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   BFH, 07.12.1988 - II R 74/86   

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https://dejure.org/1988,15850
BFH, 07.12.1988 - II R 74/86 (https://dejure.org/1988,15850)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1988 - II R 74/86 (https://dejure.org/1988,15850)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - II R 74/86 (https://dejure.org/1988,15850)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Auszug aus BFH, 07.12.1988 - II R 74/86
    Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind unterschiedliche Gesetzgebungsmaterien mit unterschiedlichen Zielsetzungen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Oktober 1984 2 BvL 10/82, BVerfGE 67, 299, 314).
  • BFH, 17.05.1977 - VII R 101/76

    Zulassungsausschuß - Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Verpflichtungsklagen -

    Auszug aus BFH, 07.12.1988 - II R 74/86
    Denn die Voraussetzungen für eine fehlerbeseitigende Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags auf den 1. Januar 1981 (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 GrStG) lagen in dem für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt - dem Zeitpunkt der Entscheidung des FG (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, 380, BStBl II 1977, 706) - aus folgendem Grunde nicht vor: Das Parkhaus der Klägerin war kein dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, weil es nicht durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache geworden war.
  • BFH, 07.12.1988 - II R 221/84

    Voraussetzungen für eine Grundsteuer-Befreiung

    Auszug aus BFH, 07.12.1988 - II R 74/86
    Anmerkung: Die weiteren Ausführungen des Urteils stimmen wörtlich überein mit denen des Urteils vom 7. Dezember 1988 II R 221/84, BFH / NV 1989 S. 537.
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