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   BFH, 07.10.2010 - II S 26/10 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18511
BFH, 07.10.2010 - II S 26/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,18511)
BFH, Entscheidung vom 07.10.2010 - II S 26/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,18511)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - II S 26/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,18511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

  • openjur.de

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines Verfahrensfehlers; Besorgnis der Befangenheit; Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins; Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

  • Bundesfinanzhof

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 4 FGO vom 12.12.2007, § 91 Abs 1 S 1 FGO, § 91 Abs 1 S 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 142 FGO
    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 1; FGO § 142; ZPO § 114
    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins; Kostenentscheidung bei erfolglosem Prozesskostenhilfeantrag

  • datenbank.nwb.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten; kein Vertretungszwang für den beim BFH gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anspruch auf rechtliches Gehör; keine Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

    Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar -

    Wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt der Terminplanung des Gerichts aber in der Regel Vorrang (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2010 II S 26/10 (PKH), BFH/NV 2011, 59, unter II.2.e, m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2010 - II S 31/10

    Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010  II S 26/10 (PKH) abgelehnt.
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