Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1994 - I R 7/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1715
BFH, 07.12.1994 - I R 7/94 (https://dejure.org/1994,1715)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1994 - I R 7/94 (https://dejure.org/1994,1715)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - I R 7/94 (https://dejure.org/1994,1715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Körperschaftsteuer; Hinterziehungszinsen und Säumniszuschläge als nicht abziehbare Betriebsausgaben einer Körperschaft

Verfahrensgang

  • FG Düsseldorf - EFG 1994 267
  • BFH, 07.12.1994 - I R 7/94

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 552
  • NJW 1995, 2312 (Ls.)
  • BB 1995, 1126
  • DB 1995, 1255
  • BStBl II 1995, 477
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.11.2004 - XI R 30/04

    Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen

    Die Aufzählung der abziehbaren Zinsen ist abschließend; Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977 werden von ihr nicht erfasst (vgl. auch § 4 Abs. 5 Nr. 8a, § 9 Abs. 5 EStG; vgl. auch z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 7/94, BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477; Blümich/Hutter, Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnr. 494).

    Eine Auslegung gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut und den erklärten Willen des Gesetzgebers ist unzulässig (z.B. BFH in BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477, m.w.N.).

    Von diesem Grundsatz macht § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. eine Ausnahme nur für die Zinsen i.S. der §§ 233a, 234 und 237 AO 1977 (vgl. auch BFH in BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477).

  • BFH, 22.01.1997 - I R 64/96

    Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe

    Die Vorschrift findet wegen § 54 Abs. 5 KStG 1990 auch auf den Veranlagungszeitraum 1988 rückwirkende Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 I R 7/94, BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477).
  • BFH, 31.07.1996 - XI R 82/95

    Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen

    Im Unterschied zu § 4 Abs. 5 Nr. 8 a EStG beinhaltet § 235 AO 1977 keine Sanktion (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 7/94, BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477).
  • FG Münster, 17.03.2009 - 9 K 2905/08

    Verfassungsmäßigkeit des in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

    In Bezug auf Hinterziehungszinsen hat der BFH das Abzugsverbot sowohl materiell-rechtlich als auch hinsichtlich der Rückwirkung als verfassungsgemäß angesehen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 7/94, BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477).
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