Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2006 - VIII R 13/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3621
BFH, 07.11.2006 - VIII R 13/04 (https://dejure.org/2006,3621)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VIII R 13/04 (https://dejure.org/2006,3621)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VIII R 13/04 (https://dejure.org/2006,3621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStDV § 82f; UmwStG (1995) § 24 § 22 § 12
    Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

  • datenbank.nwb.de

    Sonderabschreibung nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sonderabschreibungen bei Gesellschafterwechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderabschreibungen bei Gesellschafterwechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Handelsschiffe durch den Erwerber eines Anteils an der Schiffsgesellschaft; Sonderabschreibung für den Erwerb eines Handelsschiffes; Prüfung der Voraussetzungen von an personenbezogene Merkmale anknüpfenden ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 260
  • BB 2007, 91
  • DB 2007, 85
  • BStBl II 2008, 545
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn der übertragene Sachwert aus dem Betriebsvermögen des einbringenden Mitunternehmers stammt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420; vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFHE 215, 260).
  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog.

    Die grundsätzlich gewinnrealisierende Rechtsfolge eines solchen Veräußerungsvorgangs kann indes durch Ausübung des Bewertungswahlrechts gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002 vermieden werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFHE 215, 260, BStBl II 2008, 545).
  • BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

    Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24

    a) Nach ständiger Rechtsprechung ist Gegenstand der Regelung des § 24 UmwStG 1977 ein veräußerungsähnlicher Tatbestand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Einbringende aufgrund des Einbringungsvorgangs die Stellung eines Mitunternehmers erlangt (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFHE 215, 260).

    Zwar ist mit diesem Vorgang kein Zwang zur Gewinnrealisierung aufgrund eines veräußerungsähnlichen Vorgangs im Verhältnis der Gesellschafter zueinander verbunden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748, unter I.2.e der Gründe; gl.A. BFH-Urteil in BFHE 215, 260, m.w.N.; offen Senatsurteil vom 18. März 1999 IV R 26/98, BFHE 188, 307, BStBl II 1999, 604).

    Unberührt hiervon bleibt jedoch, dass die Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein tauschähnliches Rechtsgeschäft im Verhältnis von Einbringendem zur Personengesellschaft (d.h. den Gesellschaftern in ihrer mitunternehmerschaftlichen Verbundenheit) begründet und es deshalb nach dem dargelegten Zweck des § 24 UmwStG 1977, d.h. dem Gedanken der gewinnneutralen Fortsetzung des bisherigen unternehmerischen Engagements gerechtfertigt ist, den Beitritt gegen Leistung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wie die Gründung einer neuen Personengesellschaft zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 215, 260, und vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695).

    c) Andererseits hat die Rechtsprechung aufgrund dieser Regelungszusammenhänge --d.h. mit Rücksicht auf die Einbindung des § 24 UmwStG 1977 in den Tatbestand der Einlage gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen-- nicht nur angenommen, dass --mangels Einlage in das Gesellschaftsvermögen-- weder die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung von Mitunternehmeranteilen (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521) noch der Beitritt von weiteren Mitunternehmern gegen Ausgleichsleistungen in das Eigenvermögen der Altgesellschafter (z.B. Geldzahlungen, Übernahme von privaten Verbindlichkeiten) den Wahlrechten des § 24 UmwStG 1977 untersteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 260, und vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von

    (2) Auf der Grundlage dieses zweigeteilten Grundverständnisses, nach dem der Mitunternehmer einerseits dem mitunternehmerischen Verbund angehört, andererseits aber in eigener Person als Subjekt der Gewinnerzielung anzusehen ist, hat die Rechtsprechung nicht nur erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen einer gesellschafterbezogenen Betrachtung unterworfen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFH/NV 2007, 333, mit umfangreichen Nachweisen).
  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 8 K 323/05

    Abschreibung eines in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafters aktivierten

    19 Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft ist einkommensteuerrechtlich nicht als Erwerb eines Gesellschaftsanteils als besonderes Wirtschaftsgut, vergleichbar der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, zu werten, sondern als entgeltliche Anschaffung von Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1995 IV R 30/93, BStBl II 1995, 831 und vom 7. November 2006 VIII R 13/08, BStBl II 2008, 545 jeweils m.w.N.).
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