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   BFH, 07.08.2013 - VI B 99/12   

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https://dejure.org/2013,28436
BFH, 07.08.2013 - VI B 99/12 (https://dejure.org/2013,28436)
BFH, Entscheidung vom 07.08.2013 - VI B 99/12 (https://dejure.org/2013,28436)
BFH, Entscheidung vom 07. August 2013 - VI B 99/12 (https://dejure.org/2013,28436)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen ...

  • openjur.de

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht; Ruhen des Verfahrens; Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern; Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers; Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen ...

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § ... 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 115 Abs 5 S 2 Halbs 2, AO § 363 Abs 2 S 1, AO § 363 Abs 2 S 2, AmtshilfeRLUmsG Art 11 Nr 26, AmtshilfeRLUmsG Art 31 Abs 1, AbgG § 12, AO § 363 Abs 2 S 2, FGO § 96 Abs 1 S 1, AO § 5
    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen ...

  • rewis.io

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; AO § 363 Abs. 2 S. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung eines anhängigen Verfahrens vor dem EGMR mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Keine grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht; Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers; Angriffe gegen die Tatsachenwürdigung des FG kein Revisionszulassungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

    Vorsteuervergütungsverfahren

    e) Auf den Umstand, dass es sich bei den vom FG angewendeten Vorschriften um ausgelaufenes Recht handelt (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. Dezember 2012 X B 211/11, BFH/NV 2013, 546; vom 7. August 2013 VI B 99/12, BFH/NV 2013, 1934), kommt es deshalb nicht mehr an.
  • BFH, 31.10.2013 - V B 67/12

    Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen

    Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 2013 VI B 99/12, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 24. Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.).

    bb) Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts stellen, rechtfertigen regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision (BFH-Beschlüsse vom 7. August 2013 VI B 99/12, n.v.; vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 31.01.2013 - 10 K 233/12

    Kein Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines beim EGMR

    Zur Begründung berufen sich die Kläger im Klageverfahren erstmals auf die beim BFH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen VI B 99/12 und VI B 101/12.

    b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Kläger im Klageverfahren zur Erreichung der Zwangsruhe nunmehr auch auf die beim BFH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (VI B 99/12 und VI B 101/12) berufen.

    Der erkennende Senat hält eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen VI B 99/12 und VI B 101/12 anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht für geboten.

  • BFH, 14.12.2020 - IV B 27/20

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Solarpark

    Soweit die Klägerin meint, das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortgemeinde des von ihr betriebenen Solarparks nicht übermäßig belastet sei, rügt sie im Kern die materielle Unrichtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG; damit werden allerdings nur bloße Rechtsanwendungsfehler geltend gemacht, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.08.2013 - VI B 99/12, Rz 17, m.w.N.).
  • FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11

    Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen

    Hinsichtlich der beim BFH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerden (Az. VI B 99/12, VI B 101/12) kommt eine Verfahrensaussetzung nach § 74 FGO auch nicht in entsprechender Anwendung in Betracht, da es ebenfalls an der Vorgreiflichkeit fehlt.
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