Rechtsprechung
   BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89   

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https://dejure.org/1990,2341
BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89 (https://dejure.org/1990,2341)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1990 - VII R 120/89 (https://dejure.org/1990,2341)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1990 - VII R 120/89 (https://dejure.org/1990,2341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bestimmte Äußerung des Finanzamtes als Abrechnungsbescheid - Bindung an die Senatsentscheidung im ersten Rechtsgang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist ein Abrechnungsbescheid auch dann gegeben, wenn das FA die Äußerung --wie hier-- nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet hat (vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569; vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).

    Es handelt sich dabei nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 569).

  • BFH, 04.10.2017 - VI R 53/15

    Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist

    Bei der Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt, ist das Revisionsgericht nicht an eine Wertung durch das Tatsachengericht gebunden, da es sich hierbei nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage handelt (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569; vom 15. Januar 2015 I R 69/12, BFHE 249, 99).
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Diesem Erfordernis genügen die Kassenaufstellungen und die Mitteilungen des FA über Speicherung der Aussetzung der Vollziehung, Umbuchungen und deren Rückgängigmachung etc. nicht, weil mit ihnen nicht mit unmittelbarer Wirksamkeit nach außen zwischen den Beteiligten rechtsfeststellend und mit Rechtsbehelfen angreifbar über die Streitigkeiten betreffend die Säumniszuschläge entschieden wird (zur Bewertung einer Äußerung des FA als Abrechnungsbescheid vgl. Senatsurteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, 571; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1972 VI R 310/68, BFHE 107, 272, BStBl II 1973, 89).

    Stellt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall jedoch einen entsprechenden Antrag, so hat i.d.R. eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid zu erfolgen (vgl. Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 7; BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 569, 571; vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581; in BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, und in BFHE 147, 1, 3, BStBl II 1986, 702).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist ein Abrechnungsbescheid auch dann gegeben, wenn die Beklagte die Äußerung - wie hier - nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet hat (vgl. BFH, Urteil vom 15.01.2015 - I R 69/12 , juris = BFHE 249, 99; Urteil vom 07.08.1990 - VII R 120/89-, juris).
  • BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

    Da sich der Kläger berühmt hat, die vorgenannten Ansprüche der GmbH gegenüber dem FA wirksam gepfändet zu haben, und das FA die Wirksamkeit dieser Pfändung bezweifelt, konnte es über den insofern entstandenen Streit durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, und vom 1. April 1999 VII R 82/98, BFHE 188, 137, BStBl II 1999, 439).
  • FG Niedersachsen, 25.10.2018 - 10 K 141/18

    § 66 Abs. 3 EStG Regelung des Festsetzungsverfahrens

    Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte ausdrücklich die Bezeichnung Abrechnungsbescheid verwendet (BFH-Urteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569).
  • BFH, 13.12.2017 - XI R 12/16

    Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils

    aa) Die Bindung kann entfallen, wenn sich nachträglich die maßgebenden Umstände geändert haben, und zwar entweder, weil sich der zugrunde gelegte Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise geändert hat (dazu BFH-Urteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569), sich einschlägige Gesetzesbestimmungen rückwirkend geändert haben oder sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des entscheidenden Senats, des Großen Senats des BFH, des EuGH oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes --unabhängig von dem Streitfall-- geändert hat (BFH-Urteil vom 8. November 1983 VII R 141/82, BFHE 140, 11, BStBl II 1984, 317, unter II.2., zur Entscheidung des Senats; BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546, unter II.2.d bb, Rz 35, zur Gesetzesänderung; vom 11. Januar 2007 XI B 22/06, BFH/NV 2007, 909, zur Entscheidung des Großen Senats; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 126 Rz 29).
  • BFH, 01.04.1999 - VII R 82/98

    Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

    Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß der angefochtene Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO 1977), mit dem das FA über die Wirksamkeit der Pfändung der Erstattungsansprüche des P zugunsten der Klägerin entschieden hat (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, und Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 92), dahin abzuändern ist, daß der streitige Pfändungs- und Überweisungsbeschluß insgesamt nicht wegen Unbestimmtheit der gepfändeten Forderungen unwirksam ist.
  • FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 208/13

    Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung

    Ob es sich um einen Abrechnungsbescheid handelt, muss vielmehr durch Auslegung ermittelt werden (BFH-Urteil vom 07.08.1990, VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Februar 2015, § 218 AO Tz. 25 a.E.).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist ein Abrechnungsbescheid auch dann gegeben, wenn das Finanzamt die Äußerung nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet hat (BFH-Urteil vom 07.08.1990, VII R 120/89, a.a.O.).

    Die Ausführungen sowohl in dem Schreiben vom 07.03.2012 als auch in der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 belegen die Richtigkeit der Annahme, dass der Beklagte seine Entscheidung über den angeblichen Anspruch der Klägerin auf Erstattung hat treffen wollen (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1990, VII R 120/89, a.a.O.).

  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04

    Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte

    Die Bindung kann entfallen, wenn sich nachträglich die maßgebenden Umstände geändert haben, und zwar entweder, weil sich der zugrunde gelegte Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise geändert hat (dazu BFH-Urteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, 571), oder sich einschlägige Gesetzesbestimmungen rückwirkend geändert haben oder sich die höchstrichterliche Rechtsprechung --unabhängig von dem Streitfall-- geändert hat.
  • BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98

    Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

  • BFH, 21.07.1999 - I R 78/98

    Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet

  • FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13

    Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis

  • BFH, 17.12.2009 - VII B 20/09

    Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

  • FG Köln, 17.12.2008 - 12 K 2920/06

    Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid,

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2000 - 6 K 2185/97

    1. Bezeichnung

  • BFH, 25.02.1997 - VII R 129/95
  • FG Köln, 24.08.2006 - 10 K 1356/05

    Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs;

  • OLG Frankfurt, 29.04.2002 - 1 U 42/00

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung; Voraussetzungen

  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 616/00

    Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer

  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03

    Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter

  • FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01

    Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter;

  • FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97

    Kindergelderstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers: Finanzrechtsweg -

  • FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 293/96

    Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2006 - 1 K 275/02

    Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des

  • FG München, 24.02.2000 - 7 K 965/98

    Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher

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