Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 48 Abs 1 S 1, EStG § ... 48 Abs 1 S 3, EStG § 48 Abs 3, EStG § 48a Abs 1, EStG § 48b, EStG § 48c Abs 2, EStG § 48c Abs 3, EStG § 48d Abs 1 S 1, EStG § 48d Abs 1 S 6, AO § 20a, AO § 21 Abs 1, AO § 155 Abs 1 S 1, AO § 167 Abs 1 S 1, AEUV Art 56, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, UStG § 13b Abs 1 Nr 4 S 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, AEUV Art 267
  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 48 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 48 Abs 1 S 3 EStG 2009, § 48 Abs 3 EStG 2009, § 48a Abs 1 EStG 2009, § 48b EStG 2009
  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

 
• IWW
• rewis.io

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfall der Bauabzugsteuer für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

• datenbank.nwb.de

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 48 Abs 1
  Bauabzugsteuer, Nacherhebung, Photovoltaik

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 48 Abs 1

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 63/17
• FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 66/17
• BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
• BFH, 07.11.2019 - I R 47/17

Papierfundstellen

• BFHE 267, 323
• BStBl II 2020, 552

Wird zitiert von ... (3)

• FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - 6 K 6197/19

  Keine Pflicht zum Einbehalt von Bauabzugsteuer in Bezug auf Verkabelungsarbeiten …

  Nach zwischenzeitlicher Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff., hat die Klägerin ergänzt, entgegen der in der BFH-Entscheidung streitgegenständlichen Freiland-Photovoltaikanlage handele es sich bei den hier gegenständlichen Robotern und Schaltschränken auch bei der vom BFH vorgegebenen weiten Auslegung nicht um Bauwerke im Sinne des § 48 EStG.

  Ergänzend nimmt er Bezug auf das ausdrücklich weit und normspezifisch - das heißt unabhängig vom Umsatzsteuerrecht und vom Zivilrecht - verstandene Bauwerksverständnis, das der BFH seinem Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff., zu Grunde gelegt habe.

  Der Begriff des Bauwerks ist zwar nicht gesetzlich definiert, jedoch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG, von der der erkennende Senat abzuweichen keine Veranlassung sieht, jüngst wie folgt konturiert worden (vgl. hierzu und zum Folgenden Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff. m.w.N.):.

  Der BFH ließ ausdrücklich offen (vgl. Rz. 17 des Urteils vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff.), ob diese Grundsätze auch gelten würden, wenn Tätigkeiten im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen i.S.d. BewG oder Scheinbestandteilen i.S.d. BGB " an, in oder auf einem bereits vorhandenen Bauwerk " streitig seien.

  Ebenso begründete der BFH in seinem Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff., die Widerspruchsfreiheit zum weiten Bauerwerksverständnis des V., für Umsatzsteuerrecht zuständigen Senats beim BFH damit, dass die für umsatzsteuerrechtliche Zwecke ausgenommenen Betriebsvorrichtungen in den Entscheidungen des V. Senats nur solche Anlagen seien, die in bereits vorhandene Gebäude eingebaut wurden.

  (1) Da es sich bei den massiv gebauten Werkhallen der Automobilhersteller, in denen sich die Fertigungsstraßen befanden, zweifellos sogar um Gebäude handelte, die darüber hinaus mit einer typischen Grundfläche von ca. 6 ha aus Sicht des erkennenden Senats sogar groß und beeindruckend waren, sind diese selbst bei Heranziehung enger vom BFH erwogener Wortbedeutungen des Bauwerksbegriffs im allgemeinen Sprachgebrauch erfasst (vgl. die vom BFH in seinem Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff., zitierte Definition des Dudens: " größere, durch ihre architektonische Gestaltung beeindruckenden Bauten ").

  Der erkennende Senat ist auch nicht durch die im Urteil des BFH vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff, aufgestellten normspezifisch weiten Auslegungsgrundsätze zur Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG daran gehindert, die Qualifizierung von in einer Werkhalle stehenden Robotern, Schaltschränken und Bedienpulten als Bauwerke zu verneinen; denn insofern handelt es sich beim hier streitgegenständlichen Sachverhalt um den vom BFH in seinen Urteilsgründen ausdrücklich unter Rz. 17 des Urteils ausgenommenen Fall, dass Scheinbestandteile und/oder Betriebsvorrichtungen " an, in oder auf einem " - hier konkret " in " einem - bereits vorhandenen Bauwerk, nämlich den Werkhallen der Automobilhersteller, als Bauwerk qualifiziert werden sollen.

  Dennoch ist der erkennende Senat zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei Robotern, Schaltschränken und/oder Bedienpulten oder gar den diese Maschinen miteinander verbindenden Kabeln - wenn sie in einer Werk- oder Produktionshalle zur vorübergehenden Verwendung aufgebaut sind - unter keiner noch so weitgehenden Wortbedeutung des Bauwerks im allgemeinen und besonderen (juristischen) Sprachgebrauch - auch nicht unter Heranziehung derjenigen vom BFH im Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff. als besonders weitgehend angesehenen Wortbedeutung im "Wahrig, Deutsches Wörterbuch" - um Bauwerke handelt.

  Ein solches zur Überzeugung des Senats zu weitgehendes Begriffsverständnis des Bauwerks würde neben dem Baugewerbe (Abschnitt F der Klassifikationen der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Stand 2008, vgl. auch die argumentative Heranziehung der Industrieklassifikationen durch den BFH im Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 ff.), auf das § 48 EStG nach Gesetzgebungsgeschichte und Regelungszweck abzielt, auch das gesamte Verarbeitende Gewerbe (Abschnitt C der Klassifikationen der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Stand 2008) und damit auch einen nicht einmal im weiteren Sinne von einer Tätigkeit " am Bau " umfassten Industriebereich erfassen.

  (1) Der Senat orientiert sich dabei an den folgenden vom BFH in seinem Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552, hierfür aufgestellten Grundsätzen, von denen abzuweichen der erkennende Senat keine Veranlassung sieht:.

  Die Frage ist klärungsbedürftig; denn in seinem Urteil vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552 hatte der BFH diese Frage unter Rz. 17 ausdrücklich von seinen dort dargelegten Grundsätzen zur Auslegung des Bauwerksbegriffs im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ausgenommen.

  Die Rechtsfrage hat auch eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; denn ihre Beantwortung dürfte für in der Praxis weit verbreitete Konstellationen bedeutsam sein, die im Schrifttum zur Rezeption des BFH-Urteils vom 7. November 2019 - I R 46/17 -, BStBl. II 2020, 552, von der dort gegenständlichen Konstellation abgegrenzt wurden (so etwa bei dachintegrierten Photovoltaikanlagen statt freistehenden Freiland-Photovoltaikanlagen, vgl. ausdrücklich etwa Witt , HFR 2020, 801, 806, Anm. Ziff. 1).

• BFH, 30.09.2020 - I R 76/17

  Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem …

  Entsprechendes gilt für die Einkommensteuerschulden der Beigeladenen, so dass es nicht darauf ankommt, ob zumindest im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG allein auf die Lohnsteuer abzustellen ist (…vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2008 - VI R 5/05, BFHE 220, 307, BStBl II 2008, 597, und BFH-Beschluss vom 17.03.2016 - VI R 3/15, BFH/NV 2016, 994 zur Berechnung der Festsetzungsfristen; auch BFH-Urteil vom 21.09.2017 - VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163 zur Kapitalertragsteuer, und Senatsurteil vom 07.11.2019 - I R 46/17, BFHE 267, 323, BStBl II 2020, 552 zur Bauabzugsteuer) oder ob --und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen-- (auch) die individuelle Einkommensteuerschuld Bedeutung erlangt (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2018 - 4 K 4263/17, Revision BFH VI R 47/18; Gersch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 42d EStG Rz 22 und 75; Schmidt/Krüger, EStG, 39. Aufl., § 42d Rz 2 und 11, jeweils m.w.N.).
• BFH, 09.06.2022 - IV R 4/20

  Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an …

  Nur die Empfänger von Bauleistungen werden mit dem Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung --ein Steuersatz, der mit Blick auf Vereinfachungs- und Typisierungserfordernisse aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist (dazu BFH-Urteil vom 07.11.2019 - I R 46/17, BFHE 267, 323, BStBl II 2020, 552, Rz 55)-- belastet.