Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1965 - I 319/62 U   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zulässigkeit eines gewerblichen Betriebes einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 84, 417
  • NJW 1966, 1192 (Ls.)
  • BStBl III 1966, 150



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 18.02.1970 - I R 157/67  

    Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt - Gebäudeversicherung - Monopolrechte

    Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStDV ist nach der Rechtsprechung so zu verstehen, daß der Annahmezwang ein bedeutsames Anzeichen für einen Hoheitsbetrieb darstellt, die Annahme eines gewerblichen Betriebs aber nicht schlechthin ausschließt (BFH-Urteil I 319/62 U vom 7. Dezember 1965, BFH 84, 417, BStBl III 1966, 150, mit weiteren Angaben).

    An diesem Merkmal fehlt es, wenn sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (BFH-Urteile I 319/62 U, a. a. O; I 274/64 vom 21. November 1967, BFH 91, 98, BStBl II 1968, 218).

    Auch die Tatsache, daß das Versicherungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (Verwaltungsakte, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsvollstreckung), könnte es für sich allein nicht rechtfertigen, einen Gewerbebetrieb zu verneinen, wenn sie auch, wie sich aus dem BFH-Urteil I 319/62 (a. a. O.) ergibt, ein beachtliches Anzeichen für einen Hoheitsbetrieb darstellt.

  • BFH, 25.02.1969 - II 142/63  

    Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht -

    Möglichen Versuchen echter Steuerumgehung -- etwa wegen Steuerfreiheit des Wechsels im Personenstand der Gesamthandgemeinschaft --, die sich aus der neuen Auffassung des Senats ergeben könnten (vgl. schon Ott, Deutsche Verkehrssteuer-Rundschau 1930 S. 33, 35), müßte mit Hilfe des § 6 StAnpG begegnet werden, nicht anders als z. B. in dem o. a. Fall des Urteils II 198/61 vom 18. Dezember 1963 (a. a. O.), jedoch nicht wie in dem Fall des Urteils II 148/62 U vom 8. Dezember 1965 (a. a. O.), hier BFH 84, 416/7, BStBl III 1966, 150 rechte Sp.).
  • BFH, 27.06.1990 - I R 166/85  

    Anforderungen an die Urteilsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines

    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn sie sich in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1965 I 319/62 U, BFHE 84, 417, BStBl III 1966, 150).
  • BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72  

    Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den

    Schon im BFH-Urteil vom 7. Dezember 1965 I 319/62 U (BFHE 84, 417, BStBl III 1966, 150) wurde ausgesprochen, daß der Geschäftsbereich einer Notarkammer überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient.
  • BFH, 21.11.1967 - I 274/64  

    Verwaltung des ERP-Vermögens - Ausübung öffentlicher Gewalt - Treuhänder - Bank -

    An diesem Merkmal fehlt es, wenn die Körperschaft durch Einschaltung ihrer Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BFH-Urteil I 319/62 U vom 7. Dezember 1965, BFH 84, 417, BStBl III 1966, 150).
  • FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77  

    Veräußerungsgewinn bei Aufgabe eines Notariats

    Das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Notarkammer ist öffentlich-rechtlicher Art. Seine Tätigkeit auf nem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege reiht ihn in die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein; er steht dem Richter nahe (vgl. BFH-Urteil vom 7, 7.1985 1319162 U BStBl. III 1966, 150).
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