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   BFH, 07.08.1990 - IX R 114/89   

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https://dejure.org/1990,2364
BFH, 07.08.1990 - IX R 114/89 (https://dejure.org/1990,2364)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1990 - IX R 114/89 (https://dejure.org/1990,2364)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1990 - IX R 114/89 (https://dejure.org/1990,2364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 180 AO
    Abgabenordnung; Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 197
  • BB 1991, 270
  • DB 1991, 426
  • BStBl II 1991, 119
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.01.2006 - I R 52/05

    VA - Adressat

    Richtig ist ebenso, dass in diesem Zusammenhang u.a. zeitlich vorhergehende Bescheide berücksichtigt werden können (BFH-Urteile vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544; vom 7. August 1990 IX R 114/89, BFHE 162, 197, BStBl II 1991, 119, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 10.10.2003 - IV 340/02

    Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung

    Erlegt das Gesetz einer Person eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung auf, kann das Finanzamt von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch eine andere Person oder mehrere andere Personen auf Grund derselben oder anderer Vorschriften ebenfalls zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein könnten (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1990 IX R 114/89, BStBl. II 1991, 119).

    Der Finanzbehörde sollen damit u.a. die Tatsachen zugänglich gemacht werden, deren Würdigung erst die Entscheidung ermöglicht, ob es zweckmäßig ist, ein Verfahren der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durchzuführen oder nicht (vgl. BFHUrteil in BStBl II 1991, 119).

  • BFH, 26.03.1991 - IX R 39/88

    Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i. d. F.

    Das gilt unabhängig davon, ob auch eine andere Person zur Abgabe der Feststellungserklärung verpflichtet sein könnte (Senatsurteil vom 7. August 1990 IX R 114/89, BFHE 162, 197, BStBl II 1991, 119).
  • BFH, 03.06.1991 - IX B 13/90

    Begehrte Aussetzung der Vollziehung auf Grund unbilliger Härte

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 7. August 1990 IX R 114/89 (BFHE 162, 197, BStBl II 1991, 119) entschieden, daß das FA von jeder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 1977 n. F. erklärungspflichtigen Person die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen kann, und zwar unabhängig davon, ob auch eine andere oder mehrere andere Personen aufgrund derselben oder anderer Vorschriften ebenfalls zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein können.
  • BFH, 07.08.1990 - IX R 95/89

    Anforderungen an Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei mehreren Personen

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom 7. August 1990 IX R 114/89, BFHE 162, 197, BStBl II 1991, 119.
  • BFH, 05.09.1990 - IX B 267/89

    Abgabe von Feststellungserklärungen durch erklärungspflichtige Personen auf

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 7. August 1990 IX R 114/89 (BFHE 162, 197, BStBl II 1991, 119) entschieden, daß das FA von jeder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 1977 erklärungspflichtigen Person die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen kann, und zwar unabhängig davon, ob auch eine andere oder mehrere andere Personen aufgrund derselben oder anderer Vorschriften ebenfalls zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein können.
  • FG Berlin, 30.10.1995 - VIII 132/94
    Nach dem Urteil des BFH vom 07. August 1990 ( IX R 114/89 - BStBl II 1991, 119) ist jede der in § 3 VO genannten Personen zur Erklärungsabgabe verpflichtet, also auch die erst nach Abschluß der Baumaßnahmen mit der Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage betraute Verwaltungsgesellschaft.
  • FG München, 10.04.1995 - 1 V 2335/94

    Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung einer Aufforderung zur Abgabe von

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  • BFH, 04.09.1990 - IX R 119/89
    Anschluß an BFH-Urteil vom 7. August 1990 IX R 114/89.
  • BFH, 07.08.1990 - IX R 94/89
    Parallelentscheidung: BFH, 7.8.1990, IX R 114/89, BFHE.
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