Rechtsprechung
   BFH, 07.10.1987 - II R 187/80   

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https://dejure.org/1987,1709
BFH, 07.10.1987 - II R 187/80 (https://dejure.org/1987,1709)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1987 - II R 187/80 (https://dejure.org/1987,1709)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1987 - II R 187/80 (https://dejure.org/1987,1709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 155; ZPO § 240; BewG 1965 § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

  • Jurion

    Personengesellschaft - Einheitswert des Betriebsvermögens - Feststellung - Eröffnung des Konkursverfahrens - Notwendig Beigeladener - Auswirkung einer Entscheidung auf Konkursverfahren - GmbH & Co. KG - Betriebsvermögen - Natürliche Person mit persönlicher Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 15
  • BFHE 151, 16
  • BB 1988, 751
  • BStBl II 1988, 23



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

    Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

    Eine Unterbrechung entsprechend § 240 ZPO kommt allerdings in Betracht, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines notwendig Beigeladenen eröffnet wird und das Rechtsbeschwerdeverfahren die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BFHE 151, 15 = BStBl. II 1988, 23 für das finanzgerichtliche Verfahren).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    vgl. BFH, Beschluss vom 17.6.2014 - IV B 184/13 -, juris, Rn. 3 = BFH/NV 2014, 1563, und Urteil vom 7.10.1987 - II R 187/80 -, juris, Rn. 12 = BFHE 151, 15, zu § 155 FGO i. V. m. § 240 ZPO.
  • BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen

    aa) Als Partei im Sinne der genannten Vorschrift sind im Beschwerde-und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz jedenfalls diejenigen Beteiligten anzusehen, ohne deren Einbeziehung eine Entscheidung in der Sache nicht ergehen darf (vgl. für Verfahren in Kartellverwaltungssachen BGH, WRP 2003, 77 - Fährhafen Puttgarden I; für notwendig Beigeladene im finanzgerichtlichen Verfahren BFHE 151, 15).

    Bei einer behördlichen Genehmigung ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn sie oder der auf ihre Erteilung gerichtete Anspruch einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, der als zur Insolvenzmasse gehörend anzusehen ist (vgl. BVerwGE 115, 179, 181; BVerwG, GewArch 2007, 247; Rudisile, aaO Rn. 110 mwN; siehe auch BFHE 151, 15).

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 75/05

    Betroffensein der Insolvenzmasse im Fall des gerichtlichen Streits über die

    Allerdings ist die Insolvenzmasse im Falle des gerichtlichen Streits über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids auch dann i.S. von § 240 ZPO "betroffen", wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Person eröffnet wird, die zwar nicht selbst Klage erhoben hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365), aber aufgrund ihrer Klagebefugnis zum Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23).
  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

    Keine Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Insolvenzeröffnung bei nicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Konkursverfahren entschieden, dass zwar die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines notwendig Beigeladenen die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 155 FGO i. V. m. § 240 ZPO zur Folge haben kann, wenn und soweit das Verfahren die Konkursmasse betrifft (BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 151, 15, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1988, 23).

    Die Konkursmasse - gleiches gilt für die Insolvenzmasse - ist von einem Verfahren dann nicht betroffen, wenn die Entscheidung des Senats so wie sie nach dem materiellen Recht zu treffen ist, keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren hat (vgl. BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23).

    Nach der v. g. Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23) sind für die Frage, ob die Insolvenzmasse betroffen ist, die Auswirkungen des materiellen Rechts, nicht des Kostenrechts entscheidend.

  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83

    Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in

    Der II. Senat des BFH hat sich dieser Auffassung in den Urteilen vom 7. Mai 1986 II R 137/79 (BFHE 147, 70, 78, BStBl II 1986, 615) und vom 7. Oktober 1987 II R 187/80 (BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23) angeschlossen.
  • BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13

    Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über

    Selbst wenn ein Klage- oder Revisionsverfahren ebenso wie im Fall eines Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung unterbrochen werden würde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23; Leipold, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 103, 109), würde dies nicht für das Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten gelten.
  • BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

    Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage -

    Da die nach materiellem Recht zu treffende Entscheidung im Fall einer --wie hier erfolgten-- notwendigen Beiladung nur einheitlich ergehen kann, wurde das Verfahren insgesamt unterbrochen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23; BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).
  • BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00

    PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin

    Das zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige, eine zur Konkursmasse gehörende Steuerforderung betreffende FG-Verfahren ist unterbrochen (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23, m.w.N.), bis es die Konkursverwalterin nach den für den Konkurs geltenden Vorschriften aufnimmt (vgl. § 10 Abs. 1 KO).
  • FG München, 18.10.1995 - 1 K 824/95

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Erklärung von Einkünften aus

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 7 A 3205/17
  • BFH, 23.11.1994 - VIII R 51/94

    Beteiligten- und Prozessfähig einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft

  • FG Niedersachsen, 08.11.1995 - XI 268/93

    Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken; Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

  • FG Hamburg, 09.09.2005 - III 99/04

    Finanzgerichtsordnung: Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

  • BFH, 03.08.1988 - II R 227/85

    Beurteilung ob Wirtschaftsgüter einer Personengesellschaft gehören

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/10

    Keine Unterbrechung des Klageverfahrens aufgrund Eröffnung des

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/13

    Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das

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