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   BFH, 07.10.1997 - VIII R 84/94   

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https://dejure.org/1997,1595
BFH, 07.10.1997 - VIII R 84/94 (https://dejure.org/1997,1595)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1997 - VIII R 84/94 (https://dejure.org/1997,1595)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - VIII R 84/94 (https://dejure.org/1997,1595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bildung einer Rückstellung - Mietzinszahlung - Nutzlose Geschäftsräume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1
    Drohverlustrückstellung beim Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 EStG
    Einkommensteuer; Verlustrückstellung für Mietverbindlichkeiten bei nutzlos gewordenen Räumen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 144
  • BB 1998, 1154
  • BB 1998, 1254
  • DB 1998, 1162
  • BStBl II 1998, 331
  • NZG 1998, 520
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01

    Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

    Eine Abzinsung kommt nicht in Betracht, da die Verpflichtung zur Zahlung eines Mietentgelts einen Zinsanteil nicht enthält (ebenso BFH-Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 84/94, BFHE 185, 144, 147, BStBl II 1998, 331, 332, m.w.N.).
  • BFH, 02.04.2008 - I B 197/07

    Grundsätzliche Bedeutung: Drohverlustrückstellung aus einem langfristig

    Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trägt im Wesentlichen vor, das FG stütze sich auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 (BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735) und das BFH-Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 84/94 (BFHE 185, 144, BStBl II 1998, 331).

    a) Die Klägerin ist der Auffassung, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Aussage des BFH-Urteils in BFHE 185, 144, BStBl II 1998, 331, wonach ein Unternehmen eine Rückstellung bilden könne, wenn während der Restlaufzeit eines Mietvertrages die angemietete Sache nicht mehr genutzt werden könne, trotz des mittlerweile geltenden steuerrechtlichen Passivierungsverbots gemäß § 5 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Rückstellungen aus drohenden Verlusten weiterhin anzuwenden sei.

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Mietsache im oder für den Betrieb nicht mehr genutzt werden kann, wenn sie also weder vom Unternehmen selbst genutzt noch untervermietet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 185, 144, BStBl II 1998, 331).

  • FG Köln, 21.06.1999 - 13 K 1455/99

    Berücksichtigung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden

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  • FG Düsseldorf, 23.11.2004 - 6 K 3922/02

    Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis;

    Jedenfalls ist es mit BFH I R 66/99 vom 17.05.2000 (Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 155) als entscheidend anzusehen, ob aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin zu 2. als Arbeitgeberin und dem jeweiligen Arbeitnehmer eine Leistung des Arbeitnehmers ersichtlich ist, die Grundlage für einen Gegenanspruch ist, dessen Fälligkeit wiederum (gegen Entgelt) aufgeschoben werden kann (siehe auch BFH VIII R 84/94 vom 07.10.1997, BStBl. II 1998, 331 [zu 2. der Gründe - mit Nichtanwendungsschreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF- vom 17.08.1998, BStBl. I 1998, 1045] zur Mietzahlung als Zug-um-Zug-Leistung im Austauschverhältnis ohne Vorleistung).
  • BFH, 17.05.2000 - I R 66/99

    Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnis

    c) Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat bereits der VIII. Senat des BFH in einem vergleichbaren Fall die Abzinsung der zu bildenden Rückstellung für nicht zulässig erachtet (Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 84/94, BStBl II 1998, 331, 332).
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