Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1994 - II R 58/89   

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https://dejure.org/1994,1535
BFH, 07.12.1994 - II R 58/89 (https://dejure.org/1994,1535)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1994 - II R 58/89 (https://dejure.org/1994,1535)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - II R 58/89 (https://dejure.org/1994,1535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 86 BewG; Art. 3 GG
    Bewertung; keine Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Alters für nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 275
  • BB 1995, 613
  • DB 1995, 1260
  • BStBl II 1995, 235
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

    Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der

    Eine Wertminderung wegen Alters kann für die Zeit nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt nicht vorgenommen werden und ist somit für alle nach diesem Zeitpunkt errichteten Gebäude ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, und vom 21. Februar 2006 II R 31/04, BFH/NV 2006, 1450).

    Nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt tatsächlich eingetretene Verschlechterungen im Gebäudezustand können daher bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen nur nach Maßgabe des § 87 BewG berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, unter II.4.a).

    Der BFH hat bereits im Urteil in BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, unter II.4.

  • BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 -

    Eine Wertminderung wegen Alters kann für die Zeit nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt nicht vorgenommen werden und ist somit für alle nach diesem Zeitpunkt errichteten Gebäude ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, und vom 21. Februar 2006 II R 31/04, BFH/NV 2006, 1450).

    Nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt tatsächlich eingetretene Verschlechterungen im Gebäudezustand können daher bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen nur nach Maßgabe des § 87 BewG berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, unter II.4.a).

    Der BFH hat bereits im Urteil in BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, unter II.4.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

    Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der

    Eine Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes nach § 85 Satz 3 i.V.m. § 86 BewG scheidet bei Nachfeststellungen aus (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235, und in BFH/NV 2006, 1450).
  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2004 - 8 K 460/98

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung nach § 86 BewG

    Jedenfalls beinhalte die Nichtberücksichtigung eines altersbedingten Abschlags für die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 eingetretene Alterung des Gebäudes im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1994 II R 58/89 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 235) einen Verfassungsverstoß gemäß Art. 3 des Grundgesetzes (GG).

    Der BFH habe mit Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89 (BStBl II 1995, 235) bereits für den Stichtag 1. Januar 1984 - vom nunmehr strittigen Stichtag bereits wieder 13 Jahre entfernt - festgestellt, dass eine Überlänge des Hauptfeststellungszeitraums irgendwann zu einem Zeitpunkt führe, in dem die Nichtberücksichtigung einer Wertminderung wegen Alters im Hinblick auf die Instandhaltungskosten gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

    Nach diesem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift ist daher das Zunehmen des Gebäudealters während des Hauptfeststellungszeitraums nicht - auch nicht bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten - zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BStBl II 1985, 235).

    Der BFH hat zwar zwischenzeitlich mehrfach die Ansicht vertreten, dass die Überlänge des Hauptfeststellungszeitraums und die dadurch begründete Nichtberücksichtigung der nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretenen Alterung eines Gebäudes auf den Stichtag 1. Januar 1964 dazu führt, dass irgendwann ein Zeitpunkt erreicht sein kann, in dem die Anwendung dieser Regelung zu in sich willkürlichen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ergebnissen führen kann (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BStBl II 1995, 235).

    Der BFH hat dieses Ergebnis im Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89 (a.a.O.) deswegen für sachgerecht angesehen, weil die im Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren ermittelten Einheitswerte des Grundvermögens von ihrer Konzeption her bereits auf eine Bewertungsebene unterhalb der Verkehrswerte abzielen, was es rechtfertige, im Massenbewertungsverfahren nach dem BewG die Einheitswerte nicht so zueinander abzustufen, wie die sich nach den Marktverhältnissen ergebenden Verkehrswerte zueinander abgestuft seien.

    Bereits im Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89 (a.a.O.) hatte der BFH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der ungleichen Belastung für Fälle wie den der Kl, in denen ausschließlich die Grundsteuer berührt wird, nur untergeordnete Bedeutung beizumessen ist.

  • BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

    Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß

    Art. 3 Abs. 1 GG ist danach nur dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich in seiner Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 1 BvL 8/85, Arbeit und Arbeitsrecht, Zeitschrift für die betriebliche Praxis 1994, 334; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235).
  • BFH, 21.02.2006 - II R 31/04

    Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter

    Das Zunehmen des Gebäudealters während des Hauptfeststellungszeitraums ist nicht --auch nicht bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten-- zu berücksichtigen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235).
  • BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
    Art. 3 Abs. 1 GG ist danach nur dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte --bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich in seiner Eigenart-- ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 1 BvL 8/85, Arbeit und Arbeitsrecht, Zeitschrift für die betriebliche Praxis 1994, 334; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 II R 58/89, BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235 [BFH 07.12.1994 - II R 58/89]).
  • FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

    Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen

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  • BFH, 26.06.2002 - II B 120/01

    Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung -

    Der bloße Hinweis auf das zur Verfassungsgemäßheit der Nichtberücksichtigung einer Gebäudealterung bei der Bewertung ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1994 II R 58/89 (BFHE 176, 275, BStBl II 1995, 235) genügt zu einer schlüssigen Darlegung des Zulassungsgrundes nicht.
  • FG Thüringen, 31.01.1995 - I 58/95

    Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage; Vornahme begünstigter Investitionen

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  • FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95

    Gewährung der großen Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung von

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