzung einer Abgabe wegen Unterschreitung des Mindestanteils von Biokraftstoff an in Verkehr gebrachten Otto- oder Dieselkraftstoffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 37a Abs. 1 S. 1; BImSchG § 37c Abs. 2
    Festsetzung einer Abgabe wegen Unterschreitung des Mindestanteils von Biokraftstoff an in Verkehr gebrachten Otto- oder Dieselkraftstoffen

  • datenbank.nwb.de

    Einreihung von Alkylatbenzin; Vorgaben der Biokraftstoffrichtlinie stehen der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe nicht entgegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    Denn Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Eingriffen, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweisen (BVerfG-Beschluss vom 22. März 2012  1 BvR 3169/11, Wertpapiermitteilungen 2012, 900, m.w.N., und Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 64/13, ZfZ 2015, 271).
  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

    Nach der Intention des Gesetzgebers dient die Förderung von Biokraftstoffen vor dem Hintergrund der Erschöpfung fossiler Brennstoffe der Ressourcenschonung und im Hinblick auf die CO 2 -Bilanz von Biokraftstoffen dem Umweltschutz (Senatsentscheidung vom 7. Juli 2015 VII R 64/13, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2015, 271).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 K 1056/15

    Biokraftstoffquote sowie Festsetzung der Ausgleichsabgabe gemäß § 37a und § 37c

    14 2. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von § 37c BImSchG vorzulegen, denn die zum Regelungskreis der dem Ziel der Treibhausgasminderung dienenden ordnungsrechtlichen Vorschriften gehörende Norm (Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 81. EL September 2016, § 37a BImSchG Rn. 1) ist zur Überzeugung des Senats verfassungsgemäß, wie er unter eingehender Auseinandersetzung mit den zu diesem Themenkreis ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, HFR 2007, 1024; vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -, HFR 2011, 209),  die die Gestaltungsbefugnis des legitime Gemeinwohlinteressen verfolgenden Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Einführung der Biokraftstoffquote betont haben, bereits entschieden hat (etwa Urteil vom 17. Oktober 2013 - 1 K 1232/09 -, n. v., bestätigt durch BFH, Urteil vom 7. Juli 2015 - VII R 64/13 -, ZfZ 2015, 271; vgl. auch BFH, Beschluss vom 2. November 2015 - VII B 68/15 -, ZfZ 2016, 76).
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