Rechtsprechung
   BFH, 07.08.2002 - VII S 27/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11753
BFH, 07.08.2002 - VII S 27/02 (https://dejure.org/2002,11753)
BFH, Entscheidung vom 07.08.2002 - VII S 27/02 (https://dejure.org/2002,11753)
BFH, Entscheidung vom 07. August 2002 - VII S 27/02 (https://dejure.org/2002,11753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - Kraftfahrzeugsteuer - Aussichtslose Rechtsverteidigung - Vertretungszwang - Nichtigkeitsantrag - Nichtigkeitsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage; Postulationsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 10.06.2005 - 1 B 149.04

    Absoluter Revisionsgrund; Postulationsfähigkeit; Unterbrechung des Verfahrens;

    Der Beteiligte hat dann lediglich die für die betreffende Prozesshandlung vorgeschriebene Form verfehlt (vgl. BAG, NJW 1991, 1252 zum Fehlen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne des § 551 Nr. 5 ZPO a.F. = § 547 Nr. 4 ZPO n.F.; Eichberger in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 138 Rn. 115; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 138 Rn. 23; Neumann in: NK-VwGO § 138 Rn. 254; vgl. auch BFH/NV 2003, 175).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

    Nichtigkeitsklage; Rechtshängigkeit; Rechtsmittel; Restitutionsklage;

    7 2.1.3 Soweit der Kläger mit Blick auf die Sachentscheidung über das Wiederaufnahmebegehren davon ausgeht (Abschnitt C.), dass grundsätzlich klarzustellen sein wird, ob eine ordnungsgemäße Vertretung in dem gesamten Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung erforderlich ist, ist diese Frage für die Vertretung nach Vorschrift der Gesetze im Sinne von § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht relevant, weil diese Vertretung die Postulationsfähigkeit, die der Kläger im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens verloren hat, nicht umfasst (BAG, Beschluss vom 18. Oktober 1990 8 AS 1/90 BAGE 66, 140 zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; BFH, Beschluss vom 7. August 2002 VII S 27/02 BFH/NV 2003, 175 zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2005 BVerwG 1 B 149.04 Buchholz 310 § 138 Nr. 4 VwGO Nr. 8 = NJW 2005, 3019 zu § 138 Nr. 4 VwGO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 13 B 1513/16

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Wiederaufnahmeantrag

    vgl. BFH, Beschluss vom 7. August 2002 - VII S 27/02 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 16 B 1060/99 - Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, 4. Auflage 2014, § 153 Rn. 54; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 579 Rn. 7.
  • BSG, 10.10.2012 - B 1 KR 7/12 BH
    5 Denn auch für den Fall der pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung des behaupteten Nichtigkeits- grundes der fehlenden Prozessfähigkeit (vgl § 179 Abs. 1 SGG iVm § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; BSG Beschluss vom 20.2.2012 - B 1 KR 18/11 BH; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 179 RdNr 4 mwN) oder der fehlenden Postulationsfähigkeit des Bevollmächtigten (hierzu BAGE 66, 140; BFH Beschluss vom 7.8.2002 - VII S 27/02) bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass sich nach Zulassung der Revision ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis in der Sache ergeben könnte.
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