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Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 11 Abs 1
  Gutschrift; Rendite; Schneeballsystem; Zufluß

Verfahrensgang

• FG Köln, 19.02.1997 - 11 K 3781/94
• BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 21.07.1987 - VIII R 211/82

  Erfolglosigkeit von Warentermingeschäften nach Erlaß oder Änderung der …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Carl/Klos, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, linke Spalte) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Nettowertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573 , BStBl II 1973, 815 , betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2.b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 109, 573 , BStBl II 1973, 815, 816 und in BFH/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).

  Denn mit einer solchen Konstellation mußte die A bei verständiger und objektiver Beurteilung der vom FG festgestellten Sachlage nicht rechnen (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).

  c) Der Zufluß von Einnahmen i.S. der §§ 8 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt allerdings voraus, daß beim Steuerpflichtigen eine Vermögensmehrung, d.h. eine objektive Bereicherung, eintritt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 224, 225, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 14 V 17/94

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  a) Die streitigen "Renditen" stellten Einnahmen der Kläger "aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG dar (gleicher Ansicht Pannen, Der Betrieb - DB 1995, 1531, 1534; Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp 1992, 21; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht - DStR 1994, 889, 896; ferner wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20. Oktober 1994 14 V 17/94, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 1995, 74, 75).

  aa) Die A übte mit ihren im großen Stil betriebenen Wertpapieroptionsgeschäften eine selbständige, planmäßige und mit Gewinnabsicht verfolgte Tätigkeit und damit eine gewerbliche Betätigung aus, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB ein Grundhandelsgewerbe darstellte (ebenso FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  Hieraus läßt sich ein zwingender Schluß gegen die Annahme eines (stillen) Gesellschaftsverhältnisses schon deswegen nicht herleiten, weil das "Gesetz umgekehrt davon aus(geht), daß im Falle einer stillen Gesellschaft ein Informationsrecht bestehen muß (§ 338 )" (…Schlegelberger/K. Schmidt, aaO, Rdnr. 57; ebenso zutreffend FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Carl/Klos, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, linke Spalte) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Nettowertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (…vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

• BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

  Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542 , BStBl II 1984, 480 , unter 2.c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191 , BStBl II 1993, 499 , unter 3.c, aa der Gründe).

  Von einem Zufluß der Altforderung i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48 , unter 2.d der Gründe; in BFHE 171, 191 , BStBl II 1993, 499 , unter 3.c, aa der Gründe).

  Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542 , BStBl II 1982, 469 , unter III. 2.c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191 , BStBl II 1993, 499 , unter 3.c, aa der Gründe).

  Die zu diesen Zeitpunkten von ihnen getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, linke Spalte, und in BFHE 171, 191 , BStBl II 1993, 499 , unter 2. und 3. der Gründe).

 
• BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

  Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG ) i.S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542 , BStBl II 1984, 480 ).

  aa) Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluß bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüberhinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 140, 542 , BStBl II 1984, 480 , unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

  Allerdings muß der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410 , BStBl II 1981, 305 , und in BFHE 140, 542 , BStBl II 1984, 480 , unter 2.a der Gründe).

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542 , BStBl II 1984, 480 , unter 2.c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191 , BStBl II 1993, 499 , unter 3.c, aa der Gründe).

• BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84

  Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  Anteile an den laufenden Verlusten der A, die bis zur Höhe der Einlage auch beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten berücksichtigt werden können (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ; BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186 ;… Kirchhof/Söhn, aaO, § 20 Rdnr. F 148 ff.) sind den Klägern jedenfalls in den hier zu beurteilenden Streitjahren 1988 bis 1990 nicht zuzurechnen.

  Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186 ;… Kirchhof/Söhn, aaO, § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174 , unter 1.c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407 , BStBl II 1997, 724 ) belegt worden wären.

  Denn dafür fehlte es jedenfalls an der weiteren Voraussetzung für den Werbungskosten-Abzug, daß die (laufenden) Verlustanteile bereits in den Streitjahren von den Kapitaleinlagen der Kläger abgebucht wurden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186 , unter 3. der Gründe;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz , 16. Aufl., § 20 Rdnr. 143, m.w.N.;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz , Kommentar, 21. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 180;… Kirchhof/Söhn, aaO, § 20 Rdnr. F 207, m.w.N.).

• BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71

  Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (vgl. § 41 Abs. 1 AO 1977 ; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333 , BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, rechte Spalte).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 116, 333 , BStBl II 1975, 847, 848 entschieden hat, hängt die Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine Kapitalrückzahlung oder um ein Entgelt für die Kapitalüberlassung handelt, davon ab, bei welcher dieser Verpflichtungen der Leistungserfolg eingetreten ist.

• BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70

  GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573 , BStBl II 1973, 815 , betreffend Buchgutschrift;… in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2.b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 109, 573 , BStBl II 1973, 815, 816 und in BFH/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).

• BFH, 08.02.1995 - VIII B 157/94

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids zur …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  e) Gegenüber den vorstehend unter 2.b, cc, aaa und bbb sowie unter 2.c und d dargelegten Gründen müssen die vom erkennenden Senat in seinen in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlüssen vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94 (BFHE 176, 262 , BStBl II 1995, 262), vom 8. Februar 1995 VIII B 157/94 (BFH/NV 1995, 773) und vom 16. März 1995 VIII B 158/94 (…BFH/NV 1995, 680) gehegten ernstlichen Zweifel daran, ob die von der A erteilten Gutschriften zu (steuerpflichtigen) Kapitalerträgen der Anleger führten, letztlich zurücktreten.
• BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92

  Kein Zufluß von Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, solange der …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  Zwar setzt der Zufluß eines Geldbetrages im Falle dessen bloßer Gutschrift in den Büchern des Schuldners im Regelfall voraus, daß insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632 ).
• BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90

  Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche …

  Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (vgl. § 41 Abs. 1 AO 1977 ; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333 , BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, rechte Spalte).
• BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90

  Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …
• BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96

  1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 S. 5 …
• BFH, 08.03.1984 - I R 44/80

  Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
• BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94

  Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem
• BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94

  Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
• BFH, 09.04.1968 - IV 267/64

  Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
• FG Düsseldorf, 15.08.1994 - 6 V 2422/94
• BFH, 25.03.1992 - I R 41/91

  Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG )
• BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

  Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …
• BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
• BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

  Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks
• BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …

• BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

  Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  Eine derartige Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung der Verlustbeteiligung, bildet ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646).
• BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14

  Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …

  Für die Einordnung eines (auch ausländischen) Rechtsverhältnisses unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Bildung einer Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung einer Erfolgs- und Verlustbeteiligung, die ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses bildet, prägend (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.2.).
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 63/03

  Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation

  bb) Sollte nach den im zweiten Rechtsgang zu treffenden Feststellungen eine Novationsvereinbarung anzunehmen sein, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Argumentation des FG, eine Novation habe deshalb nicht im überwiegenden Interesse der Klägerin gelegen, weil es im Interesse des B gelegen habe, Auszahlungen zu vermeiden, damit sein betrügerisches Handeln nicht aufgedeckt würde, die hier maßgebliche Sichtweise der Klägerin im Zeitpunkt einer (etwaigen) Novation außer Acht lässt (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119, unter II.2.b bb bbb der Gründe; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958, unter II.2.b bb bbb der Gründe).

  Denn mit einer solchen Konstellation musste B bei verständiger und objektiver Beurteilung der gegebenen Sachlage nicht rechnen (BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646, unter II.2.b cc bbb der Gründe; vgl. auch BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 958, unter II.2.b cc bbb der Gründe, …und vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

 
• FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94

  Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

  Der Interpretation des BFH-Urteils vom 7.10.1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958 durch die (seinerzeitige) Berichterstatterin im Schriftsatz vom 17.9.1999 (Bl. 161 d.A.) könnten die Kläger sich nicht anschließen.

  Bereits in diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall von den sog. vom BFH entschiedenen "Ambros-Fällen" (Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755 und vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BStBl II 1997, 761; BFH-Urteile vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958 …und vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300 und BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 3/99, BFH/NV 2000, 1459).

  bb) Ferner fehlt es für die Annahme eines Zuflusses der Zinsen im Streitjahr an der vom BFH in den sog. "Ambros-Urteilen" geforderten Zahlungsbereitschaft der Darlehensschuldner (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958;… vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300 und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755).

• BFH, 27.03.2019 - I R 33/16

  Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der …

  Für die Einordnung eines (auch ausländischen) Rechtsverhältnisses unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ist die Bildung einer Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung einer Erfolgs- und Verlustbeteiligung, die ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses bildet, prägend; unerheblich ist hingegen, ob im Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen der Begriff "stille Gesellschaft" erwähnt wird und ob die Vereinbarungen zwischen Anleger und Betreiber des Schneeballsystems ausdrückliche Regelungen über Kontrollrechte der Anleger enthalten (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22.07.1997 - VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 07.10.1997 - VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; vom 22.07.1997 - VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10.07.2001 - VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.2.).
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 13/16

  Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …

  Die Bildung einer Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung einer Erfolgs- und Verlustbeteiligung, bildet ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, Rz 36).
• FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

  Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …

  Gemäß dem bei den Kapitaleinkünften (§ 20 EStG ) als Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG ) grundsätzlich geltenden Zu- und Abflussprinzip (§ 11 EStG ) sind die auf typisch stille Gesellschafter entfallende Verlustanteile grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie im Jahresabschluss festgestellt oder vom FA geschätzt worden und von der Kapitaleinlage abgebucht worden sind (…BFH vom 7. September 2000 III R 33/96 , BFH/NV 2001, 515 ; vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/07 , BFH/NV 1998, 958 ; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 , BFHE 184, 21 , BStBl II 1997, 755 ) oder aber sonst bereits feststehen (FG Düsseldorf vom 2. April 1993 14 K 82/89 E, EFG 1993, 710 , rechtskräftig; Heinicke in Schmidt, EStG , 23. A., § 20 Rd. 143 m.w.N.).
• FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03

  Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter …

  Der Zusammenhang mit dem einzelnen Geschäftsvorfall und dem in Anspruch genommenen Kredits muss vertraglich begründet und bei Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7.8.1990, VIII R 40/97 BStBl II 1990, 1077 ).
• FG Hamburg, 14.09.1999 - VI 17/98

  Einbeziehung eines Grundstücksgeschäfts in einen unstreitig bereits vorhandenen …

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