Rechtsprechung
   BFH, 07.12.2006 - V B 163/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,969
BFH, 07.12.2006 - V B 163/05 (https://dejure.org/2006,969)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2006 - V B 163/05 (https://dejure.org/2006,969)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - V B 163/05 (https://dejure.org/2006,969)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Benennung eines Anzeigeerstatters, Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuersünder - Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benennung eines Anzeigeerstatters; Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

  • datenbank.nwb.de

    Benennung eines Anzeigeerstatters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Akteneinsicht - Steuergeheimnis schützt Anzeigeerstatter

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wer ist der Informant?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wer ist der Informant?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Verfahren bezüglich der Verweigerung des Finanzamts von Akteneinsicht während des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Beim Finanzamt angeschwärzt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Steuerhinterzieher" haben bei zutreffenden Angaben des Anzeigenerstatters kein Recht auf Akteneinsicht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Denunziant muss offenbart werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Benennung des Informanten bei Anzeige wegen Steuerverkürzung, wenn Information im Wesentlichen zutrifft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angezeigter Steuersünder hat keinen Anspruch auf Benennung des Informanten - Steuergeheimnis und Persönlichkeitsrecht sind gegeneinander abzuwägen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2007)

    Finanzamt gibt Namen nur bei Verleumdung heraus // Berechtigte Hinweise bleiben anonym

Sonstiges (2)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Akteneinsicht - Anzeigeerstatter nicht immer geschützt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erstinstanzliche Zuständigkeit des BFH für Auskunftsverlangen?" von RiBFH Reiner Rüsken, original erschienen in: NWB - Sonderheft 2007, 871 - 874.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 15
  • NJW 2007, 1311
  • BB 2007, 1096
  • BB 2007, 314
  • BStBl II 2007, 275
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 K 1752/07

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    In der Abwägung des Einzelfalls bedeutet dies, dass etwa dem Informantenschutz dann ein höheres Gewicht als dem Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zukommt, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, V B 163/05 BStBl. II 2007, 275).
  • FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04

    Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20

    Über Streitigkeiten wegen der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage oder der Erteilung von Auskünften entscheidet der Bundesfinanzhof auf Antrag im Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung (BFH-Beschluss vom 07.12.2006 V B 163/05 BStBl. II 2007, 275).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung;

    Allerdings setzt dies voraus, dass der Anspruch des Steuerpflichtigen bzw. des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht nicht abschließend in der Abgabenordnung geregelt ist, sodass ihm ein weiter gehender Anspruch nach dem IFG Bln zusteht als nach der Abgabenordnung, die lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gewährt (vgl. zum Sach- und Streitstand FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 1 K 1598/08 -, juris, Rn 25 und 28; BFH, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - VII B 134/05 -, juris, und vom 7. Dezember 2006, NJW 2007, 1311; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris, Rn. 22; s. auch FG Münster, Urteil vom 17. September 2009 - 3 K 1514/08 AO -, juris).
  • FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04

    Vorlage eines Antrags auf unbeschränkte Akteneinsicht zur Entscheidung im

    Das Finanzgericht ist deshalb für Anträge i.S.d. § 86 Abs. 3 FGO a.F., die zwar vor dem 1.4.2005 gestellt worden sind, bislang aber noch nicht entschieden worden sind, nicht mehr entscheidungsbefugt (vgl. BFH-Beschluss vom 7.12.2006 V B 163/05, BStBl II 2007, 275).
  • VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 4 K 11.00644

    Einsichtnahme in amtliche Informationen erfolgt vor Ort bei der

    Offenbleiben kann hiernach, ob sich ein Anspruchsausschluss vorliegend gegebenenfalls (auch) aus gegenüber dem IFG spezielleren Regelungen - hier des Abgabenrechts (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7.12.2006, Az. V B 163/05, juris) - ergibt (§ 1 Abs. 3 IFG).
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