Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2000 - II R 51/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7626
BFH, 07.11.2000 - II R 51/99 (https://dejure.org/2000,7626)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2000 - II R 51/99 (https://dejure.org/2000,7626)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2000 - II R 51/99 (https://dejure.org/2000,7626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notariell beurkundeter Vertrag - Erbengemeinschaft - Grundstücksverkauf - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Gewerbesteuerfestsetzung - Erwerbsvorgang - Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides - Schwebende Unwirksamkeit

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GrEStG (1983) § 23 ; BGB § 177
    Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 09.11.2007 - II B 23/07

    Zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu

    a) Nach der bereits vom Finanzgericht angeführten Rechtsprechung des BFH ist die zivilrechtliche Rückwirkung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags durch einen Vertragsbeteiligten, für den beim Vertragsabschluss ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, gemäß § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 7. November 2000 II R 51/99, BFH/NV 2001, 642, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813).

    Der Erwerbsvorgang unterliegt daher gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl 1, 2049) einem Steuersatz von 3, 5 v.H. (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 642).

  • FG Sachsen, 17.03.2010 - 4 K 573/05

    Den Schuldner nicht erkennen lassende Bescheide können wegen inhaltlicher

    Grunderwerbsteuerlich wurde der Erwerbvorgang erst zu diesem Zeitpunkt wirksam, denn vor Erteilung der Genehmigung bestand keine endgültige Bindung an den bereits beurkundeten Vertrag (BFH-Urteil vom 07. November 2000 II R 51/99, BFH/NV 2001, 642).
  • FG Sachsen, 02.03.2005 - 6 V 7/05

    Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei

    Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 23 GrEStG ist zwar grundsätzlich dann verwirklicht, wenn das auf den Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2000 II R 51/99, BFH/NV 2001, 642 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 23.06.2010 - 7 K 2019/08

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung einer KG auf Kommanditisten;

    Soweit der Beklagte sich dahin eingelassen hat, eine solche nachträgliche Bestätigung reiche vorliegend nicht aus, wäre dem nur zuzustimmen, wenn der Austritt der Komplementär-GmbH schwebend unwirksam gewesen wäre (vgl. BFH vom 7.11.2000 II R 51/99 BFH/NV 2001, 642 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 397/98

    Zur Anwendung des neuen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

    Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FGO (wegen grundsätzlicher Bedeutung; dazu auch andere Finanzgerichts- Entscheidungen zur vollmachtlosen Vertretung: EFG 2000, 126; EFG 2000, 144; EFG 2000, 1247 - jeweils wurde Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und eingelegt; BFH- Aktenzeichen: IX R 45/99; II R 83/99; II R 51/99).
  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 402/98

    Anwendung des von 2 v.H. auf 3,5 v.H. erhöhten Grunderwerbsteuersatzes

    Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FGO (wegen grundsätzlicher Bedeutung; dazu auch andere Finanzgerichts- Entscheidungen zur vollmachtlosen Vertretung: EFG 2000, 126; EFG 2000, 144; EFG 2000, 1247 - jeweils wurde Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und eingelegt; BFH- Aktenzeichen: IX R 45/99; II R 83/99; II R 51/99).
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