Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1984 - VI R 72/82   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,438
BFH, 07.12.1984 - VI R 72/82 (https://dejure.org/1984,438)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1984 - VI R 72/82 (https://dejure.org/1984,438)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1984 - VI R 72/82 (https://dejure.org/1984,438)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,438) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1977 §§ 40, 42d

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Arbeitgebers - Nachgeforderte Lohnsteuer - Durchschnittlicher Steuersatz - Individuelle Ermittlung des Steuersatzes - Einwendungen gegen Höhe des Steuersatzes - Regreß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 42d

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers; Ermittlung der nachzufordernden Lohnsteuer mit durchschnittlichem Steuersatz jedenfalls in bestimmten Fällen zulässig (Regreßverzicht); Anforderungen ab Haftungsbescheid

Papierfundstellen

  • BFHE 142, 494
  • BB 1985, 571
  • BStBl II 1985, 170
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

    Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft -

    In einem Haftungsbescheid kann ein durchschnittlicher Steuersatz zugrunde gelegt werden, wenn der Arbeitgeber keine Einwendungen gegen die Höhe des durchschnittlichen Steuersatzes erhebt und nicht beabsichtigt, bei den Arbeitnehmern Regreß zu nehmen, und wenn das FA bei einer Berechnung der individuell auf jeden einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer weitere Nachforschungen über die persönlichen Besteuerungsmerkmale der einzelnen Arbeitnehmer anstellen müßte (Fortentwicklung der Urteile vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, und VI R 72/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170).

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 und im Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82 (BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Ansatz eines durchschnittlichen Steuersatzes in einem Haftungsbescheid zulässig ist.

    In Fortführung dieser Entscheidungen hält der Senat die Ermittlung der individuellen auf jeden einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer auch dann im Sinne des Urteils in BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170 für "schwierig", wenn das FA von sich aus Nachforschungen über die Besteuerungsmerkmale der einzelnen Arbeitnehmer anstellen müßte.

  • BFH, 17.03.1994 - VI R 120/92

    Die Lohnsteuer-Haftungsschuld ist grundsätzlich individuell zu ermitteln;

    Nach der Rechtsprechung sei die Ermittlung der individuellen Lohnsteuer bereits dann als schwierig i. S. der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164) und VI R 72/82 (BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170) anzusehen, wenn das FA von sich aus Nachforschungen anstellen müßte (BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VI R 167/83, BFHE 146, 553, BStBl II 1986, 681, unter Nr. 2 e).

    Die Berechtigung des FA zur Berechnung der Lohnsteuer-Haftungsschuld mit einem durchschnittlichen Steuersatz ergibt sich im Streitfall auch nicht aus den vom FA angeführten Senatsurteilen in BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170, und BFHE 146, 553, BStBl II 1986, 681.

  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86

    Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen -

    Daß in einem Verzicht auf solche Ansprüche die Zuwendung eines Vermögensvorteils zum Zeitpunkt des Verzichtes liegen kann, nimmt auch der BFH an (BFHE 142, 483, 493 f = BStBl II 1985, 164, 169 f sowie BFHE 142, 494, 499 = BStBl II 1985, 170, 173).
  • BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79

    1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung

    Die pauschalierte Lohnsteuer als Unternehmenssteuer eigener Art, die der Arbeitgeber selbst schuldet, weist gegenüber einer vom Arbeitnehmer geschuldeten Lohnsteuer, für die der Arbeitgeber lediglich haftet, wesentliche Unterschiede auf (vgl. zur wesensmäßigen Verschiedenheit von pauschaler Lohnsteuer und Lohnsteuerhaftung BFH-Urteile vom 5. November 1982 VI R 219/80, BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91; vom 2. Dezember 1983 VI R 47/80, BFHE 140, 143, BStBl II 1984, 362, und vom 7* .Dezember 1984 VI R 72/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170).
  • BFH, 17.03.2010 - I R 69/08

    Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone

    Dort ist ausgeführt, dass eine Veranlagung des A zur Einkommensteuer aufgrund der beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 5 EStG 1997/2002 ausscheide (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1990 I R 157/87, BFHE 161, 117, BStBl II 1992, 43, unter II.2.b) und die Klägerin sich ferner damit einverstanden erklärt habe, als Haftende anstelle des A in Anspruch genommen zu werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170, unter 2.b dd; BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 VI B 28/95, BFH/NV 1996, 32).
  • BFH, 15.03.1985 - VI R 30/81

    Als Haftungsbescheid bezeichneter Bescheid, in dem Lohnsteuer pauschal

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82 (BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170 ) eine Ausnahme von der Darlegungspflicht für einen Fall zugelassen, in dem sich der Arbeitgeber gegen die Inanspruchnahme nie gewehrt und einen Rückgriff offensichtlich von Anfang an ausgeschlossen hatte.

    Es kommt mithin nicht darauf an, ob die im Urteil VI R 72/82 genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Ausnahme von der Darlegungspflicht an sich vorliegen würden.

  • BFH, 29.03.1985 - VI R 23/80

    Nebenberufliche Kirchenmusiker als Arbeitnehmer einer Kirchengemeinde -

    Denn er hat in dem Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82 (BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170) eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Angabe der Ermessenserwägungen dann zugelassen, wenn der Betroffene erklärt hat, daß die Berrechnungsmethode der strittigen Lohnsteuer von ihm nie in Frage gestellt worden sei, und wenn er außerdem darlegt, daß eine Regreßnahme bei den Arbeitnehmern nie zur Erörterung gestanden habe.

    Darüber hinaus wird die Vorinstanz noch zu prüfen haben, ob hier im Sinne des Urteils in BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170 insofern ein weiterer, die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden rechtfertigender Ausnahmetatbestand gegeben ist, als der nacherhobene Lohnsteuerbetrag auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern entfällt, die alsdann nur verhältnismäßig geringfügige Steuerbeträge nachzuentrichten hätten, so daß der hierfür erforderliche Verwaltungsaufwand die Einzelerhebung der Steuerbeträge unzumutbar erscheinen läßt.

    Dabei wird dieses - sofern danach die Heranziehung des Klägers als Haftenden gerechtfertigt erscheint - ferner noch die zur Erhebung und Bemessung einer Pauschalsteuer in den Urteilen des Senats in BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170, und vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 483) entwickelten Grundsätze zu beachten haben.

  • FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05

    Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist im Lohnsteuerhaftungsverfahren eine Schätzung nach Durchschnittssteuersätzen zulässig und insbesondere dann geboten, wenn der Arbeitgeber - wie im Streitfall - die erforderlichen Aufzeichnungen nicht vorlegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 und VI R 72/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170) und das FA von sich aus Nachforschungen anstellen müsste (BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VI R 167/83, BFHE 146, 553, BStBl II 1986, 681, unter Nr. 2 e);vom 17. März 1994 VI R 120/92, BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536).
  • FG Nürnberg, 12.11.2009 - 4 K 1570/08

    Zuflusszeitpunkt von Tantiemeforderungen eines beherrschenden

    Wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht hat, dass sich das Finanzamt an ihn wenden solle, sofern überhaupt eine Steuerschuld entstanden ist, so bedarf es insoweit keiner Darlegung der Ermessenserwägungen zur Auswahl (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.1984 VI R 72/82, BStBl II 1985, 170; Eisgruber in Kirchhof, EStG, § 42 d Rz. 74; Blümich/Heuermann, EStG, § 42 d Rz. 118).
  • BFH, 03.05.1990 - VII R 108/88

    Pflichtverletzung und Verschulden des Haftungsschuldners nach § 69 Satz 1 AO

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob das Betriebstätten-FA den Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG hätte ablehnen können (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82, BFHE 142, 494, 499, BStBl II 1985, 170, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

  • BFH, 29.11.1985 - VI R 37/81

    Notwendigkeit der Darlegung der Ermessenserwägungen in der Einspruchsentscheidung

  • BFH, 26.06.1987 - VI B 33/87

    Leistung schwarzer Lohnzahlungen ohne Einbehaltung der Lohnsteuer und

  • SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

    Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe

  • FG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 K 766/00

    Lohnsteuerpflicht bei Leistungsverhalten durch Dritte an Arbeitnehmer aufgrund

  • FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 795/99

    Regelmäßige Arbeitsstätte und Arbeitslohn bei Abgeltung von Nebenleistungen des

  • BFH, 31.10.1986 - VI R 52/81

    Jubiläumszuwendung ist steuerfrei, wenn sie zum Arbeitslohn hinzukommt, auf den

  • FG Hamburg, 29.09.1987 - II 39/85
  • BFH, 25.07.1986 - VI R 203/83

    Arbeitgeberzuschuß zu Unterbringungskosten in betriebsfremdem Kindergarten ist

  • BFH, 04.07.1986 - VI R 182/80

    Aus unterschiedlichen Sachverhalten entstandene Haftungsschulden beruhen auf

  • BFH, 08.11.1985 - VI R 237/80

    Ausnahmen von dem Gebot zur Aufschlüsselung der Lohnsteuer auf die einzelnen

  • BFH, 29.04.1983 - VI S 10/82

    Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege - Nachforderung der Lohnsteuer -

  • FG Niedersachsen, 28.08.2009 - 11 K 528/07

    Anfechtung eines Haftungsbescheides, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist,

  • FG Niedersachsen, 28.08.2009 - 11 K 533/07

    Zulässigkeit der Klage des Arbeitnehmers gegen den Lohnsteuerhaftungsbescheid

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 11 K 49/03

    Zinseinnahmen aus einem dem Arbeitgeber freiwillig gewährten partiarischen

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • BFH, 09.08.1985 - VI R 81/82

    Steuerfreiheit von Gelegenheitsgeschenken

  • FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 118/00

    Abgabenordnung: Arbeitgeber-Haftung für Lohnsteuer

  • BFH, 20.12.1985 - VI R 146/80

    Formelle Fehlerhaftigkeit eines Steuerbescheides

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2073/02

    Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG

  • FG München, 24.01.2002 - 8 K 1180/98

    Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis

  • BFH, 14.06.1985 - VI R 22/81

    Nacherhebung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen

  • FG Hamburg, 30.10.2003 - II 362/02

    Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

  • FG Düsseldorf, 21.04.1997 - 7 V 6073/96

    Voraussetzungen für die Annahme der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. LStDV

  • FG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 K 130/93

    Nachversteuerung von Arbeitnehmerlöhnen; Steuerliche Bewertung der Auszahlung

  • BFH, 16.05.1986 - VI R 67/81

    Versteuerung von Löhnen von Aushilfskräften eines Landwirtes

  • BFH, 29.11.1985 - VI R 18/82

    Haftungsbescheid gegen Arbeitgeber wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

  • FG Brandenburg, 05.04.1995 - 3 K 985/94

    Zahlung einer Jahresendprämie ohne Abführung von Lohnsteuer; Rückstellungen in

  • FG Düsseldorf, 04.05.1995 - 8 K 6491/93

    Steuerfreiheit von durch die Lebensführung des Entschädigungsempfängers als

  • BFH, 26.04.1985 - VI R 202/82
  • BFH, 03.07.2019 - VI R 37/16

    Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht