Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1968 - II R 39/67   

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https://dejure.org/1968,6787
BFH, 07.11.1968 - II R 39/67 (https://dejure.org/1968,6787)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1968 - II R 39/67 (https://dejure.org/1968,6787)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1968 - II R 39/67 (https://dejure.org/1968,6787)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prämiensparbeträge als steuerbegünstigte und sparprämienbegünstigte Spareinlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 98
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 3070/14
    Bei der jährlichen Anmeldung und Versteuerung des in der zinslosen Überlassung des Sparanteils liegenden verdeckten Einsatzes als Teil der lotteriesteuerlichen Bemessungsgrundlage hatte der Kläger den Zinsbetrag bisher - ausgehend von der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 6. November 1968 II 6/64 (BStBl II 1969, 46), und vom 7. November 1968 II R 39/67 (BStBl II 1969, 49) und II 228/65 (BStBl II 1969, 50) - im Schätzwege ermittelt, indem er den Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist zugrunde gelegt und den sich danach ergebenden Wert um einen Abschlag von 1/3 gekürzt hatte.

    Es ist höchstrichterlich geklärt und vorliegend unstreitig, dass das sogenannte Gewinnsparen als eine Kombination von Sparen und Lotterie - ebenso wie das im Grundsatz gleich gestaltete Prämiensparen - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Rennwett- und Lotteriesteuergesetz (RennwLottG) erfüllt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 7. Februar 1962 II 182/59 U, BStBl III 1962, 166, vom 6. November 1968 II 6/64, BStBl II 1969, 46, vom 7. November 1968 II 228/65, BStBl II 1969, 50, jeweils zum Prämiensparen der in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammengeschlossenen Sparkassen, sowie BFH-Urteil vom 7. November 1968 II R 39/67, BStBl II 1969, 49 betreffend - wie hier - das von einem eingetragenen Verein veranstaltete Gewinnsparen).

    Während der Kläger unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1968 (II 6/64, BStBl II 1969, 46, II 228/65, BStBl II 1969, 50, und II R 39/67, BStBl II 1969, 49) fordert, bei der schätzweisen Ermittlung des Werts von dem durchschnittlichen Zinssatz für Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist auszugehen, den die am Gewinnsparen konkret teilnehmenden (seinerzeit 196) Banken ihren Kunden bei dieser Anlageform gewähren, hält der Beklagte es unter Hinweis auf den koordinierten Ländererlass des Finanzministeriums NRW vom 13. April 2012 (S 4830 - 1 VA 6) für sachgerecht, den Wert des Zinsverzichts auf der Grundlage der für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen EWU-Zinsstatistik unter Zugrundelegung des Zinssatzes für täglich fällige Einlagen privater Haushalte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anlagedauer der in den Lospreisen enthaltenen Sparbeiträge zu schätzen.

    aa) Nach der insoweit auch vom Beklagten akzeptierten BFH-Rechtsprechung in den Urteilen vom 6./7. November 1968 (II 6/64, BStBl II 1969, 46, II 228/65, BStBl II 1969, 50 und II R 39/67, 1969, 49) handelt es sich bei der Ermittlung des Werts des Einsatzes in Fällen der vorliegenden Art um eine "Schätzung aufgrund mehrerer Schätzungsfaktoren" (BFH-Urteil vom 6. November 1968 II 6/64, BStBl II 1969, 46), die - wie es im Urteil vom 7. November 1968 II 228/65 (BStBl II 1969, 59) heißt - "unter Berücksichtigung aller für die Schätzung der Bemessungsgrundlage bedeutsamen Umstände (§ 217 Abs. 1 Satz 2 RAO)..." durchzuführen ist.

    (2) Der Umstand, dass der BFH in seinen Urteilen aus dem Jahre 1968 (II 6/64, BStBl II 1969, 46, II 228/65, BStBl II 1969, 50 und II R 39/67, BStBl II 1969, 49) ganz allgemein auf den Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist abgestellt hat, also offenbar von dem durch die Bundesbank auf der Grundlage der Daten aller inländischen Banken amtlich veröffentlichten Durchschnittszinssatz ausgegangen ist, hindert den Senat nicht, bei Durchführung seiner Schätzung Zahlen zugrunde zu legen, die im konkret zu beurteilenden Einzelfall ermittelt worden sind und daher sogar mit einem höheren Grad an Wahrscheinlichkeit dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen.

    Die Frage, mit welchem - zu schätzenden - Wert der in der zinslosen Überlassung des Sparbeitrags an die Bank liegende Zinsverzicht der Gewinnsparer in die lotteriesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, wird von der Finanzverwaltung NRW (im koordinierten Ländererlass vom 13. April 2012 S 4830 - 1 VA 6) anders beantwortet als in der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 6. November 1968 II 6/64, BStBl II 1969, 46, sowie vom 7. November 1968 II R 39/67, BStBl II 1969, 49 und II 228/65, BStBl II 1969, 50).

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